Öffentliches Recht
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Gesetzgebungskompetenzen
Prüfung einer Länderzuständigkeit - „Bundesschulgesetz“ [F]
Prüfung einer Länderzuständigkeit - „Bundesschulgesetz“ [F]
16. Februar 2025
3 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
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Klassisches Klausurproblem
Die Bundesregierung will die Bildung an allen allgemeinbildenden Schulen in Deutschland vereinheitlichen. Sie bringt ein Bundesschulgesetz (BSchulG) in den Bundestag ein (vgl. Art. 76 Abs. 1 Var. 1 GG).
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Einordnung des Falls
Prüfung einer Länderzuständigkeit - „Bundesschulgesetz“ [F]
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 7 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Das BSchulG ist formell verfassungswidrig, soweit der Bundesregierung die Gesetzgebungskompetenz für das BSchulG fehlt.
Nein, das trifft nicht zu!
Die Art. 70-74 GG regeln die Verbandszuständigkeit für die Gesetzgebung. Gesetzgebungsbefugnisse können nur dem Bund oder den Ländern verliehen werden (vgl. Art. 70 Abs. 1 GG). Die Bundesregierung ist kein eigener Verband, sondern nur ein Organ des Bundes. Die Bundesregierung kann als solche also keine Gesetzgebungskompetenz innehaben. Diese kann nur dem Bund zukommen.
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2. Das BSchulG ist formell verfassungswidrig, soweit dem Bund die Gesetzgebungskompetenz für das BSchulG fehlt.
Ja!
Die Gesetzgebungskompetenz ist neben dem Gesetzgebungsverfahren eine zwingende Voraussetzung für die formelle Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes. War der Gesetzgeber nicht gesetzgebungsbefugt, ist das Gesetz insoweit formell verfassungswidrig.
3. Grundsätzlich haben die Länder die Gesetzgebungskompetenz inne (Art. 30 GG; 70 Abs. 1 Hs. 1 GG).
Genau, so ist das!
4. Der Bund ist ausnahmsweise für das BSchulG zuständig (Art. 70 Abs. 1 Hs. 2 GG), weil eine ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes (Art. 71 GG) besteht.
Nein, das trifft nicht zu!
Ein Kompetenztitel des Bundes für das Recht der allgemeinbildenden Schulen ergibt sich weder aus Art. 73 Abs. 1 GG noch aus sonstigen Vorschriften des GG.
5. Der Bund ist ausnahmsweise für das BSchulG zuständig (Art. 70 Abs. 1 Hs. 2 GG), weil eine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes (Art. 72 Abs. 1-3 GG) besteht.
Nein!
Art. 74 Abs. 1 GG enthält keine einschlägigen Kompetenztitel für das Recht der allgemeinbildenden Schulen. Aus der Kompetenz für die „Hochschulzulassung und Hochschulabschlüsse“ (Art. 74 Abs. 1 Nr. 33 GG) kann zudem im Umkehrschluss gefolgert werden, dass die allgemeinbildenden Schulen nicht in die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes fallen.
6. Der Bund ist ausnahmsweise für das BSchulG zuständig (Art. 70 Abs. 1 Hs. 2 GG), weil eine ungeschriebene Gesetzgebungskompetenz des Bundes besteht.
Nein, das ist nicht der Fall!
Für die Annexkompetenz und die Kompetenz kraft Sachzusammenhang fehlt es an einem normativen Anknüpfungspunkt im GG. Auch eine Kompetenz kraft Natur der Sache ist abzulehnen.
7. Der Bund hat die Gesetzgebungskompetenz für das BSchulG.
Nein, das trifft nicht zu!
Das Grundgesetz hat dem Bund keine geschriebenen oder ungeschriebenen Gesetzgebungskompetenzen für das Recht der allgemeinbildenden Schulen verliehen (Art. 70 Abs. 1 Hs. 2 GG). Daher haben nach dem Grundsatz der Länderzuständigkeit ausschließlich die Länder das Recht der Gesetzgebung (Art. 30 GG; Art. 70 Abs. 1 Hs. 1 GG). Das BSchulG ist daher formell verfassungswidrig.
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