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Prüfung einer Länderzuständigkeit - „Bundesschulgesetz“ [F]
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Prüfung einer Länderzuständigkeit - „Bundesschulgesetz“ [F]
4. April 2026
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Die Bundesregierung will die Bildung an allen allgemeinbildenden Schulen in Deutschland vereinheitlichen. Sie bringt ein Bundesschulgesetz (BSchulG) in den Bundestag ein (vgl. Art. 76 Abs. 1 Var. 1 GG).
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