Öffentliches Recht
Staatsorganisations-Recht
Gesetzgebungskompetenzen
Prüfung einer Länderzuständigkeit - „Bundesschulgesetz“ [F]
Prüfung einer Länderzuständigkeit - „Bundesschulgesetz“ [F]
19. August 2025
5 Kommentare
4,6 ★ (40.996 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Die Bundesregierung will die Bildung an allen allgemeinbildenden Schulen in Deutschland vereinheitlichen. Sie bringt ein Bundesschulgesetz (BSchulG) in den Bundestag ein (vgl. Art. 76 Abs. 1 Var. 1 GG).
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