+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

V ist vietnamesischer Staatsbürger und hält sich in Deutschland auf. Als V straffällig wird, möchten die deutschen Behörden ihn nach Vietnam abschieben. Dort ist V wegen früher begangener Verbrechen in Abwesenheit zum Tode verurteilt worden. Ihn erwartet dort die Todesstrafe.

Einordnung des Falls

Auslieferung bei drohender Todesstrafe

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Der persönliche Schutzbereich des Rechts auf Leben (Art. 2 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 GG) ist eröffnet.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Genau, so ist das!

Jede lebende natürliche Person ist Träger des Grundrechts auf Leben. Es handelt sich um ein Jedermann-Grundrecht. Dies folgt schon aus dem Wortlaut des Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG: "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit." V ist eine lebende natürliche Person. Da es sich um ein Jedermann-Grundrecht handelt, ist er auch als vietnamesischer Staatsbürger geschützt. Der persönliche Schutzbereich des Rechts auf Leben (Art. 2 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 GG) ist eröffnet. Neben Jedermann-Grundrechten gibt es auch Deutschen-Grundrechte wie z.B. Art. 8 Abs. 1 GG. Auf diese können sich nur Deutsche i.S.v. Art. 116 GG berufen.

2. Durch die Abschiebung schwebt V in Lebensgefahr.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Ja, in der Tat!

Das Recht auf Leben (Art. 2 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 GG) schützt das Recht zu leben. Leben ist dabei körperliches Dasein, d.h. die biologisch-physische Existenz. V ist in seiner Abwesenheit in Vietnam zum Tode verurteilt worden. Wird er nach Vietnam abgeschoben, erwartet ihn dort die Todesstrafe. Sein Leben schwebt in Gefahr. Der sachliche Schutzbereich des Rechts auf Leben (Art. 2 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 GG) ist eröffnet.

3. Grundrechtseingriffe müssen immer unmittelbar sein, damit man den Schutz der Grundrechte genießt.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Nein!

Man kann dem Staat auch mittelbare Beeinträchtigungen zurechnen. Wichtig ist hierfür, dass die Grundrechtsbeeinträchtigung objektiv zurechenbar, jedenfalls aber objektiv vorhersehbar war. Die Zurechnung einer Beeinträchtigung hängt dabei nicht vom Verschulden des Staates ab. Es muss aber immer ein positives Zurechnungskriterium bestehen.

4. Es liegt ein Eingriff in das Recht auf Leben des V vor.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Genau, so ist das!

Ein Eingriff in das Recht auf Leben (Art. 2 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 GG) ist jede rechtliche oder faktische staatliche Maßnahme, die den Tod eines Menschen bewirkt. Problematisch ist die Abschiebung des V. Ihn erwartet in Vietnam die Vollstreckung der Todesstrafe durch den vietnamesischen Staat. Die Grundrechtsbeeinträchtigung ist somit mittelbar und der Bundesrepublik auch objektiv zurechenbar. Früher nahm das BVerfG an, die Abschiebung von Ausländern greife nicht in das Recht auf Leben ein, auch wenn der Beschwerdeführer im Ausland zum Tode verurteilt und die Todesstrafe vollstreckt werden wird (BVerfG, Beschl. v. 30.06.1964 - 1 BvR 93/64). Diese Rechtsprechung ist verfassungsrechtlich und einfachgesetzlich überholt. Der Staat darf nur ausliefern, wenn der ersuchende Staat zusichert, die Strafe nicht zu vollstrecken (Art. 19 Abs. 2 EU-GrCH iVm § 60 Abs. 3 AufenthG; § 8 IRG; Art. 3 EMRK (non-refoulment), Art. 1 Abs. 1, 3 Abs. 1, 16 UN-AntifolterK).

Jurafuchs kostenlos testen

© Jurafuchs 2024