Auslieferung bei drohender Todesstrafe

Hallo Trumpeltier, zwar ist die von dir zitierte Entscheidung ähnlich, aber in ihr geht es um einen Verstoß gegen das Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 I GG). Wir ergänzen ihn dennoch, da unser Fall (neben dem zitierten Urteil, das Frankreich in der Zeit als es dort die Todesstrafe betraf) auch den von dir genannten streift (insb Erwähnung des § 8 IRG).

Vielen Dank für den Hinweis, Sara. Das haben wir nun mit aufgenommen :-)

Hallo ri, sehr gute Frage. In der Tat hat man bei internationalen Verträgen immer wieder das Problem, dass es an einem Durchsetzungsmechanismus fehlt. Interessanterweise halten sich trotzdem die meisten Staaten an ihre Verpflichtungen und Zusicherungen, denn letztlich merkt sich die andere Seite ja einen Wortbruch und kann diesen zukünftig bei ihren Entscheidungen mitberücksichtigten. Das BVerfG hatte sich in seiner Entscheidung 1964 hiermit noch nicht befassen müssen, da das IRG in Deutschland erst 1997 in Kraft getreten ist. In der Tat wird man aber fordern können, dass die Zusicherung sorgfältig geprüft wird und eine Abschiebung nur dann erfolgt, wenn sich die Zusicherung als verlässlich erweist (vgl. Göbel-Zimmermann, Asyl- und Flüchtlingsrecht, Teil 2. Materielles Asyl- und Flüchtlingsrecht, RdNr. 262). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo ri, als kurzer Nachtrag zu den Ausführungen von Lukas: Die Fachgerichte, die über die Rechtmäßigkeit einer Auslieferung oder einer Abschiebung entscheiden müssen, prüfen detailliert das Vorliegen von Hinderungsgründen (§ 8 IRG) und dort insbesondere die Verlässlichkeit der Zusicherungen, dass die Todesstrafe nicht vollzogen wird. Das Bundesverfassungsgericht überprüft in ständiger Rechtsprechung die Prüfung der Fachgerichte (vgl. BVerfG, Beschl. v. 22.11.2005 - 2 BvR 1090/05 - , RdNr. 36ff.). Sollte ein ausländischer Staat entgegen seiner Zusicherung dann doch die Todesstrafe vollziehen - was mir nicht bekannt ist ,- wäre Deutschland trotzdem nicht verantwortlich, weil es im Rahmen der Prüfungsanforderungen eine Todesgefahr ausschließen durfte. Anders wäre es z.B., wenn Deutschland eine Zusicherung hätte, die bereits in anderen Fällen verletzt worden wäre. Hoffe das hilft! Beste Grüße - Wendelin für das Jurafuchs-Team

Hallo Juratiopharm, danke für deinen Kommentar. Du hast vollkommen recht, die Abhandlung der Zurechnung und der Eingriffsdimension in diesem Fall war bislang unpräzise. Ist - davon geht der Sachverhalt aus - damit zu rechnen, dass der Beschwerdeführer bei Abschiebung im Ausland zum Tode verurteilt wird und dass die Todesstrafe vollstreckt wird, so lässt sich nach heutigem verfassungsrechtlichen Verständnis davon ausgehen, dass es solche Auslieferung als mittelbarer Eingriff gegen Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG verstößt. Die anderslautende Entscheidung des BVerfG vom 30.06.1964 - 1 BvR 93/64 - dürfte sich verfassungsrechtlich überholt haben. Auch einfachgesetzlich steht die Annahme der Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe einer Auslieferung entgegen (§ 8 IRG). Wir haben die Aufgabe angepasst. Beste Grüße - Wendelin für das Jurafuchs-Team

Hallo Schwanzanwaltschaft, vielen Dank für die sehr gute und wichtige Frage! In der Entscheidung selbst wird zwar auf den „Wert des Menschenlebens“ eingegangen, freilich (leider) nicht auf die Frage der Verletzung von Menschenwürde. Da jedoch die Todesstrafe (ungeachtet erstmal dessen, wer diese verhängt) eine Verletzung der Menschenwürde (Mensch wird objektifiziert) und das BVerfG den Eingriff in das Leben (durch die Todesstrafe) durch die Abschiebung bejaht, wäre es mMn mit guten Gründen vertretbar, auch die mittelbare Beeinträchtigung der Menschenwürde zu bejahen. Beachte allerdings, dass aufgrund der Absolutheit bzw. Abwägungsfestigkeit zurückhaltend mit der Menschenwürde umzugehen ist. Hierzu kann ich i.Ü. die Lektüre von Jarass/Pieroth GG 17. Auflage, Jarass Art. 1 Rn. 11 ff. sehr empfehlen :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo