Leben (Art. 2 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 GG): 14 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Lebenslange Freiheitsstrafe

A streitet sich mit einem Fußballfan der gegnerischen Mannschaft. Später lauert er ihm auf und ersticht ihn von hinten. Er wird dafür wegen heimtückischen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. A denkt, dass das nicht mit seinem Recht auf Leben vereinbar ist.

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Auslieferung bei drohender Todesstrafe

V ist vietnamesischer Staatsbürger und hält sich in Deutschland auf. Als V straffällig wird, möchten die deutschen Behörden ihn nach Vietnam abschieben. Dort ist V wegen früher begangener Verbrechen in Abwesenheit zum Tode verurteilt worden. Ihn erwartet dort die Todesstrafe.

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Stationierung von Atomwaffen auf deutschem Territorium

Die Bundesregierung hat im Rahmen der NATO einen Pakt geschlossen, amerikanische Atomwaffen auf deutschem Boden zu stationieren. A denkt, dass die Atomwaffen den Ort zu einem Angriffsziel machen, wodurch er getötet werden könnte. Er sieht in der Zustimmung der Regierung eine Verletzung seines Rechts auf Leben.

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Wiedereinführung der Todesstrafe

Die Todesstrafe ist nach Art. 102 GG abgeschafft und ihre Wiedereinführung durch einfaches Gesetz verboten. Der Gesetzgeber möchte nun die Verfassung so ändern, dass Mord (§ 211 StGB) mit dem Tod bestraft werden kann. A ist empört. Dies widerspreche dem Recht auf Leben.

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Recht auf Leben: Vollstreckung der Todesstrafe

S hat einen Lkw-Fahrer erschossen, um die Räder des Fahrzeugs zu stehlen. Er wurde dafür wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen verurteilt. Das Gericht verhängt die Todesstrafe.

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Recht auf Leben: finaler Rettungsschuss

Der schwer bewaffnete Terrorist T verschanzt sich mit mehreren Geiseln in einem Restaurant und droht mit deren Erschießung. Verhandlungen mit T scheitern. Polizeischarfschütze P schießt und trifft T tödlich.

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Sachlicher Schutzbereich des Rechts auf Leben: Es gibt kein "unwertes Leben"

Der rechtsextreme Abgeordnete R bringt einen Gesetzesentwurf in den Landtag von L ein. Danach sollen Landeszuschüsse für Krankenhäuser gestrichen werden, wenn diese lebensrettende medizinische Maßnahmen bei Menschen mit Erbkrankheiten vornehmen.

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Schutz des Lebens schon ab Imprägnation? (Embryonenforschung)

Der Gesetzgeber beschließt, das Verbot der Embryonenforschung zu lockern: Forscher sollen an extrakorporal künstlich befruchteten Eizellen DNA-Veränderungen zur Bekämpfung von Erbkrankheiten vornehmen dürfen. Lebensschützer protestieren gegen „Experimente an Babys“.

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Schutz des Lebens bis zum Hirntod

Y liegt im städtischen Krankenhaus im Koma. Soeben wurde der endgültige, nicht behebbare Ausfall der Gesamtfunktionen des Hirns (Hirntod) festgestellt. Y wird durch Maschinen am Leben gehalten. Arzt M will "den Stecker ziehen", damit Ys Bett für andere Patienten frei wird.

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Recht auf Suizid

A ist todtraurig über das Ende seiner ersten Beziehung. Er möchte sich deshalb von der Brücke stürzen, um sein Leben zu beenden. Polizist P läuft vorbei und möchte dies verhindern. A ist empört.

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Schutz des Lebens jedenfalls ab Einnistung – Grundrechtsfähigkeit

A ist ungewollt schwanger. In der elften Schwangerschaftswoche wünscht sie den Schwangerschaftsabbruch in einer städtischen Klinik. Abtreibungsgegner G tobt und sieht die Grundrechte des Embryos verletzt.

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Schutz des Lebens bis zum Hirntod

X liegt in der städtischen Klinik im Koma. Sein Gehirn hat schwere Schäden erlitten. Es wurde noch nicht festgestellt, ob es endgültig nicht mehr funktioniert. X wird durch Maschinen am Leben gehalten. Arzt A will "den Stecker ziehen", damit Xs Bett für andere Patienten frei wird.