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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

V ist Veranstalter einer Demonstration. Die Versammlungsbehörde teilt V schriftlich mit: „Es gelten die Vorschriften des VersammlungsG. Es ist den Teilnehmern untersagt, bei der Versammlung Bomberjacken und Springerstiefel zu tragen.“ V will wissen, was das bedeutet.

Einordnung des Falls

Gesetzeskonkretisierender Verwaltungsakt

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die schriftliche Mitteilung der Versammlungsbehörde ist eine „hoheitliche Maßnahme“ einer „Behörde“ (§ 35 S. 1 VwVfG).

Ja, in der Tat!

Eine hoheitliche Maßnahme ist jedes einseitige öffentlich-rechtliche Handeln im Über-/ Unterordnungs-Verhältnis. Keine hoheitliche Maßnahme ist der öffentlich-rechtliche Vertrag oder privatrechtliches Verwaltungshandeln.Die schriftliche Mitteilung ist eine einseitige Maßnahme auf Grundlage des Versammlungsrechts. Eine hoheitliche Maßnahme liegt vor. Ist dies der Fall, ist auch die Voraussetzung auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts erfüllt. Die handelnde Versammlungsbehörde ist auch eine Behörde (§ 1 Abs. 4 VwVfG).

2. Die schriftliche Mitteilung enthält eine „Regelung“ (§ 35 S. 1 VwVfG).

Ja!

Eine Maßnahme besitzt Regelungscharakter, wenn sie darauf gerichtet ist, eine verbindliche Rechtsfolge zu setzen, d.h. unmittelbar Rechte und Pflichten des Betroffenen zu begründen, zu ändern, aufzuheben, festzustellen oder zu verneinen. Maßnahmen mit Regelungscharakter sind abzugrenzen von Hinweisen, Auskünften und anderen Realakten.Die Mitteilung enthält nicht lediglich einen deklaratorischen Hinweis auf Regelungen des VersammlG. Sie enthält zur Durchsetzung gesetzlicher Regelungen ein eigenständiges Verbot und begründet damit unmittelbar Pflichten. Eine Regelung ist damit gegeben.

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