Belastende Verfügung

Öffentliches Recht

Verwaltungsrecht AT

Der Verwaltungsakt

4. April 2025

14 Kommentare

4,7 ★ (30.060 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

A parkt auf seinem Stammparkplatz. Wachtmeister W erteilt ihm ein Parkverbot.

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Einordnung des Falls

Belastende Verfügung

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Das Parkverbot ist eine "hoheitliche Maßnahme" einer "Behörde" (§ 35 S. 1 VwVfG).

Ja!

Eine hoheitliche Maßnahme ist jedes einseitige öffentlich-rechtliche Handeln im Über-/ Unterordnungs-Verhältnis.Das Parkverbot ist ein einseitiges Handeln der Polizei im Über-/ Unterordnungsverhältnis auf Grundlage des Polizei-/Ordnungsrechts. Eine hoheitliche Maßnahme liegt vor. Ist dies der Fall, ist auch die Voraussetzung „auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts“ erfüllt. Mit Wachtmeister W handelte die Polizei und damit auch eine "Behörde" (§ 1 Abs. 4 VwVfG).

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2. Das Parkverbot enthält eine "Regelung" (§ 35 S. 1 VwVfG).

Genau, so ist das!

Eine Maßnahme besitzt Regelungscharakter, wenn sie darauf gerichtet ist, eine verbindliche Rechtsfolge zu setzen, d.h. unmittelbar Rechte und Pflichten des Betroffenen zu begründen, zu ändern, aufzuheben, festzustellen oder zu verneinen.Das Parkverbot ist unmittelbar darauf gerichtet, A die Pflicht aufzugeben, an dieser Stelle nicht zu parken und wegzufahren. Eine Regelung ist gegeben.

3. Das Parkverbot regelt auch einen "Einzelfall" (§ 35 S. 1 VwVfG).

Ja, in der Tat!

Unter einer Einzelfall-Maßnahme versteht man jedenfalls eine konkret-individuelle Regelung. Das Merkmal „Einzelfall“ grenzt Verwaltungsakte von Rechtsnormen, die abstrakt-generell sind, ab. Die Kategorien konkret und abstrakt beschreiben den Sachverhalt, die Kategorien individuell und generell den Personenkreis.Das Parkverbot bezieht sich auf nur auf die spezifische Parksituation (= ein Sachverhalt, konkret) des A (= eine Person, individuell). Es regelt damit einen „Einzelfall“ (§ 35 S. 1 VwVfG).

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Fundstellen

Schmidt, Allgemeines Verwaltungsrecht, 21.A. 2018, RdNr. 381ff., 66ff.

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

EVA

evanici

9.9.2023, 20:05:09

Konkret-individuell mithin VA, konkret-generell

Allgemeinverfügung

(besonderer VA), abstrakt-generell Rechtsnorm, was wäre dann abstrakt-individuell?

Paulah

10.9.2023, 08:39:08

Abstrakt-individuell wäre die Regelung eines nach allgemeinen G

esi

chtspunkten bestimmter Sachverhalt (= unbestimmt viele Sachverhalte), die sich an eine individuelle Person richtet, der ein bestimmtes Handeln auferlegt wird. Da habe ich als Beispiel den Kraftwerksb

esi

tzer, der die Straße vor seinem Betriebsgrundstück eisfrei halten muss, wenn sein Wasserdampf das Eis verursacht, gelernt

STE

Stella2244

30.5.2024, 19:54:23

@[Paulah](135148) wie nennt man eine solche Regelung ?

Paulah

31.5.2024, 17:57:10

Meinst du "abstrakt-individuell"?

STE

Stella2244

1.6.2024, 06:39:48

Ja genau, gibt es wie bei der allgemeinen Verfügung dafür einen Begriff?

Paulah

1.6.2024, 08:52:34

Die Schlagworte oben sind nur Beispiele für die jeweilige Einteilung konkret/abstrakt und individuell/generell. Ein Verwaltungsakt regelt einen konkreten Sachverhalt für einen individuellen Fall: Die Krankenkasse erteilt mir persönlich (individuell) einen Ablehnungsbescheid für beantragten Zahnersatz (konkreter Sachverhalt) Eine

Allgemeinverfügung

ist ein Beispiel für konkret/generell, eine Rechtsnorm ein Beispiel für eine abstrakt-generelle Regelung. Der Kraftwerksb

esi

tzer ist ein Beispiel für eine abstrakt-individuelle Regelung. Das ist auch ein Verwaltungsakt, mit dem dem Kraftwerksb

esi

tzer auferlegt wird "immer, wenn die Temperaturen so niedrig sind, dass dein Wasserdampf zum Glatteis führen kann" (abstrakt = unendlich viele Situationen) "muss du, lieber Kraftwerksb

esi

tzer" (individuell) "dafür Sorge tragen, dass die Straße eisfrei ist"

STE

Stella2244

18.8.2024, 15:12:08

Super vielen Dank! Ich meine ob es dafür auch eine Bezeichnung gibt, wie Einzelfall oder

Allgemeinverfügung

? Oder einfach abstrakt-individueller VA?

Paulah

18.8.2024, 15:29:18

Eine Bezeichnung dafür kenne ich nicht und würde es daher einfach abstrakt-individueller VA nennen.

STE

Stella2244

18.8.2024, 15:38:29

Top danke!!

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Das Parkverbot ist eine "hoheitliche Maßnahme" einer "Behörde" (§ 35 S. 1 VwVfG).

2. Das Parkverbot enthält eine "Regelung" (§ 35 S. 1 VwVfG).

3. Das Parkverbot regelt auch einen "Einzelfall" (§ 35 S. 1 VwVfG).

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