Belastende Verfügung
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Jurastudium und Referendariat.
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
A parkt auf seinem Stammparkplatz. Wachtmeister W erteilt ihm ein Parkverbot.
Einordnung des Falls
Belastende Verfügung
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Das Parkverbot ist eine "hoheitliche Maßnahme" einer "Behörde" (§ 35 S. 1 VwVfG).
Ja!
2. Das Parkverbot enthält eine "Regelung" (§ 35 S. 1 VwVfG).
Genau, so ist das!
3. Das Parkverbot regelt auch einen "Einzelfall" (§ 35 S. 1 VwVfG).
Ja, in der Tat!
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evanici
9.9.2023, 20:05:09
Konkret-individuell mithin VA, konkret-generell Allgemeinverfügung (besonderer VA), abstrakt-generell Rechtsnorm, was wäre dann abstrakt-individuell?
Paulah
10.9.2023, 08:39:08
Abstrakt-individuell wäre die Regelung eines nach allgemeinen Gesichtspunkten bestimmter Sachverhalt (= unbestimmt viele Sachverhalte), die sich an eine individuelle Person richtet, der ein bestimmtes Handeln auferlegt wird. Da habe ich als Beispiel den Kraftwerksbesitzer, der die Straße vor seinem Betriebsgrundstück eisfrei halten muss, wenn sein Wasserdampf das Eis verursacht, gelernt
Stella2244
30.5.2024, 19:54:23
@[Paulah](135148) wie nennt man eine solche Regelung ?
Paulah
31.5.2024, 17:57:10
Meinst du "abstrakt-individuell"?
Stella2244
1.6.2024, 06:39:48
Ja genau, gibt es wie bei der allgemeinen Verfügung dafür einen Begriff?
Paulah
1.6.2024, 08:52:34
Die Schlagworte oben sind nur Beispiele für die jeweilige Einteilung konkret/abstrakt und individuell/generell. Ein Verwaltungsakt regelt einen konkreten Sachverhalt für einen individuellen Fall: Die Krankenkasse erteilt mir persönlich (individuell) einen Ablehnungsbescheid für beantragten Zahnersatz (konkreter Sachverhalt) Eine Allgemeinverfügung ist ein Beispiel für konkret/generell, eine Rechtsnorm ein Beispiel für eine abstrakt-generelle Regelung. Der Kraftwerksbesitzer ist ein Beispiel für eine abstrakt-individuelle Regelung. Das ist auch ein Verwaltungsakt, mit dem dem Kraftwerksbesitzer auferlegt wird "immer, wenn die Temperaturen so niedrig sind, dass dein Wasserdampf zum Glatteis führen kann" (abstrakt = unendlich viele Situationen) "muss du, lieber Kraftwerksbesitzer" (individuell) "dafür Sorge tragen, dass die Straße eisfrei ist"