Belastende Verfügung

Öffentliches Recht

Verwaltungsrecht AT

Der Verwaltungsakt

21. November 2024

14 Kommentare ↓

4,7 ★ (25.772 mal geöffnet in Jurafuchs)

[...Wird geladen]

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

A parkt auf seinem Stammparkplatz. Wachtmeister W erteilt ihm ein Parkverbot.

Diesen Fall lösen 98,8 %[...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

...Wird geladen

Einordnung des Falls

Belastende Verfügung

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Das Parkverbot ist eine "hoheitliche Maßnahme" einer "Behörde" (§ 35 S. 1 VwVfG).

Ja!

Eine hoheitliche Maßnahme ist jedes einseitige öffentlich-rechtliche Handeln im Über-/ Unterordnungs-Verhältnis.Das Parkverbot ist ein einseitiges Handeln der Polizei im Über-/ Unterordnungsverhältnis auf Grundlage des Polizei-/Ordnungsrechts. Eine hoheitliche Maßnahme liegt vor. Ist dies der Fall, ist auch die Voraussetzung „auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts“ erfüllt. Mit Wachtmeister W handelte die Polizei und damit auch eine "Behörde" (§ 1 Abs. 4 VwVfG).

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

2. Das Parkverbot enthält eine "Regelung" (§ 35 S. 1 VwVfG).

Genau, so ist das!

Eine Maßnahme besitzt Regelungscharakter, wenn sie darauf gerichtet ist, eine verbindliche Rechtsfolge zu setzen, d.h. unmittelbar Rechte und Pflichten des Betroffenen zu begründen, zu ändern, aufzuheben, festzustellen oder zu verneinen.Das Parkverbot ist unmittelbar darauf gerichtet, A die Pflicht aufzugeben, an dieser Stelle nicht zu parken und wegzufahren. Eine Regelung ist gegeben.

3. Das Parkverbot regelt auch einen "Einzelfall" (§ 35 S. 1 VwVfG).

Ja, in der Tat!

Unter einer Einzelfall-Maßnahme versteht man jedenfalls eine konkret-individuelle Regelung. Das Merkmal „Einzelfall“ grenzt Verwaltungsakte von Rechtsnormen, die abstrakt-generell sind, ab. Die Kategorien konkret und abstrakt beschreiben den Sachverhalt, die Kategorien individuell und generell den Personenkreis.Das Parkverbot bezieht sich auf nur auf die spezifische Parksituation (= ein Sachverhalt, konkret) des A (= eine Person, individuell). Es regelt damit einen „Einzelfall“ (§ 35 S. 1 VwVfG).

Dein digitaler Tutor für Jura

Jetzt kostenlos testen

Fundstellen

Schmidt, Allgemeines Verwaltungsrecht, 21.A. 2018, RdNr. 381ff., 66ff.

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

EVA

evanici

9.9.2023, 20:05:09

Konkret-individuell mithin VA, konkret-generell

Allgemeinverfügung

(besonderer VA), abstrakt-generell Rechtsnorm, was wäre dann abstrakt-individuell?

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und mit 15.000+ Nutzer austauschen.

Kläre Deine Fragen zu dieser und 15.000+ anderen Aufgaben mit den 15.000+ Nutzern der Jurafuchs-Community

Jetzt kostenlos testen

Belastende Verfügung

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 98,8 %[...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Das Parkverbot ist eine "hoheitliche Maßnahme" einer "Behörde" (§ 35 S. 1 VwVfG).

2. Das Parkverbot enthält eine "Regelung" (§ 35 S. 1 VwVfG).

3. Das Parkverbot regelt auch einen "Einzelfall" (§ 35 S. 1 VwVfG).

Fundstellen

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Weitere für Dich ausgwählte Fälle

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community