Öffentliches Recht
Grundrechte
Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG)
Grundfall zur Anmeldepflicht (§ 14 Abs. 1 VersG)
Grundfall zur Anmeldepflicht (§ 14 Abs. 1 VersG)
19. Juli 2025
3 Kommentare
4,7 ★ (18.610 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
B veranstaltet im Berliner Tiergarten die lang geplante Versammlung "Böse Biene" gegen das Bienensterben, zu der 50 Menschen kommen. Die Versammlung verläuft reibungslos, war aber nicht angemeldet. B wird zu einer Geldstrafe verurteilt.
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