Verfügungsbeschränkung 1

Alle Tatbestandsvoraussetzungen der Übereignung nach §§ 873, 925 BGB müssen bis zur Eintragung des Erwerbers vorliegen. Dies ist problematisch, da zwischen Auflassung und Eintragung viel Zeit vergehen kann. In dieser Zeitspanne können sich Veränderungen ergeben, die die Tatbestandsmerkmale entfallen lassen: etwa weil der Veräußerer die Einigung widerruft, oder weil über das Vermögen des Veräußerers ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, in dessen Folge er seine Verfügungsbefugnis verliert, oder auch weil der Veräußerer anderweitig über das Grundstück verfügt.

Der Eigentumserwerb an einem Grundstück nach §§ 873, 925 BGB setzt voraus: (1) Einigung über den Eigentumsübergang am Grundstück (Auflassung, § 925 BGB), (2) Eintragung ins Grundbuch, (3) Einigsein, § 873 Abs. 2 BGB, (4) Verfügungsberechtigung des Veräußerers. K und V haben die Auflassung erklärt (§ 925 BGB). K wurde in das Grundbuch eingetragen. Die Einigung bestand zu diesem Zeitpunkt fort. Jedoch war V nicht mehr verfügungsbefugt. Dies ist nach § 878 BGB jedoch unschädlich: War die Auflassung nach § 873 Abs. 2 BGB bindend und wurde der Eintragungsantrag gestellt, so schadet die nachträgliche Verfügungsbeschränkung dem Auflassungsempfänger nicht, §§ 878 BGB, § 91 Abs. 2 InsO.