Fallgruppe: Schenkung

Zivilrecht

Schuldrecht Allgemeiner Teil

Dreipersonenverhältnisse

30. Juni 2025

14 Kommentare

4,8 ★ (18.533 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

S hat G durch notariellen Vertrag versprochen, ihm seinen gebrauchten Bulli zu schenken. Als S mit dem Wagen zu G fährt, kommt es zu einem Verkehrsunfall mit D, wodurch das Auto einen Totalschaden erleidet. D trug die alleinige Schuld am Unfall.

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Einordnung des Falls

Fallgruppe: Schenkung

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. G hat Eigentum an dem Bulli erworben (§ 929 S. 1 BGB).

Nein, das trifft nicht zu!

Die Übereignung nach § 929 S. 1 BGB setzt voraus: (1) Einigung, (2) Übergabe, (3) Einigsein bei Übergabe, (4) Berechtigung des Veräußerers. S hat sich durch die Schenkung bislang lediglich schuldrechtlich verpflichtet, G das Eigentum an dem Bulli zu verschaffen. Da S den Bulli noch nicht an G übergeben hat, liegen die Voraussetzungen der rechtsgeschäftlichen Übereignung bislang nicht vor. Somit hat G noch kein Eigentum am Bulli erworben.

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2. Kann G von S nach Zerstörung des Bulli die Lieferung eines anderen Bulli verlangen?

Nein!

Nach § 275 Abs. 1 BGB ist der Anspruch auf eine Leistung ausgeschlossen, wenn die Herbeiführen des Leistungserfolges dem Schuldner unmöglich wird. S hatte G lediglich versprochen, ihr seinen eigenen Bulli zu übergeben und übereignen (Stückschuld). Nicht damit verbunden war die Verpflichtung, G einen beliebigen Bulli zu verschaffen (Gattungsschuld). Da S' Bulli bei dem Untergang zerstört wurde, kann sie den geschuldeten Leistungserfolg nicht mehr herbeiführen. Der Anspruch ist somit ausgeschlossen (§ 275 Abs. 1 BGB).

3. Kann G von S Schadensersatz verlangen, weil S ihre geschuldete Leistung nicht erbringen kann (§§ 280 Abs. 1, 3, 283 BGB)?

Nein, das ist nicht der Fall!

Im Falle der Unmöglichkeit gibt es einen Ersatz nach §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 283 BGB nur, wenn der Schuldner die Unmöglichkeit zu vertreten hat. Der Unfall beruhte allein auf einem Verschulden des D (§ 276 Abs. 1 BGB). S hat den Unfall und damit die Unmöglichkeit also nicht zu vertreten. Damit haftet er G nicht auf Schadensersatz. Selbst wenn G den Unfall leicht fahrlässig verursacht hätte, müsste er wegen der Haftungsprivilegierung des § 521 BGB trotzdem keinen Ersatz leisten.

4. Hat S durch die Zerstörung des Bulli einen Schaden erlitten?

Nein, das trifft nicht zu!

Ein Schaden liegt nach der Differenzhypothese vor, wenn die tatsächliche Vermögenslage geringer ist, als sie hypothetisch bei Wegfall des schädigenden Ereignis wäre. Zwar hat D das Eigentum von S zerstört und damit ein von § 823 Abs. 1 BGB geschütztes Rechtsgut verletzt. S war zu diesem Zeitpunkt nach dem Schenkungsvertrag aber verpflichtet, den Wagen an G zu übereignen. Da S infolge des Unfalls von dieser Verpflichtung frei wurde, hat sich seine Vermögenslage nicht verschlechtert.

5. S kann von D trotzdem nach § 823 Abs. 1 BGB i.V.m den Grundsätzen der Drittschadensliquidation Schadensersatz verlangen.

Ja!

Die Geltendmachung eines fremden Schadens ist nach den Grundsätzen der Drittschadensliquidation möglich, wenn (1) der Geschädigte keinen Anspruch gegen den Schädiger hat, (2) der Anspruchsinhaber keinen Schaden hat und sich (3) die Schadensverlagerung aus Sicht des Schädigers als zufällig darstellt. Zu 3: Eine zufällige Schadensverlagerung liegt unter anderem vor, wenn der Verletzte dadurch von einer eigenen Leistungspflicht befreit wird (obligatorische Gefahrentlastung). S muss infolge des Unfalls seiner Schenkungspflicht gegenüber G nicht mehr nachkommen und ihr auch keinen Schadensersatz leisten. Der Schaden verlagert sich somit zufällig auf sie. Da G kein eigener Anspruch zusteht, kann S den Schaden für G geltend machen.

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Fundstellen

Goerth, Die Drittschadensliquidation, in: JA 2005, 28

Flume, in: BeckOK-BGB, 61. Ed. Stand: 01.02.2022, § 249 RdNr. 372

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

SCH

Schwanzanwaltschaft

13.5.2024, 13:41:28

Könnte man bezüglich des freiwerdens aus der schenkvertraglichen Verpflichtung des S nach § 275, nicht auch die Vorteilsanrechnung verneinen und so dem S einen

Schaden

sersatzanspruch zubilligen.

Sassun

22.10.2024, 17:22:14

Hätte gesagt in diesem Fall bietet sich eine solche Konstruktion nicht an. Dafür wurde aber in Riehm:

Schuld

recht:

Drittschadensliquidation

(JuS 2016, 462) eine solche kurz angedacht und dann verneint.

BEN

benjaminmeister

4.1.2025, 11:31:36

Interessante Idee! Dürfte aber wohl unzureichend sein, wenn der Dritte einen höheren

Schaden

hat, als den Wert der Sache (Entgangener Gewinn,

Betriebsausfallschaden

FalkTG

9.10.2024, 14:16:26

Anspruchsgrundlage wäre doch

§ 285 BGB

auf "Herausgabe" des DE Anspruches des S gegen D oder?

Sassun

22.10.2024, 17:19:10

Ja (genauer: Anspruch G gem.

§ 285

I Var. 2 auf Abtretung des Anspruchs von S gegen D)

KimLydia

27.1.2025, 19:24:49

Worin genau liegt der

Schaden

der Beschenkten? Im Wegfall des Anspruchs auf Erfüllung des Schenkungsvertrages?

BEN

benjaminmeister

2.3.2025, 12:39:47

Korrekt.

FTE

Findet Nemo Tenetur

9.4.2025, 22:30:52

Bemisst sich die Zufälligkeit der

Schaden

sverlagerung aus Schädigerperspektive?

Timurso

10.4.2025, 12:31:30

Ja, das steht so auch der Lösung zu Frage 5.

ALE

Aleton

1.5.2025, 18:05:42

vllt. kann mir einer erklären, was es mit dieser Zufälligkeit und Schädigerperspektive auf sich hat. Ich verstehe es nicht ganz.

Timurso

2.5.2025, 19:41:08

@[Aleton](3836) nun, vorliegend hat den

Schaden

nicht der S, sondern der G. Das ist aus Sicht des Schädigers insofern zufällig, als dass dieser von den Vertrags- und Eigentumsverhältnissen zwischen S und G nichts weiß. Aus seiner Perspektive ist es nur: "Ich bin jemandem ins Auto gefahren und habe einen

Schaden

verursacht". Ob diesen

Schaden

jetzt der S, der G oder jemand ganz anderes hat, kann der Schädiger weder wissen, noch ist es für ihn großartig interessant. Wenn der, der den

Schaden

hat, und der, der als Inhaber des Rechtsguts den Anspruch hat, auseinanderfallen, wäre es daher unbillig, das zu Gunsten des Schädigers wirken zu lassen.

ALE

Aleton

2.5.2025, 19:44:17

Ich hab es jetzt verstanden. Vielen Dank für deinen Kommentar 👍

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. G hat Eigentum an dem Bulli erworben (§ 929 S. 1 BGB).

2. Kann G von S nach Zerstörung des Bulli die Lieferung eines anderen Bulli verlangen?

3. Kann G von S Schadensersatz verlangen, weil S ihre geschuldete Leistung nicht erbringen kann (§§ 280 Abs. 1, 3, 283 BGB)?

4. Hat S durch die Zerstörung des Bulli einen Schaden erlitten?

5. S kann von D trotzdem nach § 823 Abs. 1 BGB i.V.m den Grundsätzen der Drittschadensliquidation Schadensersatz verlangen.

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