Examensrelevante Rechtsprechung

Rechtsprechung Öffentliches Recht

Klassiker im Öffentlichen Recht

Grundrechtsbindung staatlich beherrschter juristischer Personen? („Fraport“)

Grundrechtsbindung staatlich beherrschter juristischer Personen? („Fraport“)

9. Mai 2023

5 Kommentare

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs Illustration zum Fraport-Urteil (BVerfG, 22.02.2011): Ein Demonstrant erhält Hausverbot von der Fraport-AG, die zu 70% im Eigentum der öffentlichen Hand liegt.

A plant eine Demo gegen Abschiebungen im Flughafen der F-AG (F), welche zu 70 % im Eigentum der öffentlichen Hand und zu 30 % in privatem Eigentum liegt. F ist dagegen und erteilt A ein Hausverbot.

Diesen Fall lösen 82,6 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

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