„Osho“-Fall

Haben wir direkt mit aufgenommen, danke Dir :D

@[ri](98845) das hat mir letztens in einer Probeklausur echt geholfen:D Danke!

Hallo QuiGonTim,

bezeichnet die einem Rechtssubjekt (Verband) zugewiesene Aufgabe (Kompetenz). Gegenbegriff ist die

/

. Diese gibt an, welchem Organ innerhalb des Verbandes eine Aufgabe zugewiesen ist. Am Beispiel des Informationshandelns ermittelt man über die

hier die Zuständigkeit des Bundes (statt der Länder) und im Hinblick auf die

die Zuständigkeit der Bundesregierung (statt anderer Verfassungsorgane wie zB Bundestag, Bundespräsident oder BVerfG). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo QuiGonTim, freut mich, dass Dir die Wiederholung zu den Grundrechten gefallen hat. Explizite Neutralitätspflichten nennt das Grundgesetz nicht. Als Ansatzpunkt für die Herleitung lassen sich deshalb zum einen die Gleichheitsrechte heranziehen (Art. 3 Abs. 1 GG, bei Parteien Art. 21 iVm Art. 3 GG), aber auch Freiheitsrechte (vgl. Gusy, Neutralität staatlicher Öffentlichkeitsarbeit, NVwZ 2015, 700). Im Hinblick auf die Neutralitätspflicht des Staates bgzl. religiösen und weltanschaulichen Gemeinschaften, stützt das BVerfG dies sowohl auf Art. 4 Abs. 1 GG, als auch auf Art. 3 Abs. 3 S. 1, 33 Abs. 3 GG (religiöses Bekenntnis) und Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 Abs. 1, Abs. IV, 137 Abs. 1 WRV (keine Staatskirche) ab. Zwar ist Deutschland anders als Frankreich kein laizistischer Staat. Dennoch sei der Staat gehalten, "sich in Fragen des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses neutral zu verhalten und nicht seinerseits den religiösen Frieden in der Gesellschaft zu gefährden". Auf einfachgesetzlicher Ebene ist die Unparteilichkeit teilweise explizit kodifiziert (vgl. § 60 Abs. 1 S. 2 BBG). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Pilea, zu den

gehört unter anderem das Rechtsstaatsprinzip. Aus diesem wiederum folgt, dass staatliches Handeln zulasten des Bürgers grundsätzlich einer entsprechenden

bedarf (Vorbehalt des Gesetzes). In der Osho-Entscheidung hat das BVerfG dies im Hinblick auf mittelbar-faktische Eingriffe durch

etwas relativiert. Hier lässt es bereits genügen, dass dem staatlichen Akteur die entsprechende Aufgabe zugewiesen ist - ohne dass es einer zusätzlichen

bedarf, auf die das Informationshandeln gestützt werden kann. Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung für das Thema Staatsstrukturprizipien von Relevanz :-) Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Danke, das war hilfreich.

Hallo Strand Spaziergang, danke für deine kritische Rückmeldung. Das hilft uns sehr bei der Planung neuer Inhalte für Jurafuchs. Genau wie in anderen Bereichen sind wir auch hier kontinuierlich dabei, mehr Fälle und mehr Themen für euch abzudecken. Insbesondere legen wir dabei natürlich Wert auf aktuelle Entwicklung und Gewichtung nach Examensrelevanz. Solltest du ein bestimmtes Themengebiet oder einen Fragentyp haben, der dir fehlt freuen wir uns immer über entsprechendes Feedback um dies bei unseren Planungen zu berücksichtigen. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Hallo Jopies, die Warnfälle sind tatsächlich ziemlich unangenehm, wenn sie einem in der Klausur begegnen. Bist Du Dir sicher, dass die Fälle Osho und Glykol vom BVerfG gleich behandelt wurden/werden? Ich hatte abgespeichert, dass die Sonderrechtsprechung des BVerfG, die zum Verneinung des Eingriffs führt, nur für Art. 12 Abs. 1 GG entwickelt wurde und nur dort gilt. Bei allen anderen Grundrechten (z.B. Art. 4 Abs. 1 GG) wäre demnach der Eingriff nach dem modernen

ohne größere Ausführungen zu bejahen, und das Problem nur im Rahmen der EGL/Schranke zu behandeln.

Aus der

des BVerfG: „Die Verwendung der Attribute "destruktiv" und "pseudoreligiös" und die Erhebung des Vorwurfs der Mitgliedermanipulation beeinträchtigen danach das durch Art. 4 Abs. 1 und 2 GG garantierte Recht der Beschwerdeführer auf eine in religiös-weltanschaulicher Hinsicht neutral und zurückhaltend erfolgende Behandlung. Die Merkmale eines Grundrechtseingriffs im herkömmlichen Sinne werden damit allerdings nicht erfüllt. Danach wird unter einem Grundrechtseingriff im Allgemeinen ein rechtsförmiger Vorgang verstanden, der unmittelbar und gezielt (final) durch ein vom Staat verfügtes, erforderlichenfalls zwangsweise durchzusetzendes Ge- oder Verbot, also imperativ, zu einer Verkürzung grundrechtlicher Freiheiten führt. Keines dieser Merkmale liegt bei den Äußerungen vor, die hier zu be

en sind.“

Liegt die "

" nicht darin, dass das GG der BReg nach Maßgabe der Art. 62 ff. GG die Aufgabe der Staatsleitung zuweist und dies die Öffentlichkeitsarbeit miteinschließt?

Nein, das ist gerade das Problem des Falls wenn man so will. Art 62 GG ist eine Aufgabennorm und in Deutschland haben wir das Prinzip dass man von der Aufgabe gerade nicht auf die Berechtigung schließen darf, die ist für einen Eingriff aber notwendig (Vorbehalt des Gesetzes). Deshalb stuft das BVerfG das nur als mittelbar-faktische Beeinträchtigung ein, also gerade nicht als Eingriff (wie oben gesagt mit widersprüchlicher Argumentation). Für einen solche bloße Beeinträchtigung solle dann aber die reine Aufgabennorm als Berechtigung ausreichen und hier kommt Art. 62 GG ins Spiel.

Hallo luisahrn, vielen Dank für Deinen Hinweis! Es ist großartig zu hören, dass einer unserer Fälle tatsächlich im Examen dran kam. Wir haben diese Information notiert und werden sie in unserer App entsprechend kennzeichnen, um die Examensrelevanz für die Community sichtbar zu machen. Deine Rückmeldung hilft uns, die Vorbereitung für alle Nutzer zielgerichteter zu gestalten und die Qualität unserer Inhalte stetig zu verbessern. Wir werden diesen Thread als erledigt markieren, sobald die Kennzeichnung in der App sichtbar ist. Beste Grüße, Christian Leupold-Wendling, für das Jurafuchs-Team

Lief auch in Niedersachsen etwas abgewandelt im Januar Durchgang.