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Grundrechtsbindung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen („Fraport“)
Sachverhalt
Reduziert auf das WesentlicheWie funktioniert Jurafuchs?
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Versammlung auf fremdem Grundstück („Bierdosen-Flaschmob“)
A plant auf dem für den Publikumsverkehr geöffneten N-Platz einen 15-minütigen "Bierdosen-Flashmob für die Freiheit" gegen Alkoholverbote in der Öffentlichkeit. Teilnehmer sollen eine Bierdose trinken. Die private G-GmbH, Eigentümerin des N-Platzes, spricht ein Hausverbot gegen A aus.
Faktischer Eingriff in Versammlungsfreiheit durch Tiefflug eines Tornados
Wegen mehrtägiger gewalttätiger Großdemonstrationen machen Kampfflugzeuge der Bundeswehr im Auftrag der Polizeibehörde (Amtshilfe) Fotos der Umgebung zur frühzeitigen Gefahrerkennung. Dafür fliegt ein Jet in nur 114 Metern Höhe über ein Unterkunftscamp, in dem sich Demonstrantin D aufhält.