Faktischer Eingriff in Versammlungsfreiheit durch Tiefflug eines Tornados


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Wegen mehrtägiger gewalttätiger Großdemonstrationen machen Kampfflugzeuge der Bundeswehr im Auftrag der Polizeibehörde (Amtshilfe) Fotos der Umgebung zur frühzeitigen Gefahrerkennung. Dafür fliegt ein Jet in nur 114 Metern Höhe über ein Unterkunftscamp, in dem sich Demonstrantin D aufhält.

Einordnung des Falls

Faktischer Eingriff in Versammlungsfreiheit durch Tiefflug eines Tornados

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 7 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Ermächtigungsgrundlage für die Anfertigung der Fotos und den dafür erforderlichen Überflug ist § 19a i.V.m. § 12a Abs. 1 VersG, Art. 125a GG.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Nein, das trifft nicht zu!

§§ 19a, 12a Abs. 1 VersG i.V.m. Art. 125a GG (bzw. entsprechende Vorschriften des LandesVersG) ermächtigen zur Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen von Teilnehmern bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Versammlungen. Sie erfassen die zielgerichtete Erhebung personenbezogener Daten. Übersichtsaufnahmen, die – wie hier – eine Personenidentifizierung nicht zulassen, fallen nicht darunter. Rechtsgrundlage ist die polizei- und ordnungsrechtliche Generalklausel. Sie ermächtigt nicht nur zur unmittelbaren Gefahrenabwehr, sondern auch zur Aufklärung einer noch ungewissen Gefahrenlage (Gefahrerforschung). §§ 19a, 12a VersG entfalten keine Sperrwirkung, weil sie keine abschließenden Regelungen für Befugnisse im Versammlungsvorfeld enthalten (RdNr. 15ff.).

2. Die Demonstrationen starten am 6. Juni. Das Flugzeug überfliegt das Camp aber schon einen Tag früher, am 5. Juni. Der Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG ist zu diesem Zeitpunkt gleichwohl bereits eröffnet.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Ja!

Damit Handlungen vor der Versammlung selbst von der Vorwirkung der Versammlungsfreiheit erfasst werden, muss ein unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Zusammenhang mit der Versammlung bestehen. Gerade bei mehrtägigen Großdemonstrationen ist die Teilnahme für viele Personen nur durch frühzeitige Anreise und ortsnahe Unterkunft möglich. Der Aufenthalt in einem Camp für potentielle Demonstrationsteilnehmer ist vergleichbar mit der Anreise zu einer bevorstehenden Versammlung und wird dem durch Art. 8 Abs. 1 GG geschützten Sichversammeln zugerechnet. Der Schutzbereich der Versammlungsfreiheit ist hier folglich zum Zeitpunkt des Überflugs bereits eröffnet (RdNr. 29).

3. Unterkunftscamps, von denen aus die Demonstranten zu ihren Demonstrationen aufbrechen, sind selbst eine Versammlung.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Nein, das ist nicht der Fall!

Eine Versammlung ist nach der Rspr. eine örtliche Zusammenkunft mehrerer – mindestens zwei – Personen zur gemeinschaftlichen, auf Teilhabe an der Meinungsbildung gerichteten, Erörterung oder Kundgebung. Entscheidend ist, dass die Meinungsäußerung darauf abzielt, auf die Öffentlichkeit entsprechend einzuwirken. Das Camp dient aber lediglich der Unterkunft der Personen, die die Absicht haben, an Versammlungen teilzunehmen. Das ist jedoch noch nicht ausreichend, um durch gemeinsame Meinungsbildung und -äußerung auf die öffentliche Meinungsbildung einzuwirken (RdNr. 24ff.).

4. Der Überflug des Kampfflugzeugs in nur 114 Metern Höhe ist als Eingriff in die Versammlungsfreiheit der Personen, die sich im Camp befinden, zu werten.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Ja, in der Tat!

BVerwG: Hier liege ein faktischer Eingriff in Art. 8 Abs. 1 GG vor. Dies sei der Fall, wenn das staatliche Handeln aus Sicht eines verständigen Dritten einschüchternd oder abschreckend wirken könne oder geeignet sei, die Entschließungsfreiheit potentieller Demonstranten zu beeinflussen. Ein verständiger Dritter könne auch einen Bezug der Maßnahme zur späteren Versammlung erkennen und deshalb die geplante Teilnahme überdenken. Der angsteinflößende Anblick, der extreme Lärm und der Überraschungseffekt eines tieffliegenden Jets könne die Campenden einschüchtern. Diese könnten den Überflug als Aufforderung des Staates deuten, den Demonstrationen fernzubleiben (RdNr. 30ff.).

5. D begehrt die gerichtliche Feststellung, dass sie der Überflug in ihrem Grundrecht aus Art. 8 Abs. 1 GG verletzt hat. Die Feststellungsklage ist statthaft.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Ja!

D begehrt die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses (§ 43 Abs. 1 VwGO), also rechtlicher Beziehungen, die sich aus einem Sachverhalt aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis von natürlichen oder juristischen Personen untereinander ergeben. Überflug und Fotoaufnahmen begründen rechtliche Beziehungen zwischen D und der Polizeibehörde, der der Jet-Überflug zuzurechnen ist. Das Feststellungsinteresse – jedes schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art – ist gegeben: D könnte durch den Überflug in Art. 8 Abs. 1 GG verletzt worden sein und hatte keine Möglichkeit zum Rechtschutz vor Beendigung der Maßnahme. Die Subsidiarität ist gewahrt (§ 43 Abs. 2 VwGO), die Feststellungsklage zulässig (RdNr. 12ff.).

6. Die Camps fallen unter dem Gesichtspunkt der Vorwirkungen der Versammlungsfreiheit in den Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG. Der Schutzbereich des Grundrechts ist eröffnet.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Genau, so ist das!

Um die Gefahr einer Aushöhlung des Grundrechts durch staatliche Maßnahmen vor der eigentlichen Versammlung zu bannen, entfaltet Art. 8 Abs. 1 GG seine Wirkung bereits in deren Vorfeld. Geschützt ist der gesamte Vorgang des Sichversammelns, also auch der Zugang und die Anreise zur bevorstehenden Versammlung. Oft ist vielen eine Teilnahme an Demonstrationen - insb. bei mehrtägigen Großdemos - nur dann möglich, wenn sie irgendwo - z.B. in einem Camp - unterkommen können. Dabei ist der räumliche und zeitliche Zusammenhang mit den Demonstrationen entscheidend, damit ein Aufenthaltsort den Schutz der Versammlungsfreiheit genießt (RdNr. 27ff.).

7. Der Eingriff in Art. 8 Abs. 1 GG hätte auch verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein müssen.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Ja, in der Tat!

Bei der Auslegung und Anwendung versammlungsbeschränkender Gesetze i.S.d. Art. 8 Abs. 2 GG ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit strikt zu beachten. Dieser verlangt, dass Eingriffe in die Versammlungsfreiheit einem legitimen Zweck dienen und zu dessen Erreichung geeignet, erforderlich und angemessen sind. Maßgeblich dafür sind die tatsächliche Gefahrenlage, das Ausmaß der Gewalt vorlaufender Demonstrationen, die Verfügbarkeit anderer, gegenüber Luftaufnahmen gleich aussagekräftiger Informationsquellen und die sich hieraus ergebenden Handlungsoptionen der Polizei. Das BVerwG verwies den Fall zur weiteren Sachverhaltsaufklärung und -würdigung an das Tatsachengericht zurück (RdNr. 49).

Jurafuchs kostenlos testen


Isabell

Isabell

6.9.2020, 12:36:47

Habt ihr das Aktenzeichen des Endurteils? Ich wüsste gerne wie das am Ende ausgegangen ist.

Hamburger Michel

Hamburger Michel

6.9.2020, 17:21:29

Hallo Isa Bell, leider habe ich in der Rechtsprechungsdatenbank von MV keine aktuelle Entscheidung des OVG MV dazu gefunden. Die ursprünglichen Aktenzeichen sind: - VG Schwerin - 29.09.2011 - AZ: VG 1 A 1180/07 - OVG Greifswald - 15.07.2015 - AZ: OVG 3 L 9/12 LG

Isabell

Isabell

1.10.2020, 14:38:25

Danke dir trotzdem!

Hamburger Michel

Hamburger Michel

1.10.2020, 15:20:28

Gerne! 😊

Eichhörnchen I

Eichhörnchen I

22.11.2021, 15:26:50

Urteil ist nun da: - OVG Greifswald - 08.09.2021 - AZ: 1 L 9/12, 1 L 13/12 Urteil: Überflug war rechtswidrig. Genauen Urteilsgründe liegen aber noch nicht vor. LG

JURA

Juranus

4.12.2020, 16:21:00

Hallo, ist § 43 I VWGO hier wirklich die statthafte Klageart? Es geht doch hier nicht um eine rechtliche Beziehung oder einen VA, sondern um einen vollzogenen Realakt, dessen Rechtswidrigkeit festzustellen ist. Daher ist eher die Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 I 4 VWGO) in analoger Anwendung statthaft.

TJU

Tr(u)mpeltier junior

4.12.2020, 17:32:23

Die Statthaftigkeit bei §43 vwgo verwirrt mich auch regelmäßig, ich kann die Fragezeichen in deinem Kopf gut nachvollziehen. Dennoch würde ich dir hier widersprechen. Die FFK ist grundsätzlich statthaft, soweit ein VA erging oder beantragt wurde und im laufenden Gerichtsverfahren erledigt. Sofern schon vor der klageerhebung Erledigung eintritt, kann man die FFK analog anwenden (so jedenfalls nach mE immer noch die hM, auch wenn das BVerwG Anfang der 2000er angedeutet hat, es könnte hierfür an der Regelungslücke fehlen). Im Fall von Realakten ist die FFK indes nie anzuwenden, weder direkt noch analog. Hier ist immer 43 vwgo heranzuziehen.

TJU

Tr(u)mpeltier junior

4.12.2020, 17:37:59

Um das Rechtsverhältnis für mich fassbarer zu machen, greife ich gedanklich als Stütze immer auf 823 BGB zurück. Auch hier wird ja durch ein deliktisches Handeln ein Rechtsverhältnis zwischen schädiger und geschädigtem begründet. So letztlich auch im öffentlichen Recht. Die Frage, ob das Rechtsverhältnis besteht (Begründetheit) lässt sich damit auch leicht beantworten. Nur dann, wenn das Verhalten rechtswidrig war. War es rechtmäßig, so begründet dies keine Beziehung zwischen Staat und Bürger, ebenso wie zB eine rechtmäßige Verteidigungshandlung des "schädigers" nicht zu einem deliktischen Anspruch des Geschädigten führt. Ist nur eine mäßige Krücke, aber vielleicht hilft es ja ein wenig :)

JURA

Juranus

4.12.2020, 20:07:38

Hi, vielen Dank für deine Ausführungen zu dem Thema, das war sehr hilfreich. Ich habe mir das Thema auch nochmal angeschaut und du hast vollkommen recht, dass die FFK nicht auf Realakte anwendbar ist und § 43 hier zu Anwendung kommt.

Dogu

Dogu

25.6.2023, 12:59:36

@[Tr(u)mpeltier junior ](48970) Super Gedächtnisstütze! Ich habe es mir jetzt auch so gemerkt, das gesetzliche Schuldverhältnisse (und damit rechtliche Sonderverbindungen) ja auch durch Realakte entstehen.


© Jurafuchs 2024