Versammlung auf fremdem Grundstück („Bierdosen-Flaschmob“)
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
A plant auf dem für den Publikumsverkehr geöffneten N-Platz einen 15-minütigen "Bierdosen-Flashmob für die Freiheit" gegen Alkoholverbote in der Öffentlichkeit. Teilnehmer sollen eine Bierdose trinken. Die private G-GmbH, Eigentümerin des N-Platzes, spricht ein Hausverbot gegen A aus.
Einordnung des Falls
Versammlung auf fremdem Grundstück („Bierdosen-Flaschmob“)
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Der Bierdosen-Flashmob ist eine Versammlung.
Ja!
2. Art. 8 Abs. 1 GG gewährt ein Recht darauf, über den Ort der Versammlung zu bestimmen.
Genau, so ist das!
Der sachliche Schutzbereich der Versammlungsfreiheit erstreckt sich auf die Durchführung der Versammlung, die Vorbereitung und Organisation sowie die Auswahl des Gegenstands, des Orts und der Zeit.
3. G kann sich auf ihr Eigentumsrecht (Art. 14 GG) berufen.
Ja, in der Tat!
Inländische juristische Personen und Personenvereinigungen des Privatrechts können sich auf Grundrechte berufen, soweit sie "ihrem Wesen nach" auf sie anwendbar sind (Art. 19 Abs. 3 GG). Dies ist der Fall, wenn das Grundrecht kollektiv ausgeübt werden kann. Maßgeblich ist hierbei, welche Freiheitsräume die Grundrechte schaffen sollen und ob die juristische Person diese Freiheitsräume auch nutzen kann. Juristische Personen können Inhaber einer Eigentumsposition sein, das Eigentumsrecht kann also kollektiv ausgeübt werden.
4. Zwischen Privaten kommt die Lehre von der mittelbaren Drittwirkung zur Anwendung.
Ja!
Grundrechte beeinflussen als objektive Prinzipien das Privatrecht (mittelbare Drittwirkung). Die in den Grundrechten festgelegten Werte finden in der Auslegung und Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe und Generalklauseln des Privatrechts Berücksichtigung, indem diese grundrechtskonform ausgelegt werden.
5. Der Schutzbereich der Versammlungsfreiheit ist eröffnet, weil die G-GmbH unmittelbar an Grundrechte gebunden ist.
Nein, das ist nicht der Fall!
6. Die Versammlungsfreiheit der A entfaltet vorliegend ihre Wirkung, weil die G-GmbH mittelbar an Grundrechte gebunden ist.
Ja, in der Tat!
