Versammlung auf fremdem Grundstück („Bierdosen-Flaschmob“)

Wurde in der Lösung eigentlich sehr gut erklärt. Lies sie dir nochmal durch.

Hallo St1gmata, in diesem Fall weitet das BVerfG seine Rechtsprechung zur MITTELBAREN Grundrechtsbindung aus: Die mittelbare Drittwirkung der Versammlungsfreiheit entfaltet sich zwischen Privaten auch an solchen Orten, die vom privaten Grundstückseigentümer zum ALLGEMEINEN KOMMUNIKATIVEN VERKEHR eröffnet sind, also die öffentlich zugänglich sind. Das BVerfG will Art. 8 Abs. 1 GG im öffentlichen Raum unabhängig von den Eigentumsverhältnissen schützen. Vgl. bitte auch das Urteil des BVerfG zu Stadionverboten (1 BvR 3080/09). Achtung, bitte nicht mit Fraport verwechseln: Bei Fraport bestand eine UNMITTELBARE Grundrechtsbindung, weil Fraport mehrheitlich im Eigentum der öffentlichen Hand steht (Art. 1 Abs. 3 GG). Hoffe das hilft! Beste Grüße - Wendelin von Jurafuchs

@St1gmata vielleicht hast du dir ja die gleiche Frage wie ich gestellt, nämlich über welche Generalklausel (§§ 242 / 138 / 826 / ... BGB) die Grundrechte hier mittelbare Anwendung finden. Mir persönlich erschließt sich das auch aus der zitierten Entscheidung selbst nicht ganz, das BVerfG spricht nur von den Grundrechten als "objektive Prinzipien", von Abwägung und praktischer Konkordanz und sagt, dass beide Seiten sich vor dem Zivilgericht auf ihre jeweilige Grundrechtsposition berufen können... Vielleicht liegt es einfach daran, dass es nur eine Eilentscheidung ist 🤷

Ich wäre auch nicht über eine Generalklausel gegangen sondern über die Einwirkung der Grundrechte in die allgemeinen Prinzipien des Zivilrechts, hier konkret die Eigentumsfreiheit. 1004, 862 BGB sind Konkretisierungen des Art. 14 GG. Daher müssen sie auch im Lichte der Grundrechte betrachtet werden und entsprechend teleologisch reduziert werden, wo sie in Grundrechte anderer unverhältnismäßig eingreifen.

Hallo ihr beiden, in der Tat geht das Bundesverfassungsgericht nicht explizit auf eine Generalklausel ein. Wie Karloin aber schon zutreffend ausgeführt hat, ist dies auch nicht zwingend notwendig. Die mittelbare Drittwiirkung der Grundrechte erfolgt zwar häufig über den Weg der Generalklauseln als besonders auslegungsbedürftige und - fähige Vorschriften ("Einfallstor"). Letztlich ist die Möglichkeit, die Grundrechte im Privatrechtsverkehr anzuwenden nicht auf diese Generalklauseln beschränkt. Vielmehr können sämtliche auslegungsfähige Normen "Brückennormen" für den Einfluss der Grundrechte sein (vgl. hierzu auch den Aufsatz von de Wall/Wagner, Die sog. Drittwirkung der Grundrechte, JA 2011, 734). Insofern spielen die Grundrechte auch bei der Frage mit hinein, ob hier ein Abwehranspruch des Eigentümers nach §§ 1004, 862 BGB besteht. Eine Bindung Privater durch die Grundrechte bestehe insoweit "jedenfalls dann, wenn sie in tatsächlicher Hinsicht in eine vergleichbare Pflichten- oder Garantenstellung hineinwachsen wie traditionell der Staat." Die identische Formulierung hatte das BVerfG schon im Fraport - Urteil verwendet. Wie diese Kollision praktisch aufzulösen ist, hat das BVerfG im Ergebnis aber offenlassen können. Vielmehr hat es sich vor dem Hintergrund, dass es im Rahmen der Eilentscheidung nur eine Folgenabwägung zu treffen hatte, mit den konkreten Grundsätzen zur Auflösung explizit nicht auseinandergesetzt ("Nach welchen konkreten Grundsätzen diese Grundrechtskollision der Privaten [...] untereinander aufzulösen ist, kann folglich auch im Wege des Eilverfahrens nicht entschieden werden.) Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Julia, das BVerfG hat insoweit entschieden, dass in Konstellationen, in denen der Private in tatsächlicher Hinsicht eine vergleichbare Pflichten- oder Garantenstellung wie der Staat ausübt, diesen auch vergleichbare Pflichten treffen. Eine solch vergleichbare Position hält es jedenfalls für gegeben, wenn der Private sein Eigentum für den Publikumsverkehr öffnet und damit ein öffentliches Forum schafft. Bei der Frage, inwieweit ein Abwehranspruch nach §§ 1004, 862 BGB gegenüber den Versammlungsteilnehmern besteht, muss insoweit ausnahmsweise auch die Versammlungsfreiheit der Teilnehmer berücksichtigt werden und insoweit die Kollision (Art. 14 vs. Art. 8 GG) im Wege der praktischen Konkordanz aufgelöst werden. Welche Leitlinien bei der Auflösung dieser Kollision zum Tragen kommen, hat das BVerfG leider nicht vorgegeben. Bei der Entscheidung handelte es sich um eine Eilentscheidung, bei der letztlich nur die Folgen eines Verbotes mit den Folgen der Durchführung gegeneinander abgewogen worden waren. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Prüft man dann die Abwägung zwischen Art. 14 und Art. 8 GG in Dem Punkt keine Duldungspflicht iSd § 1004 II BGB? Oder an welchem Punkt der Prüfung kann man diese einbringen?

Hallo NickFischer, danke dir für die Anmerkung. Das ist genau die Quintessenz des Falls in anderen Worten zusammengefasst. Da der Platz für Publikumsverkehr allgemein geöffnet ist, kann die Eigentümerin nicht Versammlungen generell verbieten. Anders sieht das natürlich aus, wenn das Grundstück ausschließlich privat genutzt wird. Da kann nicht davon ausgegangen werden, dass dieses für Versammlungen geöffnet werden muss. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team