Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs (§ 40 Abs. 1 S. 1 VwGO): Versagung der Nutzung eines öffentlichen Gebäudes - Zwei-Stufen-Theorie

Hallo LEXDEROGANS, hier kommen als öffentliche Normen die Normen der jeweils einschlägigen Landesgemeindeordnung in Betracht. Die Gemeindeordnungen der Länder räumen den Gemeindebürgern in aller Regel ein Recht ein, die öffentlicher Einrichtungen ihrer Gemeinde zu nutzen (z.B. § 10 Abs. 2 S. 2 GemO BW, Art. 21 Abs. 1 S. 1 GO Bayern, § 8 Abs. 2 GO NRW).

Vielleicht könnten diese Fundstellen in der Aufgabe ergänzt werden?

Hallo Sniter, A möchte den Saal mieten. Für mietrechtliche Fragen sind grundsätzlich zivilrechtliche Normen einschlägig. Du hast Recht, dass die GmbH keinen Vertrag schließen will. Dadurch geht es vorliegend geht wie die Lösung auch herausarbeitet nicht um die Art und Weise der Vermietung, also das "wie" sondern das "ob". A begehrt also den Abschluss eines Mietvertrages, da könnte man natürlich überlegen, ob überhaupt der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet ist. Vorliegend ist die S aber 100 % in kommunaler Hand. Nach der Zwei-Stufen-Theorie ist bei Fragen des "Ob" des Vertragsschlusses der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Mal davon abgesehen, gibt es in Ausnahmefällen auch einen Kontrahierungszwang im Zivilrecht. Also könnten auch zivilrechtliche Normen streitentscheidend sein, wenn der gewünschte Vertragspartner den Vertrag nicht schließen will.

In der Lösung wird an keiner Stelle behauptet, dass sowohl der Verwaltungsrechtsweg als auch der Weg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet ist, das versuchen wir ja gerade zu klären. Dazu stellen wir zunächst fest, dass keinerlei Sonderzuweisungen ersichtlich sind. Dementsprechend kommt es nach der Generalklausel des § 40 I 1 VwGO darauf an, ob es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit handelt, ob also die streitentscheidenden Normen solche des öffentlichen Rechts sind. Hierzu wird dann festgestellt, dass das nicht eindeutig ist, weil sowohl zivilrechtliche Vorschriften (§§ 535 BGB) als auch öffentlich-rechtliche (jeweilige Landes-GO) einschlägig sein könnten (!) - was ja nicht falsch ist. Die 2-Stufen-Theorie bringt uns dann hier zum Ergebnis, dass für die Stufe des "Ob" der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist. Das alles sieht mir nach einer gutachterlich sauberen Lösung aus; einen Fehler sehe ich hier wie gesagt nicht.

wenn ich aber bereits vorher weiß, dass nur der Verwaltungsrechtsweg einschlägig ist, dann kommt der Zivilrechtsweg gerade nicht in Betracht. Daher ist die Formulierung wirklich ungünstig.

In Betracht kommt erstmal vieles. Gerade in der Gutachtenklausur geht es nicht nur darum, das Ergebnis zu präsentieren, sondern vor allem den Weg dorthin. Dazu gehört es eben auch, plausible und nahliegende, aber im Ergebnis nicht vorliegende Aspekte anzusprechen. In einer Urteilsklausur und erst recht in einem Urteil in der Praxis sieht das dann natürlich anders aus.

glaube, meine Kritik wird gerade falsch aufgefasst. Es geht nicht darum, alles schlecht zu reden. Es geht darum, dass dadurch ein falscher Eindruck erweckt wird und man das vllt ändern sollte. Denn wenn ich das Ergebnis kenne, verleitet es mich dazu die falsche Antwort anzuklicken.

Keine Sorge, ich hab's nicht so verstanden, dass du alles schlecht reden willst. Ich bin nur der Meinung, dass "in Betracht kommen", wie es in der Frage formuliert ist, eine recht offene Formulierung ist. Wenn etwas in Betracht kommt, ist es nicht ganz fernliegend, muss aber auch nicht zwingend das richtige Ergebnis sein. Beispiel aus dem Zivilrecht: Fitnessstudiovertrag, was ist das? In Betracht kommt zB ein reiner Dienstvertrag, ein reiner Mietvertrag oder ein gemischttypischer Vertrag. Im Ergebnis ist es dann natürlich nur eines davon, das heißt aber nicht, dass die anderen nicht in Betracht kommen. So verstehe ich jedenfalls die Formulierung "in Betracht kommen".

Tatsächlich kommt auch der Zivilrechtsweg in Betracht - aber eben nicht gegen die Gemeinde, sondern nur gegen die GmbH selbst.