Öffentliches Recht
Verwaltungsrecht AT
Ermessen und Verhältnismäßigkeit
Ermessensfehler (Unverhältnismäßigkeit): Fall 1
Ermessensfehler (Unverhältnismäßigkeit): Fall 1
15. August 2025
16 Kommentare
4,8 ★ (21.466 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
A ist mehrfach beim Fahren eines PKW ohne die erforderliche Fahrerlaubnis erwischt worden. Um weitere Schwarzfahrten zu verhindern, ordnet die zuständige Polizeibehörde nach Anhörung der A an, dass diese sich wöchentlich auf der Dienststelle melden muss. A hält das für rechtswidrig.
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