Zivilrechtliche Nebengebiete
Arbeitsrecht
Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Keine erheblichen Beeinträchtigungen der betrieblichen Interessen
Keine erheblichen Beeinträchtigungen der betrieblichen Interessen
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Buchhalterin B fehlt seit 2012 wiederholt krankheitsbedingt. In den Jahren 2015, 2016 und 2018 bestand aufgrund der Länge der Fehlzeiten keine Entgeltfortzahlungspflicht für Arbeitgeber A. 2018 kündigt A der B ordentlich unter Verweis auf seine wirtschaftlichen Belastungen im Zusammenhang mit Bs Fehlzeiten. Das KSchG ist anwendbar.
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Einordnung des Falls
Keine erheblichen Beeinträchtigungen der betrieblichen Interessen
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Es liegt eine negative Gesundheitsprognose hinsichtlich der Erkrankung der B vor.
Genau, so ist das!
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2. Eine negative Gesundheitsprognose allein reicht für eine krankheits- und personenbedingte Kündigung aus.
Nein, das trifft nicht zu!
Die Krankheit hat erst dann Kündigungsrelevanz, wenn von ihr störende Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis ausgehen. Neben einer (1) negativen Gesundheitsprognose sind daher zudem (2) eine erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen durch die entstandenen und prognostizierten Fehlzeiten und (3) eine umfassende Interessenabwägung im Einzelfall, ob die erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung des Arbeitgebers führt, erforderlich.
3. Erhebliche Beeinträchtigungen betrieblicher Interessen können sich aus konkreten Betriebsablaufstörungen oder erheblichen wirtschaftlichen Belastungen des Arbeitgebers ergeben.
Ja!
4. Aufgrund der Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers nach §§ 3, 4 EFZG kann eine kündigungsrelevante wirtschaftliche Belastung vorliegen.
Genau, so ist das!
Eine kündigungsrelevante wirtschaftliche Belastung liegt dann vor, wenn in Zukunft mit Entgeltfortzahlungen gemäß §§ 3, 4 EFZG zu rechnen ist, die über die Dauer von sechs Wochen innerhalb eines Jahres hinausgehen, beispielsweise in Fällen des § 3 Abs. 1 S. 2 EFZG. Für die Erstellung einer Prognose ist ein vergangenheitsbezogener Referenzzeitraum von drei Jahren maßgeblich.
5. A ist infolge etwaiger Entgeltfortzahlungen (§§ 3, 4 EFZG) an B während der gesamten Zeit von 2012-2018 erheblich in seinen betrieblichen Interessen beeinträchtigt.
Nein, das trifft nicht zu!
Zwar wies B von 2012-2018 durchgehend erhebliche Fehlzeiten auf. Allerdings sind für die Prognose, inwieweit künftig eine wirtschaftliche Belastung vorliegt, lediglich die letzten drei Jahre vor Kündigung zu berücksichtigen. In diesem maßgeblichen Zeitraum musste A zwei Jahre lang aufgrund von längeren, nicht mehr entgeltfortzahlungspflichtigen Arbeitsunfähigkeitszeiten überhaupt keine Entgeltfortzahlung leisten, sodass auch nicht der jährliche Betrag, der gemäß §§ 3, 4 EFZG als Entgeltfortzahlung für sechs Wochen geschuldet ist, überstiegen wurde. Dies rechtfertigt somit nicht die Prognose von weiteren erheblichen wirtschaftlichen Belastungen des A.
6. Die ordentliche Kündigung ist vorliegend sozial gerechtfertigt und wirksam.
Nein!
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