Beendigung des Arbeitsverhältnisses: 73 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Fall zur Suchterkrankung - Jurafuchs

Kündigungsschutzklage gegen eine ordentliche, verhaltensbedingte Kündigung (Klausurlösung)

Sachgrundbefristung wegen vorübergehendem Mehrbedarf

Überblick über Befristungen

Unechte Druckkündigung – verhaltens- oder personenbedingte Kündigung?

Echte Druckkündigung

Verdachtskündigung – Wann liegt ein wichtiger Grund vor?

Verstoß gegen Pflicht zur Löschung gespeicherter Daten

Kioskbesitzer K installiert eine zulässige offene Videoüberwachung in Verkaufsraum, um sein Eigentum vor Straftaten zu schützen. Die Auswertung der erhobenen Videodaten findet erst nach Monaten statt. Dabei entdeckt K, dass Verkäuferin V an zwei Tagen eingenommenes Geld nicht in Kasse legte. K kündigt V fristlos.

Verwertbarkeit mittelbarer Beweiserkenntnisse nach rechtswidriger Spinddurchsuchung

Heimliche Videoüberwachung eines Arbeitnehmers im Privatbereich

Verdeckte Überwachung öffentlich zugänglicher Räume

Einzelhändler E installiert heimlich Videokameras in Verkaufsräumen. Bei Videoauswertung sieht er, wie Kassierer K sich mehrfach Zigaretten einsteckt. E kündigt K fristlos. Anlass für Überwachung seien Inventurverluste, wohl aufgrund von Mitarbeiterdiebstählen, gewesen. Konkrete Verdachtsmomente gegen K lagen nicht vor.

Offene Videoüberwachung von Mitarbeiterräumen

Kündigung bei Bagatelldiebstahl („Fall Emmely“)

Kassiererin Emmely arbeitet bereits seit über 30 Jahren beanstandungsfrei in einem Supermarkt. Dort findet sie zwei Leergutbons im Wert von €0,48 und €0,82. E nimmt die Bons an sich und löst diese bei ihrem nächsten Einkauf ein. Als Supermarktleiter S davon erfährt, kündigt er E fristlos.

Außerordentliche Kündigung bei falscher Krankmeldung

S macht die Ausbildung zum Sport-und Gesundheitstrainer. An einem Prüfungstag meldet er sich krank, absolviert aber am selben Tag ein intensives Krafttraining. Aufgrund der falschen Krankmeldung kündigt ihm Arbeitgeber A fristlos.

Fristlose Kündigung wegen gefälschtem Impfausweis

Änderungskündigung – Voraussetzungen und rechtliche Einordnung

Verdachtskündigung bei unterlassener Anhörung?

Vergabe der Arbeit an Fremdfirma

Reinigungskraft R ist bei Unternehmen U tätig. U beschließt die Auflösung des betriebsinternen Reinigungsdienstes und Übergabe an eine externe Reinigungsfirma, die alles selbständig erledigt. R wird daraufhin betriebsbedingt gekündigt.

Nachschieben von Kündigungsgründen im Kündigungsschutzprozess

Anhörung des Betriebsrats – Mitteilung kündigungsrelevanter Tatsachen bei Sekundenschlaf

Fehlende erneute Anhörung des Betriebsrats vor zweiter Kündigung

Beteiligung des Betriebsrats bei der Kündigung leitender Angestellter

Kündigung ohne Betriebsrat – Anhörungspflicht nach § 102 BetrVG

Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung

Betriebsbedingte Kündigung bei freiem Arbeitsplatz im Unternehmen

Betriebsbedingte Kündigung bei veränderter Auftragsprognose

Vorübergehender Arbeitsmangel

Busunternehmer B veranstaltet Busreisen. Als aufgrund der Corona-Pandemie erhebliche Reisebeschränkungen gelten, sinkt die Zahl der Buchungen. Es ist absehbar, dass die Buchungsanfragen danach wieder steigen werden. Aufgrund des Rückgangs der Buchungen kündigt B einigen seiner Mitarbeiter ordentlich.

Austauschkündigung – Ersetzung tarifgebundener Mitarbeiter durch Leiharbeitnehmer

Vorratskündigung

Arbeitgeberin A kündigt Reinigungskraft R ordentlich, nachdem ein Reinigungsauftrag mit einer Hochschule auslief. Zur Begründung führt A an, dass sie sich zwar an der Neuausschreibung beteiligt habe, aber noch offen sei, ob A den Auftrag noch einmal erhalte.

Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit

R ist als Ressortleiter bei Unternehmerin U tätig. U entschließt sich, künftig selbst die Ressortleitung zu übernehmen. Infolgedessen kündigt U dem R ordentlich. Anderweitige Beschäftigungsmöglichkeiten existieren nicht und die Sozialauswahl war ordnungsgemäß.

Dringende betriebliche Erfordernisse als Voraussetzung der betriebsbedingten Kündigung

Verlust der Fahrerlaubnis als personenbedingter Kündigungsgrund

Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses durch Sommerferien

Empfehlung von Einstellung gegen Vermittlungsgebühr

Die Firma F sucht neues Personal. Maschinenarbeiter M empfiehlt seinen Bekannten B. Dieser wird daraufhin eingestellt. M erhält von B für die Empfehlung eine Vermittlungsgebühr (€1.500). Als F dies erfährt, kündigt sie M ordentlich. Konkrete Beeinträchtigung des Arbeitsverhältnisses oder eine Gefährdung im Vertrauensbereich liegt nicht vor.

Kündigung ohne vorherige Abmahnung – Voraussetzungen für Wirksamkeit

Abmahnung als Voraussetzung der verhaltensbedingten Kündigung

Verhaltensbedingte Kündigung wegen wiederholten unentschuldigten Fehlens

Krankheitsbedingte Kündigung bei fehlender unzumutbarer Arbeitgeberbelastung

Erhebliche Beeinträchtigungen der betrieblichen Interessen bei krankheitsbedingter Kündigung?

Krankheitsbedingte Kündigung bei fehlender negativer Prognose

Verhaltensbedingte Kündigung wegen Alkoholkonsum am Arbeitsplatz

KSchG-Anwendbarkeit bei fehlender Probezeit im Großbetrieb

Kleinstbetrieb und betrieblicher Geltungsbereich des KSchG

Außerordentliche Kündigung

Blumenhändlerin B kündigt Mitarbeiter M außerordentlich. M beruft sich auf seinen individuellen Kündigungsschutz nach dem KSchG.

Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes im Arbeitsverhältnis eines langjährigen Kellners

Wiedereinsetzung bei Urlaubsrückkehr innerhalb der Dreiwochenfrist

Wiedereinsetzung nach versäumter Klagefrist wegen Urlaubsabwesenheit

Ausschlussfrist bei fehlendem Zugang der Kündigung

Ausschlussfrist bei mündlicher Kündigung

Ausschlussfrist bei fehlender Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes

Versäumung der Ausschlussfrist bei Kündigungsschutzklage

Zugang einer Kündigung unter Anwesenden – Erklärung nur gezeigt, treuwidrige Vereitelung

Zugang unter Anwesenden: Erklärung wird in unmittelbarer Nähe abgelegt

Zugang eines Einschreibens bei treuwidrigem Zugangsvereitelung

Zugang einer Kündigung per Einschreibebrief bei Nichtabholung

Zugang der Kündigung bei Urlaubsabwesenheit der Arbeitnehmerin

Zugang der Kündigung bei Übergabe an Ehemann im Park

Kündigung - Zurückweisung mangels Bevollmächtigung

Zurückweisungsrecht nach § 174 BGB bei Kündigung durch einen Vertreter

Auflösungsvertrag (§ 623 Alt. 2 BGB)

§ 623 BGB als zwingendes Recht

Kündigung von Arbeitsverträgen – Schriftform (§ 623 BGB)

Zugang der Kündigung im Hausbriefkasten

Chef C will Arbeitnehmer A kündigen. Dazu schickt er am 05.02. einen Angestellten zum Haus des A in B. Der Mitarbeiter wirft das Kündigungsschreiben um 13:25 Uhr in den Hausbriefkasten des A. Die Postzustellung in B ist bis gegen 11:00 Uhr vormittags beendet. A war am 5.2. nicht zu Hause und liest den Brief erst am 06.02. und erhebt am 27.02. Kündigungsschutzklage.

Umdeutung einer außerordentlichen in eine ordentliche Kündigung bei Straftat

Behördenmitarbeiter A schreibt in seiner Freizeit auf Facebook abfällig über „Moslems“. Staatsanwältin S ermittelt gegen A wegen Volksverhetzung, was A seinem Chef C verschweigt. S informiert C, der A daraufhin außerordentlich kündigt. Der angehörte Personalrat hatte keine Einwände erhoben. A erhebt Kündigungsschutzklage.

Sachgrundlose Befristung und Vorbeschäftigung

Wahrung der Klagefrist bei Änderungskündigung

Sachgrundlose Befristung: Neugründung eines konzernzugehörigen Unternehmens

Kündigung eines katholischen Chefarztes wegen Wiederheirat (Loyalitätspflicht)

Aufhebungsvertrag – Gebot fairen Verhandelns (§ 311 Abs. 2 Nr. 1, § 241 Abs. 2 BGB)

Außerordentliche Kündigung wegen unberechtigt aufgeschriebener Überstunden

Zulässigkeit befristeter Arbeitsverträge bei Projektbefristung

Annahmeverweigerung des Empfangsboten auf Anweisung des Adressaten (§ 242 BGB)

Wirksamwerden einer Willenserklärung bei berechtigter Annahmeverweigerung