Zivilrechtliche Nebengebiete
Erbrecht
Gewillkürte Erbfolge
Erbvertrag - Kombination mit Ehevertrag (Fall)
Erbvertrag - Kombination mit Ehevertrag (Fall)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Der geschiedene E ist bei einem Autounfall tödlich verunglückt. Er hatte mit seiner damaligen Ehefrau F eigenhändig einen Erbvertrag geschlossen, indem sie sich gegenseitig als Erben einsetzen. Diesen hatten sie damals gleich mit dem Ehevertrag verbunden und beides gemeinsam notariell beurkunden lassen.
Diesen Fall lösen [...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Einordnung des Falls
Erbvertrag - Kombination mit Ehevertrag (Fall)
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Kombination des Erbvertrags mit dem Ehevertrag ist möglich.
Ja, in der Tat!
Jurastudium und Referendariat.
2. Der Erbvertrag ist formnichtig.
Ja!
3. F ist trotz der Scheidung die Erbin des E.
Nein, das ist nicht der Fall!
Jurastudium und Referendariat.
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
jurafuchsles
22.6.2022, 09:37:55
In der letzten Frage schreibt ihr, dass der Vertrag wegen Formmangels unwirksam ist. Dabei steht im Fall, dass die beiden gemeinsam vor dem Notar sind. Was ist das Problem?
Nora Mommsen
6.7.2022, 13:39:53
Hallo jurafuchsles, hier gilt es den Unterschied zwischen den verschiedenen Formen zu beachten. Vorliegend wurde der Erb- und Ehevertrag notariell beurkundet. Bei Zusammenlegen der beiden ist aber die Form des Ehevertrages einzuhalten, der gleichzeitige Anwesenheit beim Notar erfordert. Dies ist zu unterscheiden von der notariellen Beurkundung. Daher ist der Vertrag formunwirksam. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team
Diaa
16.10.2023, 12:00:10
Ich verstehe gerade nicht, wieso der Vertrag nichtig ist? Im SV steht, dass beide es gemeinsam notariell beurkundet lassen haben..!
Diaa
16.10.2023, 12:04:05
Dem SV ist nicht zu entnehmen, dass der Ehevertrag nichtig ist. Die Subsumtion der 2ten Frage finde ich zu knapp. Da steht einfach "Der Erbvertrag ist somit nichtig", aber wieso? Und wo lest ihr die Möglichkeit einer Vertragsverbindung aus 34 BeurG heraus?
Kai
20.1.2024, 21:44:02
Im SV steht, dass die beiden eigenhändig einen Erbvertrag geschlossen und diesen notariell beurkunden haben lassen. Sie haben also die Echtheit eines Dokuments vom Notar bestätigen lassen, nicht aber - wie von § 2276 BGB gefordert - den Vertrag vor dem Notar geschlossen und ihn dadurch öffentlich errichtet. Ich bin mir mit dieser Auslegung nicht komplett sicher, aber durch die Beurkundung erfüllt der Notar nur die Beweisfunktion, nicht jedoch die Beratungsfunktion. Könnte mir also gut vorstellen, dass aus diesem Umstand die Nichtigkeit entsteht. Wenn jemand das mit Sicherheit weiß, freue ich mich aber auch über eine Aufklärung.
LS2024
9.5.2024, 10:48:31
@[Diaa](211889) Ich kann das auch nicht aus § 34 BeurkG herauslesen. In der Klausur würde ich einfach § 2276 II BGB schreiben, denn da steht es definitiv drin.
Anicee
27.5.2024, 15:22:55
Es ergibt sich aus § 34 Abs. 2, 2. HS BeurkG. Weshalb der Vertrag nichtig sein soll, ist mir allerdings auch schleierhaft, da im SV eindeutig steht, dass er beurkundet wurde und damit der Form entspricht.
Andeutungstheorie
6.4.2024, 11:55:06
wieso ist die Erbeinsetzung aufgrund der Scheidung unwirksam? ich dachte, für den Erbvertrag gilt insgesamt die Form des Ehevertrags und diese Form Vorgabe wurde ja nicht eingehalten. meines Erachtens fand deshalb schon gar keine erb Einsetzung statt. kann mir das jemand erklären? 
Uncle Ruckus
29.4.2024, 03:30:40
Ich glaube die Frage war etwas abstrakt weiterführend gemeint
