Erbvertrag - Kombination mit Ehevertrag (Fall)

Hallo jurafuchsles, hier gilt es den Unterschied zwischen den verschiedenen Formen zu beachten. Vorliegend wurde der Erb- und Ehevertrag notariell beurkundet. Bei Zusammenlegen der beiden ist aber die Form des Ehevertrages einzuhalten, der gleichzeitige Anwesenheit beim Notar erfordert. Dies ist zu unterscheiden von der notariellen Beurkundung. Daher ist der Vertrag formunwirksam. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Dem SV ist nicht zu entnehmen, dass der Ehevertrag nichtig ist. Die Subsumtion der 2ten Frage finde ich zu knapp. Da steht einfach "Der Erbvertrag ist somit nichtig", aber wieso? Und wo lest ihr die Möglichkeit einer Vertragsverbindung aus 34 BeurG heraus?

Im SV steht, dass die beiden eigenhändig einen Erbvertrag geschlossen und diesen notariell beurkunden haben lassen. Sie haben also die Echtheit eines Dokuments vom Notar bestätigen lassen, nicht aber - wie von § 2276 BGB gefordert - den Vertrag vor dem Notar geschlossen und ihn dadurch öffentlich errichtet. Ich bin mir mit dieser Auslegung nicht komplett sicher, aber durch die Beurkundung erfüllt der Notar nur die Beweisfunktion, nicht jedoch die Beratungsfunktion. Könnte mir also gut vorstellen, dass aus diesem Umstand die Nichtigkeit entsteht. Wenn jemand das mit Sicherheit weiß, freue ich mich aber auch über eine Aufklärung.

@[Diaa](211889) Ich kann das auch nicht aus § 34 BeurkG herauslesen. In der Klausur würde ich einfach § 2276 II BGB schreiben, denn da steht es definitiv drin.

Es ergibt sich aus § 34 Abs. 2, 2. HS BeurkG. Weshalb der Vertrag nichtig sein soll, ist mir allerdings auch schleierhaft, da im SV eindeutig steht, dass er beurkundet wurde und damit der Form entspricht.

Könnte das ein Moderator bitte noch mal beantworten, wieso die Form nichtig sein soll?

§ 8 BeurkG: „Bei der Beurkundung von Willenserklärungen muß eine Niederschrift über die Verhandlung aufgenommen werden.“ § 39: „Bei der Beglaubigung einer Unterschrift ... genügt anstelle der Niederschrift eine Urkunde ... (Vermerk).“ Ich lese im SV, dass die Willenserklärungen aus dem Erbvertrag notariell beurkundet wurden, also gem. §§ 8ff, womit der Erbvertrag formgerecht geschlossen wurde. Nichtig wäre er, hätte der Notar nur eine Vermerk-Urkunde über ein „einfaches Zeugnis“ seiner Wahrnehmung errichtet, bspw. des Inhalts, dass ihm ein handschriftlicher Vertrag vorgelegt wurde und die Unterschriften darunter anerkannt wurden. Das ist aber keine notarielle Beurkundung von Willenserklärungen und somit nicht vom SV gedeckt.

Ich denke auch, dass der SV hier falsch formuliert wurde. Eine notarielle Beurkundung findet immer bei gleichzeitiger Anwesenheit der Personen statt, wahrt hier also die Form (dass sie vorher schon mal einen eigenhändigen Vertrag geschlossen haben, der formnichtig, ist unerheblich). Daneben gibt es noch Unterschriftsbeglaubigungen und Abschriftsbeglaubigungen, die ein Notar macht; diese Beglaubigungen wahren nicht die Form der notariellen Beurkundung. - Ob ein Notar auch die „Echtheit“ von Dokumenten wie Verträgen beglaubigt, weiß ich nicht, kenne ich aber so nicht (ein Notar könnte das nur beglaubigen, wenn er selbst bei Vertragsschluss dabeigewesen wäre oÄ; wie soll man einem Vertrag die „Echtheit“ ansehen?).

Ich glaube die Frage war etwas abstrakt weiterführend gemeint