Erbvertrag - vetragsmäßige Verfügung (Fall)

Die Unterscheidung erfolgt anhand der Interessen des Vertragspartners. Entscheidend ist die Frage, ob der Vertragspartner ein Interesse an der Bindungswirkung der Verfügung hat. Wenn, wie hier, ein Dritter begünstigt ist, zu dem der Vertragspartner keinerlei Beziehung hat, ist nicht davon auszugehen

Wäre super wenn das angepasst werden könnte

@[Jurafuchs](137809) stimmt müsste es nicht "keine Bindungswirkung ggü. N" heißen?

Hallo @[Diaa](211889), ich verstehe Dich so, dass Dich unsere Subsumtion der Antwort auf unsere letzte/3. Frage stört. Wir schreiben dort (bzw schrieben früher, s unten): "Mit N wird eine Dritte Person bedacht wird, die keine Verwandtschaft oder sonstige nahe Verbindung zu L hat. Daher ist davon auszugehen, dass E keine Bindungswirkung gegenüber L beabsichtigt hat und es sich somit um eine einseitige, testamentarische Verfügung handelt." Einen Fehler sehe ich hier aktuell nicht, @[Blotgrim](167544), @[Becca_la](209771). N ist die Nichte des E und daher ggü L "Dritte", hat zu ihm keine nähere verwandtschaftliche oder sonstige starke Nähebeziehung. Der Erbvertrag wird zwischen E und L geschlossen. Es kann daher nur darauf ankommen, ob die Verfügung zugunsten der N zwischen E und L Bindungswirkung haben soll. Nach (wohl ganz) hM soll das bei Dritten nur dann der Fall sein, wenn es sich um nahe Verwandte des Vertragspartners (hier: des L!) handelt (MüKoBGB/Musielak, 9. Aufl 2022, § 2278 Rn 5 mwN). L ist hier als eingesetzter Erbe durch das Vermächtnis an N aber ja sogar

t. Also müssen wir grds und ohne weitere Anhaltspunkte davon ausgehen, dass L gar kein Interesse daran hat, den Erblasser E an diese Verfügung zu binden, mit der Folge, dass E sie nachträglich nur erschwert wieder aufheben könnte (vgl Staudinger/Raff, BGB, Neubearb 2022, § 2278 Rn 17). Und zu unserem letzten Satz: Wegen des fehlenden Interesses des L an einer Bindungswirkung ergibt die Auslegung nach §§ 133,

eine lediglich einseitige Verfügung zugunsten von N (§ 2299 I BGB), keine vertragsmäßige (§ 2278 I BGB). Ich verstehe aber, dass das bisher möglicherweise missverständlich war. Wir haben die Antwort auf die letzte Frage daher sprachlich etwas angepasst, damit das Ganze hoffentlich klarer wird. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

@[Sebastian Schmitt](263562) aah danke dir für die Erläuterung. Ich dachte es ginge darum, ob E eine Bindungswirkung des Vermächtnisses ggü. N wollte. Aber weil L der Vertragspartner ist kommt es daauf an, ob für ihn als Erbe die Bindungswirkung ggü N gewollt war. Ich dachte es kommt grds. Nur auf den Willen des E an. Daher der Gedanke, dass er die Bindungswirkung ggü N gewollt haben müsste.