Schutz der Außendarstellung von Berufstätigen
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Jurastudium und Referendariat.
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Steuerberater S hat gerade sein eigenes Steuerberatungsbüro eröffnet. Weil er sich für extrem gut hält, wirbt er auf Straßenbahnen, Flyern und Werbebannern mit "Neueröffnung Super Steuerberater S". Bürgermeister B hält die Werbung für Aufschneiderei und möchte sie unterbinden.
Einordnung des Falls
Schutz der Außendarstellung von Berufstätigen
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Art. 12 Abs. 1 GG enthält ein einheitliches Grundrecht der Berufsfreiheit.
Ja!
2. Die Berufsfreiheit schützt als Bestandteil der Berufsausübung auch die Freiheit des Berufstätigen zur Außendarstellung.
Genau, so ist das!
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lililaw
6.2.2023, 14:40:36
Auch die Meinungsfreiheit schützt ja Werbung. In welchem Konkurrenzverhältnis stünden die Berufs- und Meinungsfreiheit in einem solchen Fall der "berufsbezogenen Werbung"?
Sambajamba10
1.7.2023, 13:07:32
Die Berufsfreiheit wäre hier sicherlich Lex specialis. Ähnlich wie bei der Kunstfreiheit liegt der Schwerpunkt der Benachrichtigung weniger in der Mundgabe einer Meinung, sonder mehr darin seine Berufsausübung effektiv zu gewährleisten. Insofern will der
Grundrechtsträgernicht wirklich an der öffentlichen Meinungsbildung teilhaben, sondern seine Lebensgrundlage schaffen und erhalten. Sicherlich gibt's aber auch Fälle, wo die beiden Grundrechte in Idealkonkurrenz stehen, da die Grundrechtsbetätigung auch unterschiedliche Zielrichtungen haben kann, wenn etwa die Werbung für den Beruf mit einer eindeutigen Meinungsäußerung einhergeht (zB Firmen, die in irgendwelchen Spots auch eine Regenbogenflagge zeigen)