Wirksame Grundverfügung (Grundfall)

Öffentliches Recht

Verwaltungsrecht AT

Verwaltungsvollstreckung

9. Juli 2025

11 Kommentare

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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Einordnung des Falls

Wirksame Grundverfügung (Grundfall)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Will B die Befolgung der Verfügung zwangsweise durchsetzen, muss sie hier § 3 VwVG beachten.

Nein, das ist nicht der Fall!

Die Vollstreckung von Geldforderungen richtet sich nach § 3 Abs. 2 und Abs. 3 VwVG. Die Vollstreckung von Verfügungen, die den Adressaten zur Vornahme einer Handlung, ein Unterlassen oder eine Duldung auffordern, richtet sich nach § 6 VwVG. Bei der Verfügung, die Flagge zu entfernen, handelt es sich um eine Aufforderung zu einem Handeln. Einschlägig ist daher § 6 VwVG.

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2. Voraussetzung der Zwangsvollstreckung nach § 6 Abs. 1 VwVG ist zunächst das Vorliegen eines wirksamen Verwaltungsakts.

Ja, in der Tat!

Voraussetzung für die zwangsweise Durchsetzung eines Verwaltungsakts ist vor allem dessen Bestandskraft bzw. sofortige Vollziehbarkeit (§ 6 Abs. 1 VwVG). Bestandskraft bedeutet, dass der Verwaltungsakt dauerhaft wirksam ist. Somit können nur Verwaltungsakte bestandskräftig werden, die auch wirksam sind. Die Wirksamkeit von Verwaltungsakten richtet sich nach § 43 VwVfG. Ein Verwaltungsakt wird durch Bekanntgabe gegenüber dem Berechtigten wirksam (§ 43 Abs. 1 VwVfG). Er bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist (§ 43 Abs. 2 VwVfG). Bevor B prüfen kann, ob der Verwaltungsakt bestandskräftig geworden ist, muss sie sich zunächst fragen, ob der Verwaltungsakt wirksam ist.

3. Der Verwaltungsakt ist mit Aufgabe bei der Post am 01.03.23 wirksam geworden.

Nein!

Die Wirksamkeit von Verwaltungsakten richtet sich nach § 43 VwVfG. Ein Verwaltungsakt wird durch Bekanntgabe gegenüber dem Berechtigten wirksam (§ 43 Abs. 1 VwVfG). Ein schriftlicher Verwaltungsakt gilt vier Tage, nachdem er bei der Post aufgegeben wurde, als bekanntgegeben (§ 41 Abs. 2 S. 1 VwVfG, sog. Vier-Tages-Fiktion). Der Verwaltungsakt gilt als am 05.03.23 bekanntgegeben. Damit ist er an diesem Tag wirksam geworden. Beachte auch die besonderen Vorschriften zur förmlichen Bekanntgabe (= Zustellung) nach dem Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG).

4. Bs Verwaltungsakt ist weiterhin wirksam (vgl. § 43 Abs. 2 VwVfG).

Genau, so ist das!

Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist (§ 43 Abs. 2 VwVfG). Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass das Gebot, die Flagge abzunehmen aktuell keine Rechtswirksamkeit mehr entfaltet. Der Verwaltungsakt ist noch immer wirksam und kann damit grundsätzlich zwangsweise durchgesetzt werden. Im nächsten Schritt müsste geprüft werden, ob der wirksame Verwaltungsakt auch bestandskräftig geworden ist. In der Klausur thematisierst du die Wirksamkeit des Verwaltungsakts nur, wenn daran Zweifel bestehen.

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Fundstellen

Maurer/Waldhoff, Allgemeines Verwaltungsrecht, 20.A. 2020, § 20 RdNr. 13ff.

Schmidt, Allgemeines Verwaltungsrecht, 22.A. 2020, RdNr. 1051ff.

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Johannes Nebe

25.5.2023, 19:51:33

Warum zur zwangsweisen Durchsetzung der Befolgung der Verfügung § 3 VwVG nicht beachtet werden muss, hat sich mir nicht erschlossen.

Johannes Nebe

26.5.2023, 09:56:26

Habe es begriffen. §§ 1 bis 5 VwVG beziehen sich nur auf Geldforderungen.

ENU

ehemalige:r Nutzer:in

20.6.2023, 15:27:31

Trotzdem wäre es schön, wenn es eine Erklärung dazu gäbe 😇

Flohm

25.8.2023, 18:24:56

Weil die zwangsweise Durchsetzung der Entfernung der Flagge unter die Erzwingung einer Handlung (2. Abschnitt / §6 VwVG) fällt und nicht unter die Vollstreckung wegen Geldforderungen ( 1. Abschnitt bzw. §3 )

MCFLUFF

McFluffig

28.4.2025, 19:56:39

Nach welcher Vorschrift richtet sich denn dann die Wirksamkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die

Behörde

? Bei der Anordnung handelt es sich ja nicht um einen Verwaltungsakt, weshalb § 43 VwVfG jedenfalls nicht direkt angewendet werden kann. Wird dann ausnahmsweise § 43 VwVfG analog angewendet oder löst man das irgendwie über § 80 III VwGO und zieht daraus Wirksamkeitsvoraussetzungen, obwohl sich die Norm ja eigentlich nur auf die Rechtmäßigkeit bezieht?

SPA

sparfüchsin

28.5.2025, 14:27:58

Hier geht es doch erst einmal nur um die Wirksamkeit des VA. Nur ein wirksamer VA kann vollstreckt werden. Dafür muss er insbesondere zugestellt werden. Ab wann der VA bei Nichtbefolgung vollstreckt werden kann, ist wiederum einen andere Frage. Die

Behörde

darf den VA nämlich (grds.) nicht sofort vollstrecken, sondern muss dem Bürger soz. Zeit geben, dem VA Folge zu leisten oder sich dagegen zu wehren. Wenn Bürger sich wehrt, muss

Behörde

warten, bis der VA bestandskräftig wird. Will die

Behörde

nicht bis dahin mit der Vollstreckung warten, kann sie im VA die

sofortige Vollziehung

nach 80 II Nr. 4 anordnen. Mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung schafft sie sich die Voraussetzung für die Vollstreckung.

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1. Will B die Befolgung der Verfügung zwangsweise durchsetzen, muss sie hier § 3 VwVG beachten.

2. Voraussetzung der Zwangsvollstreckung nach § 6 Abs. 1 VwVG ist zunächst das Vorliegen eines wirksamen Verwaltungsakts.

3. Der Verwaltungsakt ist mit Aufgabe bei der Post am 01.03.23 wirksam geworden.

4. Bs Verwaltungsakt ist weiterhin wirksam (vgl. § 43 Abs. 2 VwVfG).

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