Rüttelgerät – nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch aufgrund faktischen Duldungszwangs

Zivilrecht

Sachenrecht

Negatorischer Abwehr- und Unterlassungsanspruch

20. Mai 2025

8 Kommentare

4,7 ★ (10.020 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

A will unter ihrem Supermarkt eine Tiefgarage bauen. Im Rahmen der Bauarbeiten wird ein Rüttelgerät genutzt. Dieses erzeugt Bodenerschütterungen, die unmittelbar das Haus der Nachbarin N beschädigen. Dies hätte einfach und günstig verhindert werden können.

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Einordnung des Falls

Rüttelgerät – nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch aufgrund faktischen Duldungszwangs

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Traf N bezüglich der Bauarbeiten mit dem Rüttelgerät eine nachbarrechtliche Duldungspflicht nach § 906 BGB?

Nein, das ist nicht der Fall!

Einen Nachbarn trifft nur eine Duldungspflicht nach § 906 BGB, wenn es sich um eine unwesentliche Beeinträchtigung oder eine wesentliche, ortsübliche Beeinträchtigung handelt, welche nicht mit wirtschaftlich zumutbaren Mitteln verhinderbar ist. Bei den mit den Bauarbeiten verbundenen Erschütterungen handelt es sich um eine wesentliche Beeinträchtigung. Die Bauarbeiten waren zwar ortsüblich. Allerdings hätten sie „einfach und günstig sachgemäß“ so durchgeführt werden können, dass keine Beeinträchtigungen für die Nachbarschaft besteht. N trifft also keine Duldungspflicht. Sie durfte die rechtswidrige Beeinträchtigung dem Grunde nach abwehren (§ 1004 Abs. 1 S. 1 BGB).

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2. Liegen damit auch die Voraussetzungen des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs vor (§ 906 Abs. 2 S. 2 BGB)?

Nein, das trifft nicht zu!

Die Anspruchsvoraussetzungen sind (1) die Wahrung der Subsidiarität. Es muss (2) eine wesentliche, ortsübliche Beeinträchtigung vorliegen, welche (3) nicht mit wirtschaftlich zumutbaren Maßnahmen verhinderbar ist. Die Beeinträchtigung muss (4) für den Eigentümer unzumutbar sein. Der (5) Anspruchsgegner muss der sein, der die Nutzungsart des emittierenden Grundstücks bestimmt. Zuletzt ist die (6) Anspruchshöhe zu bestimmen. Hier handelt es sich um eine rechtswidrige Beeinträchtigung. Rechtswidrige Beeinträchtigung sind nicht zu dulden. Ein Anspruch aus § 906 Abs. 2 S. 2 BGB in direkter Anwendung scheidet also aus.

3. Es kommt eine analoge Anwendung des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs (§ 906 Abs. 2 S. 2 BGB) in Betracht.

Ja!

§ 906 Abs. 2 S. 2 BGB kann in unterschiedlichen Fällen analog angewandt werden. So ist eine Analogie für Pächter, Mieter und Inhabern beschränkter dinglicher Rechte anerkannt. Die relevanteste Gruppe der analogen Anwendung der Norm betrifft allerdings die Unmöglichkeit der Störerabwehr.In der Klausur solltest Du stets auch kurz auf die Voraussetzungen der Analogie – eine planwidrige Regelungslücke und eine vergleichbare Interessenlage – eingehen.

4. N war es aus tatsächlichen Gründen nicht möglich, den Abwehranspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB geltend zu machen.

Genau, so ist das!

Die Unmöglichkeit der Störerabwehr aus tatsächlichen Gründen setzt einen faktischen, unverschuldeten Duldungszwang voraus. Der Anspruchsberechtigte wird aus tatsächlichen Gründen gehindert, die Störung nach § 1004 Abs. 1 BGB oder § 862 Abs. 1 BGB rechtzeitig zu unterbinden und hat dadurch unzumutbare Nachteile erlitten. Es war N nicht möglich, zwischen dem Zeitpunkt des Beginns der Nutzung des Rüttelgeräts und Schäden am Haus rechtzeitig Rechtsschutz zu erlangen. Die Störerabwehr ist N also aus tatsächlichen Gründen unmöglich.

5. Sind die durch die Erschütterung verursachten Schäden für N zumutbar?

Nein, das trifft nicht zu!

Das betroffene Grundstück muss über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt sein (§ 906 Abs. 2 S. 2 BGB). Hier ist derselbe Maßstab wie bei der Beurteilung der Wesentlichkeit anzulegen. Wird die Wesentlichkeitsgrenze überschritten, geht die Einwirkung über das zumutbare Maß hinaus. In der Schädigung von Ns Haus liegt eine unzumutbare Beeinträchtigung.

6. N kann von A einen angemessenen Ausgleich für die Schädigung verlangen gem. § 906 Abs. 2 S. 2 BGB analog.

Ja!

§ 906 Abs. 2 S. 2 BGB ist nach h.M. kein Schadensersatzanspruch, sondern ein Wertersatzanspruch. So sind etwa Personenschäden und Schmerzensgeld nicht erfasst. Verlangt werden kann ein angemessener Ausgleich in Geld. Diese Entschädigung kann aber auch Ersatz für Schäden an beweglichen Sachen erfassen. Die Anspruchsvoraussetzungen sind erfüllt. N kann angemessenen Ersatz verlangen.

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Fundstellen

BGH 11/26/1982 , V ZR 314/81 , BGHZ 85, 375 = NJW 1983, 872

Vieweg/Lorz, Sachenrecht, 9. A. 2022, § 9 RdNr. 50

Wellenhofer, Sachenrecht, 37. A. 2022, § 25 RdNr. 29

Prütting, Sachenrecht, 37. A. 2020, § 28 RdNr. 339

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Juraddicted

10.1.2025, 12:54:05

In dem verlinkten Urteil steht auf S. 9 etwas zu 909 iVm

823 II BGB

. Heißt das, dass 909 generell bei Immissionen nicht anwendbar ist? Kann es überhaupt eine Vertiefung (bzw.

Schaden

s ohne Immissionen (zB Rütteln, Stöße, Schwingungen) geben? vielen Dank :)

Major Tom(as)

12.5.2025, 16:14:16

Hey, ich hab mir mal das Urteil aus 1966 durchgelesen, auf das auf S. 9 verwiesen wird und ich hätte es genauso verstanden, wie du es auch schreibst. §§

823 II

, 909 BGB umfasst nur Schäden, die durch die Vertiefung selbst und nicht die Bauarbeiten "zur Vertiefung" geschehen sind - mithin also nicht die Immissionen. Findet sich nicht kurz und knapp in dem Urteil, aber sinngemäß, vgl. hier: Es wird festgestellt, dass eine "(taugliche Einwirkung im Sinne des § 909 BGB) nur (...) die Verschiebung der Spundwand (...) gewesen wäre. (...) Das Einrammen (dieser) stellte sich auch nicht etwa als einen Teil der Vertiefung selbst dar, wie dies für eine Grundwasserentnahme angenommen wird. Die durch das Einrammen ausgelösten Bodenerschütterungen sind daher keine Folgen der Vertiefung." (hier: https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fents%2Fbeckrs%2F1966%2Fcont%2Fbeckrs.1966.30393218.htm&pos=2&hlwords=on)

QUEERS

QueerSocialistLawyer

8.2.2025, 17:07:37

Kann nochmal kurz wiederholt werden wieso § 823 I BGB, der ja vorrangig ist nicht einschlägig ist? Eine Verletzung des Eigentums ist ja erfolgt. Das ist auch rechtswidrig und

schuld

haft passiert.

LELEE

Leo Lee

13.2.2025, 08:18:32

Hallo QueerSocialistLawyer, vielen Dank für die sehr gute und wichtige Frage! Du hast völlig Recht damit, dass man in einer umfassenden Prüfung auch den 823 I ansprechen müsste. Wir haben allerdings bei Jurafuchs die verschiedenen Thematiken so weit es geht unterteilt, um ein Thema auf einmal abzufrühstücken. Für den 823 I bzgl. des Eigentums haben wir selbstverständlich eine eigene Einheit (findest du bei Entdecken --> Deliktsrecht --> 823 I --> Rechtsgutsverletzung: Freiheit und Eigentum). Wir bitten dich soweit um Verständnis und wünschen dir viel Spaß bei Bearbeitung der Einheiten :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

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1. Traf N bezüglich der Bauarbeiten mit dem Rüttelgerät eine nachbarrechtliche Duldungspflicht nach § 906 BGB?

2. Liegen damit auch die Voraussetzungen des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs vor (§ 906 Abs. 2 S. 2 BGB)?

3. Es kommt eine analoge Anwendung des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs (§ 906 Abs. 2 S. 2 BGB) in Betracht.

4. N war es aus tatsächlichen Gründen nicht möglich, den Abwehranspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB geltend zu machen.

5. Sind die durch die Erschütterung verursachten Schäden für N zumutbar?

6. N kann von A einen angemessenen Ausgleich für die Schädigung verlangen gem. § 906 Abs. 2 S. 2 BGB analog.

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