Bereicherungsabsicht Rechtswidrigkeit 8

22. November 2024

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

O beauftragt T dazu, in Os Garten Rosen zu pflanzen. Um Steuern zu vermeiden, soll dies ohne Rechnung erfolgen. T ist sich nicht sicher, ob ihm trotzdem ein Lohnanspruch zusteht. Ihm ist das letztlich auch egal. Als O im Nachgang nicht zahlt, zwingt ihn T mittels Drohung zu zahlen.

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Einordnung des Falls

Bereicherungsabsicht Rechtswidrigkeit 8

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die von T angestrebte Bereicherung ist rechtswidrig.

Genau, so ist das!

Rechtswidrigkeit liegt vor, wenn der Täter keinen fälligen und einredefreien Anspruch auf die Forderung hat. Nach der Rechtsprechung des BGH verstößt Schwarzarbeit gegen § 134 BGB und der Anspruch ist daher nie wirksam entstanden. Die Bereicherung um diesen Anspruch ist daher rechtswidrig.
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2. T hat Vorsatz hinsichtlich der Rechtswidrigkeit der angestrebten Bereicherung

Ja, in der Tat!

Hinsichtlich der Rechtswidrigkeit der angestrebten Bereicherung muss Vorsatz vorliegen. Vorliegend ist sich T hinsichtlich des Bestehens seines Anspruchs nicht sicher. Allerdings erkennt er das Risiko der Rechtswidrigkeit und ihm ist dieses egal. Er erkennt das Risiko und nimmt dieses demnach mindestens billigend in Kauf. Eventualvorsatz ist nach Rechtsprechung und h.M. ausreichend, um Vorsatz hinsichtlich der Rechtswidrigkeit zu begründen. Die Anforderungen sind daher niedriger, als bei der Absicht der Bereicherung.
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Lord Denning

Lord Denning

4.7.2024, 16:34:51

Im Sachverhalt würde ich vielleicht die Gedankengänge hinsichtlich des

Vorsatz

es hinter den Erpressungssatz tun, sonst wirkt das eher wie eine Art

dolus antecedens

und es scheint so, als würde keine Koinzidenz von

Vorsatz

und Tatbegehung vorliegen.


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