Rechtsfolgen der Bestellung einer Baulast zur Sicherung der Zuwegung eines Grundstücks
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
B hat Parkplätze hinten auf seinem Grundstück, die baurechtlich vorgeschrieben sind. Er erreicht sie über eine Zuwegung auf dem Grundstück des K, die durch eine Baulast gesichert ist und von der K wusste, als er sein Grundstück erwarb. Nachdem B dem K auf die Nase boxt, untersagt K ihm die Überfahrt.
Einordnung des Falls
Baulast als Duldungspflicht gemäß § 1004 Abs. 2 BGB
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 7 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. B beeinträchtigt das Eigentum des K (§ 1004 Abs. 1 S. 1 BGB), wenn er gegen dessen Willen die Zuwegung nutzt.
Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.
...Wird geladen
Genau, so ist das!
2. K muss die Nutzung des Grundstücks durch B aufgrund schuldrechtlicher Verpflichtung dulden (§ 1004 Abs. 2 BGB).
Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.
...Wird geladen
Nein, das trifft nicht zu!
§ 1004 Abs. 2 BGB normiert eine Pflicht des Eigentümers, Eingriffe in den Zuweisungsgehalt seines Eigentums zu dulden. Dies ist der Fall, soweit der Eingriff rechtmäßig erfolgt. Duldungspflichten ergeben sich primär aus dinglichen Rechten (z.B. Grunddienstbarkeit) und schuldrechtlichen Vereinbarungen (z.B. Miete oder Pacht). OLG Hamm: Eine direkte Vereinbarung, die B die Nutzung des Grundstücks des K gestatte, sei nicht ersichtlich (RdNr. 58). Eine schuldrechtliche Duldungspflicht besteht nicht.
3. K muss die Nutzung des Grundstücks durch B wegen eines Notwegerechts des B dulden (§ 1004 Abs. 2 BGB). Dass B sein Grundstück und sein Haus vorderseitig von der öffentlichen Straße aus erreichen kann, ist unerheblich.
Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.
...Wird geladen
Nein!
4. K muss die Nutzung des Grundstücks durch B wegen der Baulast dulden (§ 1004 Abs. 2 BGB).
Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.
...Wird geladen
Nein, das ist nicht der Fall!
5. Da B den K körperlich angegriffen hat, kann K dem Duldungsanspruch des B seinerseits die Einrede aus § 242 BGB entgegenhalten.
Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.
...Wird geladen
Ja, in der Tat!
6. K hat die Nutzung des Grundstücks durch B zu dulden (§ 1004 Abs. 2 BGB), weil in der langjährigen Nutzung eine konkludente Nutzungsvereinbarung zu sehen ist.
Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.
...Wird geladen
Nein!
7. K verstößt gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB), wenn er B die Nutzung der baulastgesicherten Zuwegung untersagt.
Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.
...Wird geladen
Genau, so ist das!
OLG Hamm: Zwar verfolge die Baulast primär öffentlich-rechtliche Ziele und binde K nicht unmittelbar gegenüber B. K handele aber rechtsmissbräuchlich, wenn er B untersage, ein durch Baulast eingeräumtes Nutzungsrecht wahrzunehmen. K setze sich sonst in Widerspruch zu seiner Baulastverpflichtung. Die Baulast diene der Sicherung der bauordnungsrechtlichen Stellplatzpflicht im Zusammenhang mit der Baugenehmigung für das Gebäude auf dem Grundstück des B. Öffentlich-rechtliche Wertungen dürften im Rahmen des § 242 BGB nicht außer Acht gelassen werden (Einheit der Rechtsordnung)(RdNr. 88-90).
