Sachenrecht: 41 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung
Examensrelevante Rechtsprechung > Rechtsprechung Zivilrecht
Eigentumserwerb durch „Fund“ eines verschlossenen Fahrzeugs?
Eigentümerin E parkt ihr Auto über einen längeren Zeitraum verschlossen und ordnungsgemäß abgestellt in einer Parkbucht am Fahrbahnrand in der Stadt S. F meldet das Fahrzeug bei der Polizei. Drei Monate später lässt S es auf ihren Betriebshof abschleppen. E meldet sich nicht bei S.
Examensrelevante Rechtsprechung > Rechtsprechung Zivilrecht
Abprallender Schnee vom zulässigen Nachbargebäude – Duldungspflicht
Nachbar N baut - baurechtlich zulässig - ein Wohnhaus direkt angrenzend an Es Tankstellengebäude. Infolgedessen muss E ihr Tankstellendach nach DIN-Vorschriften für €50.000 ertüchtigen, um den veränderten Schneelastanforderungen infolge des vom Haus abprallenden Schnees zu entsprechen.
Examensrelevante Rechtsprechung > Rechtsprechung Zivilrecht
Klausel zur Fernabschaltung einer Autobatterie durch den Vermieter – AGB–Kontrolle
Kundin K mietet eine Autobatterie bei Vermieterin V, die sie in ihr eigenes Elektrofahrzeug verbaut. V kündigt K außerordentlich wegen Zahlungsverzug. Wie in den AGB für diesen Fall vereinbart, sperrt V der K nach Ankündigung per Fernsteuerung die Lademöglichkeit der Batterie.
Examensrelevante Rechtsprechung > Rechtsprechung Zivilrecht
Fall zum Unterlassungsanspruch des Nachbarn bei bestandskräftiger Baugenehmigung (BGH Urt. v. 21.1.2022 – V ZR 76/20): examensrelevante Rechtsprechung | Jurafuchs
Der BGH hatte zu entscheiden, ob ein Unterlassungsanspruch des Nachbarn bei bestandskräftiger Baugenehmigung bestehe. Aufgrund der bestandskräftigen Baugenehmigung ist daher der quasi-negatorische Unterlassungsanspruch ausgeschlossen. Grundsätzlich schließt eine bestandskräftige Baugenehmigung zivilrechtliche Abwehrrechte (z.B. §§ 905ff. BGB) nicht aus, da entgegenstehende private Drittrechte im Genehmigungsverfahren nicht geprüft werden. Zivilrechtliche Ansprüche, die tatbestandlich den Verstoß gegen eine öffentlich-rechtliche Vorschrift voraussetzen, scheiden jedoch aus, wenn dieser Verstoß durch die Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung ausgeschlossen ist. Andernfalls könnte die Bestandskraft einfach über die Zivilgerichte umgangen werden. Da die landwirtschaftliche Nutzung bestandskräftig genehmigt ist, liegt kein Verstoß gegen den Gebietserhaltungsanspruch und damit kein Verstoß gegen ein Schutzgesetz vor.
Examensrelevante Rechtsprechung > Rechtsprechung Zivilrecht
Fall zum gutgläubigen Erwerb bei gefälschtem Fahrzeugbrief (BGH, Urt. v. 23.09.2022 - V ZR 148/21): examensrelevante Rechtsprechung | Jurafuchs
Der BGH hatte zu entscheiden, ob ein gutgläubiger Erwerb bei gefälschtem Fahrzeugbrief möglich sei. Durch seinen Vortrag ist der Käufer seiner sekundären Darlegungslast nachgekommen. Die vorherige Eigentümerin kann nicht die Bösgläubigkeit (§ 932 II BGB) des Käufers beweisen, sodass er gutgläubig Eigentum am Volvo (§§ 929 S. 1, 932 BGB) und analog § 952 BGB auch an der Zulassungsbescheinigung erlangt hat. Deren Besitzerin ist die vorherige Eigentümerin, die gegenüber dem Käufer kein Besitzrecht hat, sodass die Voraussetzungen von § 985 BGB erfüllt sind und ein Anspruch demnach besteht.
Examensrelevante Rechtsprechung > Rechtsprechung Zivilrecht
Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des öffentlich–rechtlichen Gebots zur Rücksichtnahme bei offenem Pferdestall?
P betreibt einen nicht genehmigten Pferdestall. Das Verwaltungsgericht hatte Ps Klage auf Baugenehmigung rechtskräftig abgewiesen, da jegliche Pferdehaltung das Rücksichtnahmegebot gegenüber Nachbarhäusern verletze. Vor Gericht war N als Eigentümer des Nachbargrundstücks beigeladen. Plötzliches Wiehern reißt N nachts aus dem Schlaf.
Examensrelevante Rechtsprechung > Rechtsprechung Zivilrecht
Grunddienstbarkeit – Erstreckung auf andere Grundstücke?
X ist Eigentümerin der Grundstücke B und C. X fährt Grundstück C über Grundstück D an, das Y gehört. Ein Wegerecht ist nicht eingetragen. Für Grundstück B ist ein Wegerecht über Grundstück A, das Z gehört, im Grundbuch eingetragen. Y und Z verweigern Zufahrt zu Grundstück C über ihre Grundstücke.
Examensrelevante Rechtsprechung > Rechtsprechung Zivilrecht
Notwegerecht trotz möglicher anderweitiger Verbindung
Grundstücke A und B, die X gehören, sind durch eine geschützte Hecke getrennt. B hat keinen Straßenzugang. X fährt B über C an, das Y gehört. Ein Wegerecht ist nicht eingetragen. Y verweigert die Überfahrt. Xs Antrag bei der Behörde, durch Eingriff in die Hecke eine Durchfahrt zu A zu schaffen, wird abgelehnt.
Examensrelevante Rechtsprechung > Rechtsprechung Zivilrecht
Überhängende Äste – Abschneiden trotz Gefahr für die Standfestigkeit des Baums
Auf As Grundstück in Berlin steht ein Baum. Seit 20 Jahren ragen in 5 m Höhe Äste aufs Grundstück des N, sodass Nadeln darauf fallen. N setzt A eine fruchtlose Frist, die Äste zu entfernen, da die Nadeln das Wachstum ihrer Pflanzen behindern würden. Daraufhin schneidet N die Äste zurück.
Examensrelevante Rechtsprechung > Rechtsprechung Zivilrecht
Abtretung einer Grundschuld durch den Gläubiger – Verfügung eines Nichtberechtigten (§ 816 Abs. 1 S. 2 BGB)
D veräußert ein Grundstück an A, welches mit einer Eigentümergrundschuld zugunsten von D belastet ist. Dann tritt D die Grundschuld unentgeltlich an Z ab. Z verlangt von A Zahlung des Grundschuldbetrags. A erklärt gegenüber Z die Aufrechnung mit einer Forderung, die er gegen D hat.
Examensrelevante Rechtsprechung > Rechtsprechung Zivilrecht
Bestellung einer Baulast zur Sicherung der Zuwegung eines Grundstücks
Baulast als Duldungspflicht gemäß § 1004 Abs. 2 BGB