Sachenrecht: 40 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Eigentumserwerb durch „Fund“ eines verschlossenen Fahrzeugs?

§ 917 BGB – Begründet eine öffentlich–rechtliche Überfahrtbaulast ein zivilrechtliches Wegerecht?

„Rangsdorfer Hausdrama“ – Enger oder weiter Verwendungsbegriff (§ 996)?

§ 886 BGB – Verjährungsbeginn des gesicherten Anspruchs

Eigentum an einem mittels Embryotransfers gezüchteten Fohlen

Abprallender Schnee vom zulässigen Nachbargebäude – Duldungspflicht

Gutgläubiger, lastenfreier Zweiterwerb einer Vormerkung

Störungsbeseitigungsvorschuss – § 281 BGB auf § 1004 BGB anwendbar? („Pappelwurzel–Fall“)

Die Frage, inwieweit Vorschriften aus dem allgemeinen Schuldrecht auf dingliche Ansprüche (z. B. § 985 BGB, §§ 987 ff. BGB, § 1004 BGB) anwendbar sind, beschäftigt die Rechtswissenschaft bereits seit der Schaffung des BGB. In dieser Entscheidung nimmt der BGH erstmalig Stellung zu der Frage, ob ein Eigentümer bei Verletzung der Beseitigungspflicht nach § 1004 Abs. 1 BGB vom Störer Schadensersatz statt der Beseitigung (§§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 BGB) verlangen kann.

Unterlassungsanspruch von Anwohnern bei Verstoß gegen Lkw–Durchfahrverbot?

Gutgläubiger Pkw–Erwerb nachts auf einem Imbissparkplatz

Klausel zur Fernabschaltung einer Autobatterie durch den Vermieter – AGB–Kontrolle

Fall zum Unterlassungsanspruch des Nachbarn bei bestandskräftiger Baugenehmigung (BGH Urt. v. 21.1.2022 – V ZR 76/20): examensrelevante Rechtsprechung | Jurafuchs

Der BGH hatte zu entscheiden, ob ein Unterlassungsanspruch des Nachbarn bei bestandskräftiger Baugenehmigung bestehe. Aufgrund der bestandskräftigen Baugenehmigung ist daher der quasi-negatorische Unterlassungsanspruch ausgeschlossen. Grundsätzlich schließt eine bestandskräftige Baugenehmigung zivilrechtliche Abwehrrechte (z.B. §§ 905ff. BGB) nicht aus, da entgegenstehende private Drittrechte im Genehmigungsverfahren nicht geprüft werden. Zivilrechtliche Ansprüche, die tatbestandlich den Verstoß gegen eine öffentlich-rechtliche Vorschrift voraussetzen, scheiden jedoch aus, wenn dieser Verstoß durch die Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung ausgeschlossen ist. Andernfalls könnte die Bestandskraft einfach über die Zivilgerichte umgangen werden. Da die landwirtschaftliche Nutzung bestandskräftig genehmigt ist, liegt kein Verstoß gegen den Gebietserhaltungsanspruch und damit kein Verstoß gegen ein Schutzgesetz vor.

Fall zum gutgläubigen Erwerb bei gefälschtem Fahrzeugbrief (BGH, Urt. v. 23.09.2022 - V ZR 148/21): examensrelevante Rechtsprechung | Jurafuchs

Der BGH hatte zu entscheiden, ob ein gutgläubiger Erwerb bei gefälschtem Fahrzeugbrief möglich sei. Durch seinen Vortrag ist der Käufer seiner sekundären Darlegungslast nachgekommen. Die vorherige Eigentümerin kann nicht die Bösgläubigkeit (§ 932 II BGB) des Käufers beweisen, sodass er gutgläubig Eigentum am Volvo (§§ 929 S. 1, 932 BGB) und analog § 952 BGB auch an der Zulassungsbescheinigung erlangt hat. Deren Besitzerin ist die vorherige Eigentümerin, die gegenüber dem Käufer kein Besitzrecht hat, sodass die Voraussetzungen von § 985 BGB erfüllt sind und ein Anspruch demnach besteht.

Fall zur Spekulativen Berichterstattung über Liebesbeziehung und das APR (BGH, Urt. v. 2.8.2022 – VI ZR 26/21): examensrelevante Rechtsprechung | Jurafuchs

Der BGH musste entscheiden, ob ein Komiker einen Anspruch Unterlassung der Berichterstattung aus § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog, § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG hat, nachdem die BILD Spekulationen über sein Liebesleben veröffentlicht hat. Bei der Frage, ob jemand das Recht auf Achtung der Privatsphäre beanspruchen kann, ist zwischen der Öffentlichkeit unbekannten Privatpersonen und Personen des öffentlichen Lebens zu unterscheiden. Im Gegensatz zu bekannten Persönlichkeiten können Privatpersonen nämlich einen besonderen Schutz ihres Privatlebens beanspruchen. Indem K Interviews zu seinem Single-Dasein gegeben hat, hat er sein Beziehungsleben selbst in die Öffentlichkeit getragen. Es war auch nicht fernliegend, dass die Übereinstimmungen auf den Postings von K und B auffallen würden. Er hat so das öffentliche Interesse durch eigenes Verhalten begründet, welches insoweit überwiegt. Der Eingriff in die Privatsphäre ist somit nicht rechtswidrig.

Abwehranspruch des Mieters bei Zigarettenqualm auf dem Balkon

Verjährbarkeit eines Zustimmungsanspruchs des Vormerkungsberechtigten

Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des öffentlich–rechtlichen Gebots zur Rücksichtnahme bei offenem Pferdestall?

Grunddienstbarkeit – Erstreckung auf andere Grundstücke?

Notwegerecht trotz möglicher anderweitiger Verbindung

Überhängende Äste – Abschneiden trotz Gefahr für die Standfestigkeit des Baums

Schatzfund – Eigentum am „Goldschatz von Dinklage“

Gutgläubiger Erwerb eines im Rahmen einer Probefahrt entwendeten Fahrzeugs

Störerhaftung des Grundstückseigentümers für Brandschäden am Nachbarhaus

Abtretung einer Grundschuld durch den Gläubiger – Verfügung eines Nichtberechtigten (§ 816 Abs. 1 S. 2 BGB)

Gesamtrechtsnachfolge im Grundbuch

Überhängende Äste – Anspruch auf Beseitigung (§ 910 BGB)?

Kfz in Reparatur – Wem steht der Besitz zu?

WEG – Unterlassungsanspruch gegen den Betrieb einer Eisdiele

Nachbarrecht – Beseitigungsanspruch gegen Birken trotz Grenzabstand

Berichterstattung über Nacktfoto-Erpressung – Grenzen des Persönlichkeitsschutzes?

Yelp – Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung?

Wegerecht kraft Gewohnheitsrechts – Genügt jahrzehntelange Duldung?

Veröffentlichung unerlaubter Stallaufnahmen – Unterlassungsanspruch und APR

Direktwerbung per Post – Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht

Unterlassungsanspruch gegen Trompeten im Reihenhaus (§ 1004 Abs. 1 BGB)?

Bestellung einer Baulast zur Sicherung der Zuwegung eines Grundstücks

Baulast als Duldungspflicht gemäß § 1004 Abs. 2 BGB

Sonderrechtsfähigkeit von Windkraftanlagen im Verwaltungsverfahren

Blendwirkung einer Photovoltaikanlage – Unterlassungsanspruch (§ 1004 BGB)

Intimfotos nach Affärenende – Einwilligung und Löschanspruch (APR)

Intimfotos nach Beendigung der Affäre

Gewinnspiel–Kronkorken – Miteigentum am Gewinncode