Identität des Sachmangels bei § 445a

Ist die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft, kann der Käufer nach den §§ 440, 323, 326 Abs. 5 BGB vom Vertrag zurücktreten (§ 437 Nr. 1 BGB). Weil die Vespa von der vereinbarten Beschaffenheit (125km/h) abweicht, liegt ein Mangel vor (§ 434 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB). Eine Fristsetzung ist entbehrlich, weil eine Nacherfüllung unmöglich ist (§ 326 Abs. 5 BGB). R hat den Rücktritt erklärt (§ 349 BGB).

§ 445a Abs. 2 BGB ist keine Anspruchsgrundlage, sondern erleichtert dem Verkäufer die Geltendmachung der Rechte nach § 437 Nr. 2 und Nr. 3 BGB, die ihm auf Grund seines Kaufvertrags mit dem Lieferanten zustehen. An sich sind diese Sekundärrechte davon abhängig, dass der Verkäufer dem Lieferanten erfolglos eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat (§ 280 Abs. 1 und Abs. 3, § 281, § 284, §§ 323, 441). § 445a Abs. 2 BGB erklärt diese Fristsetzung für entbehrlich, so dass der Verkäufer sofort zurücktreten, mindern, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen kann, damit er die mangelhafte Sache möglichst problemlos an seinen Lieferanten durchreichen kann (unselbständiger Lieferantenregress).

Die Sonderregelungen zum Lieferantenregress (§ 445a BGB) setzen immer voraus, dass auch im Verhältnis des Verkäufers zum Lieferanten ein Mangel vorliegt. Dieselbe Beschaffenheit, die im Verhältnis zwischen Verkäufer und Käufer einen Sachmangel begründet, muss daher auch im Verhältnis des Verkäufers zum Lieferanten einen Sachmangel darstellen (Identität des Sachmangels). Maßgeblicher Zeitpunkt ist dabei derjenige des Gefahrübergangs auf den Verkäufer. Das ist nicht der Fall, wenn der Verkäufer mit dem Käufer eine andere (bessere) Beschaffenheit vereinbart hat als mit seinem Lieferanten. Hier beruht der Mangel im Verhältnis R zu V alleine auf der freiwillig vereinbarten besseren Beschaffenheit, die im Verhältnis des V zu H keinen Mangel begründet. Deshalb liegen die Voraussetzungen des § 445a Abs. 2 BGB nicht vor.