Zivilrecht

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Unternehmerregress

Selbständiger Lieferantenregress § 445a Abs. 1 BGB

27. Juli 2024

9 Kommentare ↓

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mittel

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Einordnung des Falls

Selbständiger Lieferantenregress § 445a Abs. 1 BGB

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. S konnte von A Nachbesserung verlangen (§§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 1 S. 1 BGB).

Ja!

Ist die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft, kann der Käufer nach § 439 BGB Nacherfüllung verlangen (§ 437 Nr. 1 BGB). Er kann dabei als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder die Lieferung einer mangelfreien Sache (Nachlieferung) verlangen (§ 439 Abs. 1 BGB). Der Fiat verlor wegen eines Herstellungsfehlers Öl, was nicht der üblichen Beschaffenheit entspricht (§ 434 Abs. 3 S. 1 Nr. 2a) BGB).

2. A kann die Kosten der Nacherfüllung (€200) im Wege des Schadensersatzes von F verlangen (§§ 437 Nr. 3, 280ff. BGB).

Nein, das ist nicht der Fall!

Die §§ 280ff. BGB setzen voraus, dass der Schuldner die Pflichtverletzung zu vertreten hat (§ 280 Abs. 1 S. 2 BGB). Hier hat F zwar eine mangelhafte Sache geliefert (Pflichtverletzung), den Mangel jedoch mangels Verschulden (§ 276 BGB) nicht zu vertreten.

3. Mangels Verschulden des F kann A die Nacherfüllungskosten nicht von F ersetzt verlangen.

Nein, das trifft nicht zu!

Der Verkäufer kann vom Lieferanten Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er im Rahmen der Erfüllung des Nacherfüllungsanspruchs des Verbrauchers (§ 439 Abs. 2, 3 BGB, § 475 Abs. 4 BGB) „zu tragen hatte“ (§ 445a Abs. 1 S. 1 BGB, selbständiger Lieferantenregress). Diese verschuldensunabhängige Anspruchsgrundlage setzt voraus, dass (1) es sich um eine neu hergestellte Sache handelt und (2) der relevante Mangel bereits bei Gefahrübergang auf den Verkäufer vorlag. Der Fiat ist eine neu hergestellte Sache; der Mangel, wegen dessen A nacherfüllen musste, war herstellungsbedingt und lag daher schon bei Gefahrübergang von F auf A vor.

Fundstellen

Medicus/Lorenz, Schuldrecht BT, 18.A. 2018, § 10 RdNr. 14f.

Lorenz, in: MüKoBGB, 8.A. 2019, § 445a RdNr. 23ff.

Faust, in: BeckOK BGB, 56. Ed. 1.11.2020, § 445a RdNr. 17ff.

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Dolusdave

1.12.2021, 23:38:52

Wäre die korrekte Anspruchsgrundlage hier 439 Abs. 2, 445a Abs. 1 S.1?

Lukas_Mengestu

2.12.2021, 10:55:16

TRE

Trent925

30.11.2023, 14:30:38

warum ist ist hier kein Verschulden des F nicht vermutet/kein Verschulden vorhanden (Frage 2)?

Nora Mommsen

30.11.2023, 18:00:50

Hallo Trent925, danke für deine Frage! Diese Information ergibt sich aus dem Sachverhalt. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

TRE

Trent925

30.11.2023, 19:11:52

F hat den Fehler nicht verschuldet. es ist aber ein Herstellungsfehler.

Selbständiger Lieferantenregress § 445a Abs. 1 BGB

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Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. S konnte von A Nachbesserung verlangen (§§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 1 S. 1 BGB).

2. A kann die Kosten der Nacherfüllung (€200) im Wege des Schadensersatzes von F verlangen (§§ 437 Nr. 3, 280ff. BGB).

3. Mangels Verschulden des F kann A die Nacherfüllungskosten nicht von F ersetzt verlangen.

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