Selbständiger Lieferantenregress § 445a Abs. 1 BGB
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Autohändler A kauft bei Hersteller F einen mintgrünen Fiat 500. A verkauft ihn an die Studentin S. Nach einer Woche stellt S fest, dass bei dem Fiat wegen eines Herstellungsfehlers Öl ausläuft. Sie verlangt von A Nachbesserung. A bessert nach. Dies kostet ihn €200. F hat den Fehler nicht verschuldet.
Einordnung des Falls
Selbständiger Lieferantenregress § 445a Abs. 1 BGB
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. S konnte von A Nachbesserung verlangen (§§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 1 S. 1 BGB).
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Ja!
2. A kann die Kosten der Nacherfüllung (€200) im Wege des Schadensersatzes von F verlangen (§§ 437 Nr. 3, 280ff. BGB).
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Nein, das ist nicht der Fall!
3. Mangels Verschulden des F kann A die Nacherfüllungskosten nicht von F ersetzt verlangen.
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Nein, das trifft nicht zu!
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Dolusdave
1.12.2021, 23:38:52
Wäre die korrekte Anspruchsgrundlage hier 439 Abs. 2, 445a Abs. 1 S.1?
Lukas_Mengestu
2.12.2021, 10:55:16
Hallo Dolusdave, § 445a Abs. 1 S. 1 BGB ist eine eigenständige Anspruchsgrundlage und nicht bloß eine Verweisungsnorm wie § 437 BGB (vgl. Faust, in: BeckOK-BGB, 60.Ed. 1.11.2021, § 445a RdNr. 17). § 439 Abs. 2 BGB mitzuzitieren ist insoweit nicht zwingend, aber aus Klarstellungsgründen völlig in Ordnung. Deutlich machen würde ich aber, dass sich der Anspruch direkt aus § 445a Abs. 1 S. 1 BGB ergibt. Möglichkeit 1: § 445a Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. § 439 Abs. 2 BGB. Möglichkeit 2. "A könnte gegen F gemäß § 445a Abs. 1 BGB einen Regressanspruch wegen der Nacherfüllungskosten haben, die er nach § 439 Abs. 2 BGB gegenüber S zu tragen hat". Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
Trent925
30.11.2023, 14:30:38
warum ist ist hier kein Verschulden des F nicht vermutet/kein Verschulden vorhanden (Frage 2)?
Nora Mommsen
30.11.2023, 18:00:50
Hallo Trent925, danke für deine Frage! Diese Information ergibt sich aus dem Sachverhalt. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team
Trent925
30.11.2023, 19:11:52
F hat den Fehler nicht verschuldet. es ist aber ein Herstellungsfehler.