Selbständiger Lieferantenregress § 445a Abs. 1 BGB

Zivilrecht

Kaufrecht

Unternehmerregress

5. Juli 2025

12 Kommentare

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Einordnung des Falls

Selbständiger Lieferantenregress § 445a Abs. 1 BGB

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. S konnte von A Nachbesserung verlangen (§§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 1 S. 1 BGB).

Ja!

Ist die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft, kann der Käufer nach § 439 BGB Nacherfüllung verlangen (§ 437 Nr. 1 BGB). Er kann dabei als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder die Lieferung einer mangelfreien Sache (Nachlieferung) verlangen (§ 439 Abs. 1 BGB). Der Fiat verlor wegen eines Herstellungsfehlers Öl, was nicht der üblichen Beschaffenheit entspricht (§ 434 Abs. 3 S. 1 Nr. 2a) BGB).

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2. A kann die Kosten der Nacherfüllung (€200) im Wege des Schadensersatzes von F verlangen (§§ 437 Nr. 3, 280ff. BGB).

Nein, das ist nicht der Fall!

Die §§ 280ff. BGB setzen voraus, dass der Schuldner die Pflichtverletzung zu vertreten hat (§ 280 Abs. 1 S. 2 BGB). Hier hat F zwar eine mangelhafte Sache geliefert (Pflichtverletzung), den Mangel jedoch mangels Verschulden (§ 276 BGB) nicht zu vertreten.

3. Mangels Verschulden des F kann A die Nacherfüllungskosten nicht von F ersetzt verlangen.

Nein, das trifft nicht zu!

Der Verkäufer kann vom Lieferanten Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er im Rahmen der Erfüllung des Nacherfüllungsanspruchs des Verbrauchers (§ 439 Abs. 2, 3 BGB, § 475 Abs. 4 BGB) „zu tragen hatte“ (§ 445a Abs. 1 S. 1 BGB, selbständiger Lieferantenregress). Diese verschuldensunabhängige Anspruchsgrundlage setzt voraus, dass (1) es sich um eine neu hergestellte Sache handelt und (2) der relevante Mangel bereits bei Gefahrübergang auf den Verkäufer vorlag. Der Fiat ist eine neu hergestellte Sache; der Mangel, wegen dessen A nacherfüllen musste, war herstellungsbedingt und lag daher schon bei Gefahrübergang von F auf A vor.

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Fundstellen

Medicus/Lorenz, Schuldrecht BT, 18.A. 2018, § 10 RdNr. 14f.

Lorenz, in: MüKoBGB, 8.A. 2019, § 445a RdNr. 23ff.

Faust, in: BeckOK BGB, 56. Ed. 1.11.2020, § 445a RdNr. 17ff.

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Dolusdave

1.12.2021, 23:38:52

Wäre die korrekte Anspruchsgrundlage hier 439 Abs. 2, 445a Abs. 1 S.1?

Lukas_Mengestu

2.12.2021, 10:55:16

TRE

Trent925

30.11.2023, 14:30:38

warum ist ist hier kein Ver

schuld

en des F nicht vermutet/kein Ver

schuld

en vorhanden (Frage 2)?

Nora Mommsen

30.11.2023, 18:00:50

TRE

Trent925

30.11.2023, 19:11:52

Dogu

25.8.2024, 15:58:46

AngeD

8.4.2025, 17:08:40

Wie wäre es zu beurteilen, wenn ein selbstständiger

Erfüllungsgehilfe

einen

Schaden

verursacht (zB Subunternehmer); kann auf diesen auch zurückgegriffen werden? Also zB A ist Hauptunternehmer und vereinbart mit B eine Leistung. Um diese Leistung zu erfüllen schließt er einen Vertrag mit C. C schädigt nun den B. B nimmt A aus Vertragsverletzung in Haftung. Kann A den C wiederum aus eigener Vertragsverletzung in Haftung nehmen? § 445 a greift schon nicht, weil es sich nicht um eine Sache, sondern Dienstleistung handelt, oder wäre hier eine Analogie denkbar? Weiterhin ist § 445a ja auch auf zwei Unternehmer untereinander anwendbar, oder (siehe § 445a IV,

§ 377 HGB

OKA

okalinkk

24.6.2025, 12:02:46

Was hat es mit der Terminologie auf sich? Erfasst 445a II den unselbstständigen Regress, weil er selbst keine eigene AGL ist, sondern iVm 437 BGB gelesen werden muss? 445a I ist hingegen eine eigene und von 437 unabhängige AGL, sodass bei 445a I von einem selbstständigen Regress gesprochen werden kann?

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. S konnte von A Nachbesserung verlangen (§§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 1 S. 1 BGB).

2. A kann die Kosten der Nacherfüllung (€200) im Wege des Schadensersatzes von F verlangen (§§ 437 Nr. 3, 280ff. BGB).

3. Mangels Verschulden des F kann A die Nacherfüllungskosten nicht von F ersetzt verlangen.

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