Fälle & Rechtsprechung
Definitionen
Prüfungsschemata
Zivilrecht > Kaufrecht
Zwingender Charakter § 478 II
Omi O bestellt bei Händler H einen E-Scooter. Schon nach einer Woche muss H im Rahmen der Nacherfüllung den Akku austauschen (Kosten: €100), denn dessen Kapazität reicht wegen eines Herstellungsfehlers nur für 100m Fahrtweg. H hatte den Scooter bei Lieferant L erworben, wobei im Kaufvertrag ein Ausschluss der §§ 445a, 445b BGB vereinbart worden war.
Beweislastumkehr §§ 478 I, 477
Großkanzleianwalt A kauft privat bei Händler H einen neuen Porsche. H hatte das Auto direkt vom Hersteller P erworben. Zwei Monate nach Übergabe an A brennt der Motor während der täglichen Heimfahrt um 23 Uhr aufgrund eines Motorschadens völlig aus. Es ist nicht aufklärbar, ob der Motorschaden auf einem Herstellungsfehler oder der Fahrweise des A beruht. H liefert einen neuen Porsche nach.
Ablaufhemmung § 445b II
Möbelverkäufer V kauft bei Hersteller H den Massagesessel 3000. Der Sessel ist ein Ladenhüter und wird erst 23 Monate nach Ablieferung bei V vom pensionierten Richter R gekauft. Bei R gibt die Maschine aber wegen eines Herstellungsfehlers drei Monate später den Geist auf, weshalb R von V Nachlieferung verlangt. V erfüllt sofort nach.
Selbständiger Lieferantenregress § 445a Abs. 1 BGB
Autohändler A kauft bei Hersteller F einen mintgrünen Fiat 500. A verkauft ihn an die Studentin S. Nach einer Woche stellt S fest, dass bei dem Fiat wegen eines Herstellungsfehlers Öl ausläuft. Sie verlangt von A Nachbesserung. A bessert nach. Dies kostet ihn €200. F hat den Fehler nicht verschuldet.
Identität des Sachmangels bei § 445a
Vespahändler V kauft beim Hersteller H eine rote Vespa. Anschließend verkauft V diese an Richterin R. Im Kaufvertrag halten V und R fest, dass die Vespa mindestens 125km/h fahren kann. In Wahrheit schaffen Vespas maximal 100km/h. Als R dies bemerkt, erklärt R den Rücktritt.
Unselbständiger Lieferantenregress (§ 445a II)
Hersteller Apple (A) verkauft ein rotes iPhone 12 an Händler H. H verkauft es an die Studentin S. Die Ladebuchse hat einen herstellungsbedingten Defekt, weshalb S von H Nachlieferung verlangt.
