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Neues Kaufrecht 2022

Möbelverkäufer V kauft bei Hersteller H den Massagesessel 3000. Der Sessel ist ein Ladenhüter und wird erst 23 Monate nach Ablieferung bei V vom pensionierten Richter R gekauft. Bei R gibt die Maschine aber wegen eines Herstellungsfehlers drei Monate später den Geist auf, weshalb R von V Nachlieferung verlangt. V erfüllt sofort nach.

Einordnung des Falls

Ablaufhemmung § 445b II

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Der Nacherfüllungsanspruch des Käufers R ist verjährt (§ 438 Abs. 1 S. 3 BGB).

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Nein!

Grundsätzlich gilt eine abgekürzte Verjährungsfrist von zwei Jahren (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Die Verjährung beginnt bei Grundstücken mit der Übergabe, im Übrigen mit der Ablieferung der Sache (§ 438 Abs. 2 BGB). Der Fristbeginn wird also rein objektiv bestimmt.R verlangte bereits drei Monate nach Gefahrübergang Nacherfüllung und damit noch innerhalb der zweijährigen Verjährungsfrist.

2. Der Nacherfüllungsanspruch des V gegen H ist verjährt, da seit der Ablieferung 26 Monate vergangen sind.

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Nein, das ist nicht der Fall!

Da die Verjährung der Regressansprüche mit der Ablieferung der Sache durch den Lieferanten an den Verkäufer beginnt, läuft dieser – wie hier (26 Monate) – Gefahr, dass die Verjährungsfrist für seine Regressansprüche schon abgelaufen ist, bevor er vom Käufer in Anspruch genommen wird (Verjährungsfalle). Die Verjährung der Ansprüche des Verkäufers gegen den Lieferanten nach § 437 BGB und 445a Abs. 1 BGB wegen des Mangels einer verkauften neu hergestellten Sache tritt deshalb frühestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem der Verkäufer die Ansprüche des Käufers erfüllt hat (§ 445b Abs. 2 BGB).Obwohl bereits zwei Jahre seit der Ablieferung bei V vergangen sind, verjährt der Anspruch des V gegen H daher erst zwei Monate nachdem V gegenüber R nacherfüllt hat.

3. Gibt es eine Höchstfrist für die Ablaufhemmung?

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Nein!

Nach altem Recht (bis 31.12.2021) endete die Ablaufhemmung spätestens fünf Jahre nach dem Zeitpunkt, in dem der Lieferant die Sache dem Verkäufer abgeliefert hat (§ 445b Abs. 2 S. 2 BGB a.F.). In Umsetzung der Warenkaufsrichtlinie wurde diese Höchstfrist mit Wirkung zum 1.1.2022 ersatzlos gestrichen.

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