Öffentliches Recht
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Der Bundestag
Grenzen eines verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs
Grenzen eines verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs
21. August 2025
17 Kommentare
4,7 ★ (47.764 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Der Berliner Journalist J begehrt beim Bundestag Auskünfte zu Immunitätsangelegenheiten, u.a. zu Ermittlungsverfahren gegen Abgeordnete. Der Bundestag lehnt dies unter Hinweis auf Art. 46 GG ab. J meint, er habe einen Anspruch auf Erteilung der Auskünfte.
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