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Die Staatsanwaltschaft als weisungsgebundene Behörde - externes Weisungsrecht

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Die Staatsanwaltschaft als weisungsgebundene Behörde - externes Weisungsrecht

22. Mai 2026

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Staatsanwalt S führt Ermittlungen gegen den CDU-Ministerpräsidenten M wegen des zutreffenden Verdachts der Zuhälterei. Da die Wahl kurz bevorsteht, erteilt ihm CDU-Landesjustizministerin J die Weisung, die Ermittlungen trotz hinreichenden Tatverdachts einzustellen. Auch als S Bedenken anmeldet, beharrt J auf der Weisung.

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