StA als weisungsgebundene Behörde
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Staatsanwältin S führt Ermittlungen gegen den CDU-Ministerpräsidenten M wegen des zutreffenden Verdachts der Zuhälterei. Da die Wahl kurz bevorsteht, erteilt ihr die CDU-Justizministerin J die Weisung, die Ermittlungen einzustellen. Die diesbezüglichen Bedenken der S will sich J gar nicht erst anhören.
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Einordnung des Falls
StA als weisungsgebundene Behörde
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. S ist weisungsgebunden.
Ja!
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2. Staatsanwälte sind auch an rechtswidrige Weisungen gebunden.
Nein, das ist nicht der Fall!
3. S ist nicht an die Weisung der J gebunden.
Ja, in der Tat!
4. J könnte S mit einem anderen Staatsanwalt austauschen.
Ja!
5. J könnte selbst den Fall übernehmen.
Nein, das ist nicht der Fall!
Jurastudium und Referendariat.
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
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Juraluchs
20.2.2023, 18:44:16
Welche Bedeutung hat es für den Fall, dass der Ministerpräsident einer der CDU ist?
![Lukas_Mengestu](/_next/image?url=https%3A%2F%2Fwissen.jurafuchs.de%2Fimage%2F%25252Fassets%25252Fsecure%25252Fusers%25252Favatar__x133cq1so0il85q8i03wkixhy.jpeg%3Ftype%3Draw&w=3840&q=75)
Lukas_Mengestu
21.2.2023, 09:33:13
Hallo Juraluchs, für die rechtliche Lösung des Falles hat das Parteibuch keine Relevanz. Du kannst hier also ohne weiteres auch jede andere Partei einsetzen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
Robitobbi
7.10.2023, 10:51:58
Wenn es keine Relevanz hat, könnte man die Parteibezeichnung auch weglassen. Parteipolitischen Ressentiments sollten keine Rolle bei der Formulierung des Beispielssachverhalts spielen, solange sich nicht auf einen realen Sachverhalt bezogen wird.
Faby
30.4.2023, 11:06:09
An wen wäre in diesem Fall die Beschwerde zu richten gewesen?
![Pilea](/_next/image?url=https%3A%2F%2Fwissen.jurafuchs.de%2Fimage%2F%25252Fassets%25252Fsecure%25252Fusers%25252Favatar__rcxnpxezvlwvojfadblsd.jpeg%3Ftype%3Draw&w=3840&q=75)
Pilea
18.7.2024, 09:05:40
Hier verdecken die Buttons noch die Schrift.