Deliktische Haftung der Eltern beim Filesharing des Kindes


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Der 13-jährige Sohn S der Eltern E lädt auf einer Torrent-Internettauschbörse das neue Lied Bologna der Band Wanda herunter und bietet es dort gleichzeitig eine Stunde lang für andere zum Herunterladen an. Die Lizenzinhaberin L erleidet dadurch einen Schaden in Höhe von €1.000. Als die E dem S das WLAN-Passwort verrieten, verboten sie ihm solches Filesharing, weil dieses illegal sei.

Einordnung des Falls

Deliktische Haftung der Eltern beim Filesharing des Kindes

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Der aufsichtsbedürftige S hat die L widerrechtlich geschädigt (§§ 823ff. BGB).

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Genau, so ist das!

Der Aufsichtsbedürftige muss widerrechtlich eine unerlaubte Handlung im Sinne der §§ 823ff. BGB begangen haben. S ist als Minderjähriger aufsichtsbedürftig, die E haben als Eltern die Aufsichtspflicht inne (§§ 1626, 1631 Abs. 1 BGB). S hat L widerrechtlich geschädigt (§ 823 Abs. 1 BGB), indem er das Lied in der Tauschbörse zum Herunterladen angeboten hat. Denn damit hat er in das der L zustehende Recht des Tonträgerherstellers, den Tonträger öffentlich zugänglich zu machen (§ 85 Abs. 1 S. 1 Fall 3 UrhG) und das ihr übertragene Recht der ausübenden Künstler eingegriffen, ihre Darbietung öffentlich zugänglich zu machen (§ 78 Abs. 1 Nr. 1 UrhG).

2. Eine Exkulpation der E ist ausgeschlossen (§ 832 Abs. 1 S. 2 BGB), da sie die Installation und Nutzung von Filesharingsoftware nicht überwacht und verhindert haben.

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Nein, das trifft nicht zu!

Für den Inhalt der elterlichen Aufsichtspflicht (§§ 1626, 1631 Abs. 1 BGB) ist entscheidend, was verständige Eltern nach vernünftigen Anforderungen im konkreten Fall unternehmen müssen, um die Schädigung Dritter durch ihr Kind zu verhindern. BGH: Eltern eines normal entwickelten 13-Jährigen erfüllten ihre Aufsichtspflicht regelmäßig bereits dadurch, dass sie (1) ihn über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und (2) die Teilnahme daran verbieten. Nur bei konkreten Anhaltspunkten dafür, dass das Kind sich nicht an das Verbot hält, müssten die Eltern die Nutzung des Internets durch das Kind überwachen, den Computer überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) versperren. Es war ausreichend, dass die E dem S das Filesharing verboten, weil dieses illegal sei.

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