Frage- und Informationsanspruch von Bundestagsabgeordneten

Öffentliches Recht

Staatsorganisations-Recht

Der Bundestag

4. April 2025

16 Kommentare

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Die Deutsche Bahn AG, 100%ige Tochter des Bundes, hat Schwierigkeiten mit Zugverspätungen und Investitionsrückstau. Fraktion F des Deutschen Bundestages verlangt von der Bundesregierung Informationen zu ihren Gesprächen mit der Bahn. Die Regierung beantwortet die Fragen nicht.

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Einordnung des Falls

Frage- und Informationsanspruch von Bundestagsabgeordneten

Dieser Fall lief bereits im 1./2. Juristischen Staatsexamen in folgenden Kampagnen

Examenstreffer NRW 2023

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Abgeordnete des Bundestags und Fraktionen als Zusammenschlüsse von Abgeordneten haben ein verfassungsrechtliches Informationsrecht gegenüber der Bundesregierung.

Ja, in der Tat!

Aus Art. 38 Abs. 1 S. 2 und Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG folgt ein Frage- und Informationsrecht der Abgeordneten und Fraktionen des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung. Mitglieder der Bundesregierung sind verfassungsrechtlich verpflichtet, darauf basierende Anfragen des Parlaments rasch und zuverlässig zu beantworten. Die Antworten sollen dazu dienen, dem Bundestag die für die Kontrolle der Regierung nötigen Informationen zu verschaffen (Kontrollfunktion des Parlaments). Die Kontrollfunktion gewährleistet den Grundsatzes der Gewaltenteilung und ist Ausdruck der Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament (Demokratieprinzip) (RdNr. 195 ff.).

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2. Der Umfang des Frage- und Informationsrechts ist unbeschränkt. Der Informationsanspruch bezieht sich auf sämtliche Fragen innerhalb und außerhalb der Zuständigkeit der Bundesregierung.

Nein!

Gegenstand des Frage- und Informationsrechts ist der Verantwortungsbereich der Bundesregierung. In den Verantwortungsbereich der Bundesregierung fällt nicht nur das Regierungshandeln im engeren Sinn, sondern auch die Regierungsverantwortung, etwa die Tätigkeit der unmittelbar nachgeordneten Behörden. Dadurch wird der Informationsanspruch zugleich beschränkt. Jenseits ihres Verantwortungsbereiches ist die Bundesregierung dem Parlament nicht informationspflichtig (RdNr. 214f.).

3. In Ausübung ihres Frage- und Informationsrechts kann eine Fraktion von Abgeordneten von der Regierung auch Auskünfte zu einem öffentlichen Unternehmen in Privatrechtsform verlangen.

Genau, so ist das!

Die Frage- und Informationsrechte der Abgeordneten des Bundestags zielen auf alles, was der Verantwortlichkeit der Regierung unterfällt. Ob die erwerbswirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand dazuzuzählen ist, war lange umstritten. Das BVerfG hat dies hier bejaht: Es unterfalle schlicht der gesamte von der Regierung verantwortete Bereich der parlamentarischen Kontrolle. Wegen der prinzipiellen Legitimationsbedürftigkeit erwerbswirtschaftlicher Tätigkeit gehöre dazu auch die Kontrolle mehrheitlich vom Bund gehaltener Unternehmen.

4. Das Frage- und Informationsrecht der Abgeordneten erfasst die Ausübung der Beteiligungsverwaltung durch den Bund, die Regulierungstätigkeit der Bundesbehörden sowie die unternehmerische Tätigkeit der Deutschen Bahn AG.

Ja, in der Tat!

Die Frage- und Informationsrechte der Abgeordneten folgen unmittelbar aus Art. 38 Abs. 1 S. 2, Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG und beziehen sich auf den vom BVerfG weit verstandenen Verantwortungsbereich der Regierung. Die parlamentarische Kontrolle der Regierung ist demokratisch essentiell und auch rechtsstaatlich geboten. Sie wird nicht durch die der Exekutive auferlegten Beschränkungen ihrerseits beschränkt. Insbesondere hebt Art. 87e GG zur Eisenbahnverkehrsverwaltung die Verantwortlichkeit der Bundesregierung nicht teilweise auf.

5. Die Grundrechte der Deutschen Bahn AG, zumindest aber die Verschwiegenheitsregelungen des KWG und des AktG beschränken die Frage- und Informationsrechte der Abgeordneten.

Nein!

Die Deutsche Bahn AG als vollständig vom Staat beherrschte juristische Person ist selbst grundrechtsverpflichtet und kann sich nicht auf Grundrechte berufen. Ebenso wenig räumt Art. 87e GG ihr ein Abwehrrecht gegen Einwirkungen des Staates auf die Unternehmensführung ein. Einfachgesetzliche Vorschriften (KWG, AktG) können Art. 38 Abs. 1 S. 2 und Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG bereits aus normhierarchischen Gründen nicht beschränken. Die gilt ebenso für die Richtlinien des Bundestages für parlamentarische Anfragen zu öffentlichen Unternehmen in Privatrechtsform. Beschränkungen der Frage- und Informationsrechte lassen sich vielmehr nur mit kollidierendem Verfassungsrecht begründen (RdNr. 213, 233 ff., 269ff.).

6. Die Frage- und Informationsrechte der Abgeordneten unterliegen keinen Grenzen.

Nein, das ist nicht der Fall!

Der Informationsanspruch unterliegt verfassungsimmanenten Schranken. Die wichtigste Grenze der Frage- und Informationsrechte bildet das Staatswohl (Wohl des Bundes oder Wohl eines Landes). Insbesondere das Bekanntwerden geheimhaltungsbedürftiger Informationen ist geeignet, das Staatswohl zu gefährden. Allerdings berechtigt dies regelmäßig nur dazu, die Information von der Veröffentlichung als Drucksache auszusparen; stattdessen kommt eine Einsichtnahme in der Geheimschutzstelle des Bundestages in Betracht (RdNr. 246ff.). Eine weitere Grenzen ist der Schutz des Kernbereichs der exekutiven Eigenverantwortung. Dadurch soll ein "Mitregieren" durch das Parlament verhindert werden.

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Fundstellen

BVerfG 11/7/2017 , 2 BvE 2/11

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

GEAS

Geasoph

1.11.2021, 13:08:10

Danke für den Fall! Es wäre cool, wenn ihr noch die Einschränkung des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung ergänzen könntet. :)

Lukas_Mengestu

1.11.2021, 17:27:53

Danke Geasoph, wir haben das als Vertiefungshinweis mit aufgenommen :) Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Evan Bermel

12.2.2022, 21:33:59

Was wäre ein Beispiel von "Einschränkung des Kernbereichs der Exekutive Eigenverantwortung"? Und ich glaube, ihr habt den Ergebnis hier vergessen. Das wäre sowas wie "Die Frage- und Informationsrechte des Bundestags aus Art 20 (2) GG würden in den oben genannten Fall verletzt. Daher hat der Antrag der A-Fraktion, Aussicht auf Erfolg." Wenn ich mich nicht täusche.

JonasRehder

14.3.2023, 11:35:56

Beispiel für Kernbereich der Exekutive wäre das Erfragen des Abstimmungsverhaltens bei Kabinettsentscheidungen der BuReg: „Die Frage, welche Mitglieder der Bundesregierung ein bestimmtes Rüstungsexportgeschäft unterstützen oder unterstützt haben, betrifft den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung der Regierung. An der Offenlegung interner Abstimmungsvorgänge der Regierung besteht auch kein berechtigtes Informationsinteresse, da diese als Ganze dem Parlament gegenüber verantwortlich ist und bei Mehrheitsentscheidungen nur für die getroffene Entscheidung, nicht aber für etwaige Gegenstimmen einzustehen hat.“ BVerfG, Urteil vom 21. Oktober 2014 - 2 BvE 5/11 - Rn. 217

JonasRehder

14.3.2023, 11:36:51

Eine dritte Einschränkung findet das Fragerecht by the way in den Grundrechten Dritter, was dann in einer Abwägung zu ermitteln wäre (Verweis auf soeben zitiertes Urteil)

Sophix58

5.3.2024, 10:34:19

Liebes Jurafuchs Team, als kleiner Inhaltsvorschlag: gerade auch im Bereich der Rechtsstellung des Bundestags wäre eine Einheit zu den Ausschüssen (insbes. Untersuchungsausschuss) super! Vielen Dank:)

Linne_Karlotta_

10.10.2024, 18:10:02

Hallo Sophix58, vielen Dank für Deinen Vorschlag! Wir haben ihn notiert und werden in einer der nächsten Redaktionssitzungen prüfen, inwiefern wir hierzu unsere Lerninhalte entsprechend anpassen bzw. noch weitere Aufgaben mit aufnehmen können. Beste Grüße, Linne_Karlotta_, für das Jurafuchs-Team

Flohm

12.9.2024, 13:59:26

Könnte mir jemand das Argument der "prinzipielle Legitimationsbedürftigkeit erwerbswirtschaftlicher Tätigkeiten" genauer erläutern?

PAUL

Pauline

19.1.2025, 10:54:43

Diese Problematik war Examenstreffer im Juni 2023 in NRW. Thematisch ging es um Fragerechte eines Abgeordneten bezüglich Waffen-/ Panzerlieferungen eines deutschen Rüstungsexport-Unternehmens in ein Land, in dem es zu Menschenrechtsverletzungen kommt.

Linne_Karlotta_

13.2.2025, 18:11:28

Hallo Pauline, vielen Dank für Deinen Hinweis! Es ist großartig zu hören, dass einer unserer Fälle tatsächlich im Examen dran kam. Wir haben diese Information notiert und werden sie in unserer App entsprechend kennzeichnen, um die Examensrelevanz für die Community sichtbar zu machen. Deine Rückmeldung hilft uns, die Vorbereitung für alle Nutzer zielgerichteter zu gestalten und die Qualität unserer Inhalte stetig zu verbessern. Wir werden diesen Thread als erledigt markieren, sobald die Kennzeichnung in der App sichtbar ist. Beste Grüße, Linne_Karlotta_, für das Jurafuchs-Team

LES

LessiN

22.3.2025, 14:04:10

In dieser Aufgabe und auf in einigen anderen Aufgaben sind mir mehrere Rechtschreibfehler aufgefallen. Vielleicht könntet ihr da nochmal drüberschauen? :)

Linne_Karlotta_

24.3.2025, 14:56:53

Hallo LessiN, vielen Dank für Deinen Hinweis! Wir haben den Fehler auf unsere Liste gesetzt und werden ihn im nächsten Korrekturgang beheben. Deine Aufmerksamkeit hilft uns, die Qualität unserer Inhalte hochzuhalten. Wir werden diesen Thread als erledigt markieren, sobald wir den Fehler behoben haben. Beste Grüße, Linne_Karlotta_, für das Jurafuchs-Team

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Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Abgeordnete des Bundestags und Fraktionen als Zusammenschlüsse von Abgeordneten haben ein verfassungsrechtliches Informationsrecht gegenüber der Bundesregierung.

2. Der Umfang des Frage- und Informationsrechts ist unbeschränkt. Der Informationsanspruch bezieht sich auf sämtliche Fragen innerhalb und außerhalb der Zuständigkeit der Bundesregierung.

3. In Ausübung ihres Frage- und Informationsrechts kann eine Fraktion von Abgeordneten von der Regierung auch Auskünfte zu einem öffentlichen Unternehmen in Privatrechtsform verlangen.

4. Das Frage- und Informationsrecht der Abgeordneten erfasst die Ausübung der Beteiligungsverwaltung durch den Bund, die Regulierungstätigkeit der Bundesbehörden sowie die unternehmerische Tätigkeit der Deutschen Bahn AG.

5. Die Grundrechte der Deutschen Bahn AG, zumindest aber die Verschwiegenheitsregelungen des KWG und des AktG beschränken die Frage- und Informationsrechte der Abgeordneten.

6. Die Frage- und Informationsrechte der Abgeordneten unterliegen keinen Grenzen.

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