Examensrelevante Rechtsprechung

Rechtsprechung Zivilrecht

Zivilprozessrecht

Befangenheit bei instanzüberschreitender Richter-Ehe

Befangenheit bei instanzüberschreitender Richter-Ehe

16. September 2025

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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B verliert in erster Instanz einen Zivilprozess vor dem AG. Er legt Berufung ein, mit der er unter anderem die Prozessführung der Richterin R rügt. Mitglied in der für die Berufung zuständigen Kammer des LG ist E, der Ehemann von R. Über die Berufung soll durch die Kammer entschieden werden. Das LG erachtet das gegen E gerichtete Ablehnungsgesuch des B für unbegründet und lässt gegen den Beschluss die Rechtsbeschwerde zu.

Diesen Fall lösen [...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

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