Unterbringung von Asylsuchenden im Transitbereich eines Flughafens bei Ausreisemöglichkeit

Die Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG) schützt sachlich die Freiheit, einen beliebigen Ort aufzusuchen, sich dort aufzuhalten oder ihn zu verlassen. Das Grundgesetz misst der Freiheit der Person verfassungsrechtlich einen hohen Stellenwert bei. Dies kommt u.a. durch den Wortlaut ("unverletzlich") sowie durch die engen Schrankenvorbehalte des Art. 104 GG zum Ausdruck, die auf Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG Anwendung finden.

Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG schützt angesichts des unbeschränkten Wortlauts ("Person") und der Entstehungsgeschichte jede natürliche Person als Träger des Grundrechts (sog. Jedermann-Grundrecht). Geschützt sind damit auch Nicht-Deutsche. A ist mithin persönlich von Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG geschützt. Neben Jedermann-Grundrechten gibt es auch sog. Deutschen-Grundrechte (z.B. Art. 8 Abs. 1 GG).

Durch die Begrenzung des Aufenthalts auf den Transitbereich ist A grundsätzlich in seinem Recht betroffen, einen beliebigen Ort aufzusuchen, sich dort aufzuhalten oder ihn zu verlassen. Allerdings macht das BVerfG dieses Recht teilweise davon abhängig, ob es sich um einen Ort handelt, der dem Grundrechtsträger tatsächlich und rechtlich zugänglich ist. Hier sei dies nicht der Fall, weil die Staatsgrenze ein anerkanntes Hindernis der freien Bewegung darstelle: "Rechtliche und tatsächliche Hindernisse für das freie Überschreiten der Staatsgrenze berühren deshalb nicht den Gewährleistungsgehalt der [...] körperlichen Bewegungsfreiheit" (RdNr. 115).