Polizeiliche Meldeauflage (+)
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Jurastudium und Referendariat.
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Der Polizei ist bekannt, dass der vorbestrafte linksextreme Gewalttäter G zum G-8-Gipfel nach Genua reisen will. Um die Begehung schwerer Gewalttaten in Italien zu verhindern, verfügt die Polizei, dass G sich für die Dauer des Gipfels täglich bei der örtlichen Wache melden muss.
Einordnung des Falls
Polizeiliche Meldeauflage (+)
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 1 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die behördliche Verpflichtung des G, sich täglich bei der örtlichen Polizei zu melden (Meldeauflage), stellt einen Eingriff in die Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG) des G dar.
Ja, in der Tat!