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Sachlicher Schutzbereich 3: Einreisefreiheit
Sachverhalt
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Sachlicher Schutzbereich: Keine Ausreisefreiheit – "Elfes-Entscheidung"
Der deutsche Politiker Wilhelm Elfes (E) will aus politischen Gründen aus der Bundesrepublik Deutschland ausreisen. Die zuständige Behörde verwehrt E die Verlängerung seines Reisepasses. E kann damit Deutschland nicht verlassen.
Sachlicher Schutzbereich 5: negative Freizügigkeit
Bundeskanzler K ärgert sich über die anhaltenden politischen Vorhaltungen und Untersuchungen des Oppositionspolitikers O. Weil K seinen politischen Erfolg durch O gefährdet sieht, lässt K den O kurzerhand ausweisen.