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Sachlicher Schutzbereich: Keine Ausreisefreiheit – "Elfes-Entscheidung"
Sachverhalt
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Sachlicher Schutzbereich 5: negative Freizügigkeit
Bundeskanzler K ärgert sich über die anhaltenden politischen Vorhaltungen und Untersuchungen des Oppositionspolitikers O. Weil K seinen politischen Erfolg durch O gefährdet sieht, lässt K den O kurzerhand ausweisen.
Sachliche Schutzbereich 5: Kein Recht auf Schaffung der Voraussetzungen der Dauernutzung
Der Deutsche A hat sich eine Insel für seinen Alterssitz ausgeschaut. Diese liegt ungünstigerweise im Überschwemmungsgebiet einer Talsperre. A meint, sein Recht auf Freizügigkeit verpflichte den Staat dazu, die Voraussetzungen für seinen Daueraufenthalt auf der Insel zu schaffen.