Öffentliches Recht
Grundrechte
Freizügigkeit (Art. 11 GG)
Sachlicher Schutzbereich: Keine Ausreisefreiheit – "Elfes-Entscheidung"
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Sachlicher Schutzbereich: Keine Ausreisefreiheit – "Elfes-Entscheidung"
22. März 2026
10 Kommentare
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Der deutsche Politiker Wilhelm Elfes (E) will aus politischen Gründen aus der Bundesrepublik Deutschland ausreisen. Die zuständige Behörde verwehrt E die Verlängerung seines Reisepasses. E kann damit Deutschland nicht verlassen.
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