Sachlicher Schutzbereich: Keine Ausreisefreiheit – "Elfes-Entscheidung"

Früher gab es Art. 112 WRV, der dies ausdrücklich ermöglicht hat. Dass diese Regelung nicht ins GG übernommen wurde, spricht historisch gehen die Ausreisefreiheit. Außerdem, so laut text, war dies früher auch nicht gewollt, aufgrund der Nachbarschaft zur sowjetischen Besatzungszone. JuS 2019, 549

Aber gerade wegen der Zustände in der ehemaligen DDR wäre es doch wichtig auch ein Recht auf Ausreise im Grundgesetz zu verankern. Dort wurden Menschen, die das Land verlassen wollten, erschossen. Davon will sich die Bundesrepublik Deutschland ja wohl distanzieren. Dies sollte sie auch tun.

Danke für Deine Anmerkung @[hagenhubl](233869). Es ist unbestritten, dass verfassungsrechtlich ein Recht auf Ausreise aus Art. 2 Abs. 1 GG besteht (auch wenn es im Einzelfall aus gesetzlich normierten Gründen eingeschränkt werden kann, z.B. die zu erwartende Begehung bestimmter Straftaten im Ausland zu verhindern). Die von Dir benannten fürchterlichen und menschenverachtenden Umstände im Grenzregime der ehemaligen DDR sind verbrecherisch gewesen und wurden vom Bundesverfassungsgericht in der „Mauerschützen“-Entscheidung (von uns hier aufbereitet: https://applink.jurafuchs.de/6PFuAuRYkNb) auch überaus deutlich benannt und mit konkreten Rechtsfolgen versehen. Allerdings folgt daraus nicht, dass Art. 11 Abs. 1 GG auch die Ausreisefreiheit schützt. Auch ist deshalb allein nicht erforderlich, dass Deutschland das Recht auf Ausreise im Verfassungstext schützt oder schützen sollte. Es ist wichtig, politische Einschätzungen und Forderungen von rechtlichen Bewertungen sauber zu trennen. Ich hoffe, meine Ausführungen helfen Dir dabei. Beste Grüße - Wendelin für das Jurafuchs-Team

Hallo Der Weingärtner, nach allgemeiner Ansicht schützen die Rechte aus der AEUV nicht vor Inländerdiskriminierung. Desweiteren hat Art. 21 AEUV in Deutschland Umsetzung durch das Gesetz über die Allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern erfahren, welches gem. Art. 21 Abs. 2 AEUV ausnahmsweise vorrangig zu prüfen ist. Zudem ist bzgl. der EuGrCh der

fraglich - das BVerfG prüft diese nur in Fällen der Durchführung von Unionsrecht durch die Mitgliedsstaaten, also wenn das einschlägige Recht

ist. Nur dann könnte sich der Beschwerdeführer auch erfolgreich auf die europäischen Grundrechte berufen. Dann würde aber keine Prüfung der deutschen Grundrechte mehr erfolgen. Dies ist hier nicht der Fall. Auch im Rahmen der Solange-Rechtsprechung kommt es hier nicht ausnahsweise zu einem Rückgriff auf die europäischen Grundrechte, da ein gleichrangiges Schutzniveau über Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet werden kann. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Das kommt darauf an, ob man für die körperliche Bewegungsfreiheit weiterhin nur auf die

(rein körperliche Möglichkeit, sich zu bewegen) abstellt oder darüber hinaus auch auf die Freiheit, einen bestimmten Ort aufzusuchen. Ich würde Ersteres annehmen, sodass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG nur die körperliche (Fort-)Bewegungsfreiheit schützt. Ansonsten würden die Grenzen zu Art 11 GG verschwimmen und eine Abgrenzung wäre kaum noch möglich. Ist man daran gehindert auszureisen, kann man sich noch innerhalb der Bundesrepublik frei bewegen, sodass man genau genommen nicht in seiner körperlichen (Fort-)Bewegungsfreiheit betroffen ist, der sachliche Schutzbereich des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG nicht eröffnet wäre und man somit auf die allgemeine Handlungsfreiheit zurückgreifen kann.