Selbstverteidigungslage: "Gegenwärtigkeit des Angriff"


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Die Truppen des Staates I marschieren in Staat K ein, um dessen Staatsgebiet zu annektieren. I verzeichnet binnen kurzer Zeit erhebliche Geländegewinne. Es kommt zu Plünderungen und Geiselnahmen. Um ein weiteres Vordringen zu verhindern, bringt K seine Infanterie in Stellung und bläst zum Angriff.

Einordnung des Falls

Selbstverteidigungslage: "Gegenwärtigkeit des Angriff"

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Invasion des I in K ist ein bewaffneter Angriff nach Art. 51 S.1 UN-Charta.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Ja!

Ein bewaffneter Angriff setzt eine Gewaltanwendung voraus, die nach Ausmaß und Wirkung ("scale and effects") über die des Art. 2 Nr. 4 UN-Charta hinausgeht. Die Invasion des I in K mit Truppen wird zwar nach Art. 3 lit. a der Aggressionsdefinition als „Angriffshandlungen" definiert. Dies hat allenfalls Indizwirkung. Entscheidend ist, dass die Invasion in einer Stärke von 100.000 Mann, unter Plünderungen und Geiselnahmen, die erheblich die territoriale Integrität des K verletzt, erfolgt und damit nach Ausmaß und Wirkung den Gewaltbegriff des Art. 2 Nr. 4 UN-Charta übersteigt.

2. Die Selbstverteidigungslage setzt ferner die Gegenwärtigkeit des Angriffs voraus. Das folgt aus dem Wortlaut des Art. 51 S. 1 UN-Charta.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Genau, so ist das!

Das Kriterium der Gegenwärtigkeit ergibt sich aus der englischsprachigen Formulierung des Art. 51 S. 1 UN-Charta im Präsens: "if an armed attack occurs". Zudem folgt dies aus dem Telos des Art. 51 S. 1 UN-Charta, der den Staaten eine Reaktionsmöglichkeit auf einen Angriff eröffnet.

3. Die Invasion des I in K ist nicht mehr gegenwärtig. Es fehlt an der Gegenwärtigkeit und damit an einer Selbstverteidigungslage.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Nein, das trifft nicht zu!

Die Gegenwärtigkeit setzt voraus, dass der bewaffnete Angriff schon begonnen hat und noch fortdauert. Die Truppen des I sind bereits in das Gebiet des K eingefallen und dringen noch immer weiter in das Gebiet des K vor, sodass ein gegenwärtiger bewaffneter Angriff vorliegt.

Jurafuchs kostenlos testen

© Jurafuchs 2024