Selbstverteidigungslage: "Gegenwärtigkeit des Angriff"

Ein bewaffneter Angriff setzt eine Gewaltanwendung voraus, die nach Ausmaß und Wirkung ("scale and effects") über die des Art. 2 Nr. 4 UN-Charta hinausgeht. Die Invasion des I in K mit Truppen wird zwar nach Art. 3 lit. a der Aggressionsdefinition als „Angriffshandlungen" definiert. Dies hat allenfalls Indizwirkung. Entscheidend ist, dass die Invasion in einer Stärke von 100.000 Mann, unter Plünderungen und Geiselnahmen, die erheblich die territoriale Integrität des K verletzt, erfolgt und damit nach Ausmaß und Wirkung den Gewaltbegriff des Art. 2 Nr. 4 UN-Charta übersteigt.

Das Kriterium der Gegenwärtigkeit ergibt sich aus der englischsprachigen Formulierung des Art. 51 S. 1 UN-Charta im Präsens: "if an armed attack occurs". Zudem folgt dies aus dem Telos des Art. 51 S. 1 UN-Charta, der den Staaten eine Reaktionsmöglichkeit auf einen Angriff eröffnet.

Die Gegenwärtigkeit setzt voraus, dass der bewaffnete Angriff schon begonnen hat und noch fortdauert. Die Truppen des I sind bereits in das Gebiet des K eingefallen und dringen noch immer weiter in das Gebiet des K vor, sodass ein gegenwärtiger bewaffneter Angriff vorliegt.