Selbstverteidigungslage: „Gegenwärtigkeit des Angriff" (Präemptive Selbstverteidigung)

Die präventive Selbstverteidigung ist unter Art. 51 UN-Charta ausnahmsweise zulässig, wenn ein Angriff unmittelbar bevorsteht, überwältigend ist und keine Zeit für eine Wahl der Mittel oder weitere Beratungen bleibt (sog. Webster-Formel). Der bloße Besitz von Massenvernichtungswaffen ohne Indizien für einen zukünftigen Angriff erfüllt das Unmittelbarkeitskriterium indes nicht.

Ein präemptives Selbstverteidigungsrecht jenseits der restriktiven Webster-Formel ist mit der UN-Charta nicht vereinbar. Denn Staaten könnten dann bereits bei abstrakten tatsächlichen oder vermeintlichen Bedrohungslagen unilateral zu militärischen Maßnahmen greifen. Die Art. 39-42 UN-Charta behalten für genau diese Fälle jedoch dem Sicherheitsrat das Ergreifen (militärischer) Maßnahmen vor. Die Gefahrenabwehr obliegt nach dem Friedenssicherungssystem der UN-Charta allein dem Sicherheitsrat. Eine präemptive Selbstverteidigung ist damit nicht vereinbar und deshalb völkerrechtswidrig.