Strafrecht
BT 3: Straftaten gegen Freiheit u.a.
Nötigung, § 240 StGB
Bedrängen anderer Verkehrsteilnehmer auf der Autobahn als Gewalt?
Bedrängen anderer Verkehrsteilnehmer auf der Autobahn als Gewalt?
22. Februar 2025
3 Kommentare
4,8 ★ (3.811 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Autofahrer T bedrängt die mit 105 km/h auf der Überholspur fahrende O. Über einige Kilometer fährt er unter ständigem Hupen und Blinken bis auf zwei Meter auf, um sie von der Spur zu verdrängen. O wird dadurch nervös und fahrunsicher und fährt unter heftigem Abbremsen nach rechts.
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Einordnung des Falls
Bedrängen anderer Verkehrsteilnehmer auf der Autobahn als Gewalt?
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Indem T der O wiederholt aufblinkt und dicht auffährt, könnte er „Gewalt“ ausgeübt haben (§ 240 Abs. 1 StGB).
Ja!
Jurastudium und Referendariat.
2. Liegt hier nach Ansicht des BGH eine Zwangswirkung auf die Genötigte vor, die Gewalt nach § 240 Abs. 1 StGB begründet?
Ja!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
jomolino
25.10.2021, 15:03:53
Ich meine das würde heute unter dem eingeschränkt vergeistigten
Gewaltbegriffnicht mehr unter Gewalt subsumiert werden. Stimmt das?
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Lukas_Mengestu
25.10.2021, 17:57:09
Hallo nomamo, das zu dichte Auffahren wurde von dem BVerfG in einem Nichtannahmebeschluss (BVerfG, 29.3.2007 - 2 BvvR 932/06) auch nach den Sitzblockadeentscheidungen noch als Gewalt iSd § 240 StGB akzeptiert. Einen guten Überblick zur Nötigung im Straßenverkehr geben auch Maatz, Nötigung imStraßenverkehr, NZV 2006, 337 bzw.
Rebler, Nötigung im Straßenverkehr, DAR 2011, 372. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
Dominic
27.7.2023, 08:36:56
Aber das BVerfG verlangt doch im Sitzblockadefall eine ! unmittelbare ! Einwirkung auf den Körper des Opfers. Das hier wäre doch allenfalls eine mittelbare Einwirkung. Also eigentlich hält sich das BVerfG hier nicht an seine selbst aufgestellten Anforderungen.