Gang des Mahnverfahrens

Die Zulässigkeit des Mahnverfahrens ergibt sich aus § 688 Abs. 1 ZPO.§ 688 Abs. 2 und 3 ZPO nennen dazu einige Ausnahmen und Einschränkungen.

Gemäß § 694 Abs. 1 ZPO kann der Antragsgegner gegen den Anspruch oder einen Teil davon schriftlich Widerspruch erheben. Dafür hat er grundsätzlich 2 Wochen nach Zustellung des Mahnbescheids Zeit (§ 692 Abs. 1 Nr. 3 ZPO).

Widerspricht der Antragsgegner nicht innerhalb von 2 Wochen ab Zustellung (§ 692 Abs. 1 Nr. 3 ZPO), erlässt das Gericht auf Antrag des Gläubigers einen Vollstreckungsbescheid (§ 699 Abs. 1 S. 1 ZPO). Dieser ist ein vollstreckbarer Titel nach § 794 Abs. 1 Nr. 4 ZPO.Legt der Schuldner keinen Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid ein, wird dieser rechtskräftig. Auf einen Einspruch nach § 700 Abs. 3 ZPO hin wird die Sache an das zuständige Gericht abgegeben und es findet ein streitiges Verfahren statt. Ein Mahnverfahren ist also zeitsparend und empfehlenswert, wenn der Gläubiger mit keiner Gegenwehr rechnen muss.

Prinzipiell wird ein verspäteter Widerspruch als Einspruch behandelt (§ 694 Abs. 2 S. 1 ZPO). Allerdings ist hier der Widerspruch nicht verspätet, da - mangels Antrags der G - noch kein Vollstreckungsbescheid verfügt wurde (§ 694 Abs. 1 ZPO). Da ein rechtzeitiger Widerspruch des S vorliegt, kann G nicht nach § 699 Abs. 1 ZPO den Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids stellen. Gemäß § 696 Abs. 1 ZPO gibt das Mahngericht - wenn eine Partei die Durchführung des streitigen Verfahrens beantragt (hat) - den Rechtsstreit an das Gericht ab, das in dem Mahnbescheid bezeichnet ist (§§ 690 Abs. 1 Nr. 2, 692 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), außer die Parteien einigen sich auf ein anderes Gericht.