Gang des Mahnverfahrens

Hallo L, genau so ist es. Dies entspricht auch der letzten Frage. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Hab es mittlerweile dank Podcast von Martin Fries (Mahnverfahren - ZPO I) raus: Widerspruch —> - gegen Mahnbescheid; - nach den Vorschriften des Mahnverfahrens; - Frist = wenigstens (!) 2 Wochen, wenn aber der Gläubiger dem

ner mehr Zeit lässt, so verfristet die Möglichkeit eines Widerspruchs für den

ner NICHT. Einspruch —> - gegen Vollstreckungsbescheid; - über den Verweis im Mahnverfahrensrecht nach den Vorschriften des Versäumnisurteils-Einspruchs (insb. Schlüssigkeitsprüfung notwendig); - Einspruchsfrist = Notfrist = unabänderlich 2 Wochen. Ein verspäteteter - also nach Beantragung eines Vollstreckungsbescheid durch den Gläubiger ergangener - Widerspruch wird gem. 694 II 1 ZPO schlicht umgedeutet. Die Sache devoliert also direkt vor das zuständige Gericht, welches also nun ohne weiteren Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid nur aufgrund des verspäteteten Widerspruchs gleich nach den Einspruchsregeln (s.o.) die Schlüssigkeit prüft.

Es scheint so zu sein, denn in § 694 Abs. 1 ZPO steht ja ausdrücklich drin, dass Widerspruch erhoben werden kann, solange kein Vollstreckungsbescheid verfügt ist. Nebenbei bemerkt fände ich es auch nicht richtig, wenn eine wichtige Frist in einer Norm versteckt wäre, die aufzählt, was ein bestimmter Bescheid zu enthalten hat. Ich hatte nach einer Norm gesucht, die "

" o.Ä. heißt und in § 694 ZPO steht nichts drin von einer 2-Wochen-Frist. Ich glaube, die Mechanik ist hier so: Der Gläubiger _darf_ nach 2 Wochen den Vollstreckungsbescheid beantragen, deshalb diese Aufforderung in § 692 Nr. 3 ZPO, dass der

ner sich innerhalb von 2 Wochen äußert. Der Widerspruch ist aber solange gem. § 694 Abs. 1 ZPO nicht verfristet, solange der Gläubiger noch keinen Vollstreckungsbescheid beantragt hat (bzw. genauer: solange dieser noch nicht verfügt ist). Und selbst wenn, nach § 694 Abs. 2 ZPO wird ein verspäteter Widerspruch als Einspruch (als solcher dann gegen den Vollstreckungsbescheid) behandelt. Das Versäumen der 2-Wochen-Frist scheint also in keiner Weise Nachteile für den

ner zu haben, der sich im Laufe des Mahnverfahrens doch noch wehren will.

Folgenlos in dem Sinne, dass ggf. noch Widerspruch eingelegt werden kann, ja, denn in § 694 Abs. 1 ZPO steht ja ausdrücklich drin, dass Widerspruch erhoben werden kann, solange kein Vollstreckungsbescheid verfügt ist. Es besteht allerdings schon ein Risiko für den

ner, denn der Vollstreckungsbescheid steht einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Versäumnisurteil gleich (§ 700 Abs. 1 ZPO), das heißt, der Gläubiger könnte schon die Zwangsvollstreckung betreiben. Ich glaube, die Mechanik ist so: Der Gläubiger _darf_ nach 2 Wochen den Vollstreckungsbescheid beantragen, deshalb diese Aufforderung in § 692 Nr. 3 ZPO, dass der

ner sich innerhalb von 2 Wochen äußert. Der Widerspruch ist aber solange gem. § 694 Abs. 1 ZPO nicht verfristet, solange der Gläubiger noch keinen Vollstreckungsbescheid beantragt hat (bzw. genauer: solange dieser noch nicht verfügt ist). Und selbst wenn, nach § 694 Abs. 2 ZPO wird ein verspäteter Widerspruch als Einspruch (als solcher dann gegen den Vollstreckungsbescheid) behandelt. Das heißt, der Verstoß gegen die 2-Wochen-Frist nimmt dem

ner nicht die Möglichkeit, sich doch noch im Mahnverfahren zu wehren. Nebenbei bemerkt finde ich es komisch, dass diese 2-Wochen-Frist im § 692 versteckt ist, der nur aufzählt, was ein Mahnbescheid zu enthalten hat. Ich hatte nach einer Norm gesucht, die "

" o.Ä. heißt und in § 694 ZPO steht nichts drin von einer 2-Wochen-Frist.