Gang des Mahnverfahrens
18. April 2025
9 Kommentare
4,8 ★ (22.866 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
G aus Hamburg will erreichen, dass S aus Berlin endlich seine Schulden in Höhe von 3.000 Euro bei ihr begleicht. S bestreitet auch nicht, dass er diese Summe schon im vergangenen Monat an G hätte zahlen sollen.
Diesen Fall lösen [...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Einordnung des Falls
Gang des Mahnverfahrens
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Ansprüche auf Zahlung bestimmter Geldbeträge in Euro können in einem Mahnverfahren geltend gemacht werden.
Genau, so ist das!
Jurastudium und Referendariat.
2. Gegen den Mahnbescheid kann S Widerspruch erheben.
Ja, in der Tat!
3. Erhebt der Schuldner nicht innerhalb von 2 Wochen Widerspruch, bekommt der Gläubiger automatisch einen Vollstreckungsbescheid.
Nein!
4. Wider Erwarten erhebt S 3 Wochen nach Zustellung des Mahnbescheids Widerspruch. G hatte bisher noch keinen Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids gestellt. Für den Antrag ist es nun zu spät.
Genau, so ist das!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
ehemalige:r Nutzer:in
14.11.2023, 12:28:53
Ist es nicht doch zu spät für den Antrag, da ja nun ein Widerspruch vorliegt?
Nora Mommsen
16.11.2023, 11:37:19
Hallo L, genau so ist es. Dies entspricht auch der letzten Frage. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team
Cosmonaut
30.1.2025, 16:15:11
Hallo, was ist denn nun der Einspruch für ein Rechtsbehelf? Den § 694 II 1 ZPO habe ich zur Kenntnis genommen, aber mir ergibt sich nicht wirklich, was der Unterschied zu einem fristgerechten Widerspruch und einem verspäteten Widerspruch (= Einspruch) sein soll. Danke vorab!
Cosmonaut
28.2.2025, 07:53:59
Hab es mittlerweile dank Podcast von Martin Fries (Mahnverfahren - ZPO I) raus: Widerspruch —> - gegen Mahnbescheid; - nach den Vorschriften des Mahnverfahrens; - Frist = wenigstens (!) 2 Wochen, wenn aber der Gläubiger dem Schuldner mehr Zeit lässt, so verfristet die Möglichkeit eines Widerspruchs für den Schuldner NICHT. Einspruch —> - gegen Vollstreckungsbescheid; - über den Verweis im Mahnverfahrensrecht nach den Vorschriften des Versäumnisurteils-Einspruchs (insb. Schlüssigkeitsprüfung notwendig); - Einspruchsfrist = Notfrist = unabänderlich 2 Wochen. Ein verspäteteter - also nach Beantragung eines Vollstreckungsbescheid durch den Gläubiger ergangener - Widerspruch wird gem. 694 II 1 ZPO schlicht umgedeutet. Die Sache devoliert also direkt vor das zuständige Gericht, welches also nun ohne weiteren Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid nur aufgrund des verspäteteten Widerspruchs gleich nach den Einspruchsregeln (s.o.) die Schlüssigkeit prüft.
Martin
1.4.2025, 09:39:40
Hier sollte unbedingt noch auf die zentralen Rechtsfolgen von Widerspruch und Einspruch (= streitiges Verfahren) sowie deren Unterbleiben (z.B. dass Vollstreckungsbescheid einem Versäumnisurteil gleichsteht; Säumnis in Verhandlung führt zu Erlass eines zweiten VU; etc.) eingegangen werden. Die wichtigsten Punkte für Klausur und Examen werden hier m.E. nicht mal angedeutet.