Publizität des Handelsregisters, Positive Publizität, § 15 Abs. 3 HGB (deliktischer Bereich)


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

A tritt in die Trinkexpress-KG als Kommanditist ein. Er wird jedoch unrichtigerweise als Komplementär bekanntgemacht. Fahrradfahrerin F wird von einem Lieferwagen der Trinkexpress-KG angefahren.

Einordnung des Falls

Publizität des Handelsregisters, Positive Publizität, § 15 Abs. 3 HGB (deliktischer Bereich)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. As Eintritt in die KG ist eine eintragungspflichtige Tatsache (§ 15 Abs. 3 HGB).

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Genau, so ist das!

§ 15 Abs. 3 HGB schützt das Vertrauen in die Richtigkeit der bekanntgemachten einzutragenden Tatsachen. Damit sind eintragungspflichtige Tatsachen gemeint. Nur eintragungsfähige Tatsachen sind nicht umfasst. Der Eintritt eines Gesellschafters ist zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (§§ 161 Abs. 2, 107 HGB). Bei der Anmeldung des Eintritts eines Kommanditisten ist der Betrag der Einlage zu benennen (§ 162 Abs. 1 S. 1 HGB). Bei der Bekanntmachung der Eintragung der Gesellschaft sind hingegen keine Angaben zu den Kommanditisten zu machen (§ 162 Abs. 2 Hs. 1 HGB). Die Anwendbarkeit des § 15 HGB ist in diesem Zusammenhang ausgeschlossen (§ 162 Abs. 2 Hs. 2 HGB).

2. As Eintritt in die KG wurde unrichtig bekanntgemacht (§ 15 Abs. 3 HGB).

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Ja, in der Tat!

Rechtsscheingrundlage des § 15 Abs. 3 HGB ist die (gegenüber der wahren Sach- und Rechtslage) unrichtige Bekanntmachung der Tatsache. Ob die zugrundeliegende Eintragung richtig oder unrichtig ist, oder ganz fehlt, spielt keine Rolle. Anstatt des Eintritts des A als Kommanditist der Trinkexpress-KG wurde sein Eintritt als Komplementär durch das Handelsregister bekanntgemacht. Dies entspricht nicht der tatsächlichen Sach- und Rechtslage.

3. F kann sich vorliegend auf die unrichtige Bekanntmachung berufen, obwohl sie von der Bekanntmachung keine Kenntnis hat (§ 15 Abs. 3 HGB).

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Nein!

Die Gutgläubigkeit des Dritten wird widerlegbar vermutet. Nur wenn er positive Kenntnis darüber hat, dass die Eintragung falsch ist, scheidet der Vertrauensschutz aus. Geschützt wird damit ein abstraktes Vertrauen. Der Dritte muss also nicht gerade im Vertrauen auf die unrichtige Bekanntmachung eine Handlung vorgenommen haben. Jedoch ist § 15 Abs. 3 HGB nicht anwendbar, wenn sich gar kein abstraktes Vertrauen hat bilden können. Die Anwendbarkeit beschränkt sich auf den Geschäfts- und Prozessverkehr. Bei einem Verkehrsunfall (deliktisches Geschehen) kann niemand auch nur abstrakt auf die persönliche Haftung eines Gesellschafters vertrauen. Die Anwendung des § 15 Abs. 3 HGB scheidet deshalb hier aus.

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