Das Handelsgeschäft (§ 343 Abs. 1 HGB), Betriebszugehörigkeit, § 344 Abs. 1 HGB

Wäre es nicht richtiger, die letzte Frage zu verneinen und in einer Folgefrage zu bejahen, dass die kaufrechtlichen Regelungen aufgrund der Vermutung aus § 344 I HGB trotzdem anwendbar sind?

Müsste das Argument für die widerlegbare Vermutung eines Handelsgeschäftes nicht vom Geschäftspartner vorgebracht werden, weil die kaufmännischen Besonderheiten, die Anwendung fänden, zu dessen Nachteil wären? Dann läge die Beweislast beim Geschäftspartner. LG

Hi Jura Fuchs Team, in den Aufgaben zur Vermutung des § 344 I HGB wird leider kaum hinsichtlich dieser Problematik sensibilisiert, weshalb es sehr cool wäre, wenn ihr diesbezüglich auch innerhalb der Aufgabenstellungen Klarheit schaffen könntet, da wohl auch in der Kommentarsektion viele Unklarheiten bestehen. Insbesondere, da man insbesondere bei dieser Aufgabe m.A. zu dem Ergebnis kommen müsste, dass § 13 BGB vorrangig anzuwenden ist. Dies resultiert bereits daraus, dass es sich objektiv um ein Verbrauchergeschäft der B handelt und der Rückgriff auf die Vermutungsregel des § 344 I HGB erforderlich ist, da die B bei Vornahme dieses RG nicht explizit als Kaufmann im auftritt. Weiterführend ist hinsichtlich des gegenständlichen SV m.A. davon auszugehen, dass die B natürliche Person, sowie Einzelkaufmann ist, da sich nicht gegenteiliges ergibt. Somit wären alle Voraussetzungen die der BGH hinsichtlich der Priorisierung des § 13 BGB fordert erfüllt. (Ebenroth/Boujong, HGB, § 344 Rn. 19) - Man korrigiere mich wenn ich falsch liege - VG