Zivilrechtliche Nebengebiete
Handelsrecht
Allgemeine Regeln für Handelsgeschäfte (§§ 343-372 HGB)
Das Handelsgeschäft (§ 343 Abs. 1 HGB), Betriebszugehörigkeit, § 344 Abs. 1 HGB
Das Handelsgeschäft (§ 343 Abs. 1 HGB), Betriebszugehörigkeit, § 344 Abs. 1 HGB
20. Mai 2025
8 Kommentare
4,8 ★ (11.016 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Bauunternehmerin B betreibt ein Handelsgewerbe (§ 1 Abs. 2 HGB). Sie bestellt auf dem Briefbogen des Unternehmens einen Kühlschrank, den sie privat nutzen will.
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Einordnung des Falls
Das Handelsgeschäft (§ 343 Abs. 1 HGB), Betriebszugehörigkeit, § 344 Abs. 1 HGB
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Ein Handelsgeschäft setzt die Kaufmannseigenschaft und die Betriebszugehörigkeit des Geschäfts voraus (§ 343 Abs. 1 HGB).
Ja, in der Tat!
Jurastudium und Referendariat.
2. Bauunternehmerin B ist Kaufmann (§§ 343 Abs. 1, 1 Abs. 1 HGB).
Ja!
3. Der Abschluss des Kaufvertrags über den Kühlschrank gehört zum Betrieb des Handelsgewerbes, da es der Erhaltung und Abwicklung des Handelsgeschäfts dient. (§ 433 BGB, § 343 Abs. 1 HGB )
Nein, das ist nicht der Fall!
4. Es handelt sich trotzdem um ein zum Betrieb des Handelsgewerbes gehörendes Geschäft für B (§ 343 Abs. 1 HGB).
Ja, in der Tat!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Daniel
25.11.2022, 21:52:31
Wäre es nicht richtiger, die letzte Frage zu verneinen und in einer Folgefrage zu bejahen, dass die
kaufrechtlichen Regelungen aufgrund der Vermutung aus § 344 I HGB trotzdem anwendbar sind?
Nora Mommsen
26.11.2022, 18:53:38
Hallo Daniel, danke für deine Anmerkung. Wir haben in dieser Aufgabe eine Frage ergänzt, sodass nun klarer werden sollte, dass hier die Vermutung greift und nicht schon inhaltlich ein zum Betrieb des
Handelsgeschäfts gehörendes Geschäft vorliegt. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team
Eileen 🦊
24.9.2024, 10:24:45
Müsste das Argument für die widerlegbare Vermutung eines
Handelsgeschäftes nicht vom Geschäftspartner vorgebracht werden, weil die kaufmännischen Besonderheiten, die Anwendung fänden, zu dessen Nachteil wären? Dann läge die Beweislast beim Geschäftspartner. LG
Leo Lee
6.10.2024, 08:37:39
Hallo Eileen, vielen Dank für die sehr gute Frage! Vorab hast du natürlich Recht, dass wenn der Geschäftspartner sich auf vorteilhafte Umstände beruft, er diese auch beweisen muss. Beachte allerdings, dass es in diesem Fall darum geht, dass unsere B ein
Handelsgeschäft"vermeiden" will (etwa weil sie - wie von dir richtig erwähnt - die Besonderheiten nicht gelten lassen möchte). Mithin gereicht es ihr zum Vorteil, wenn die private Natur anerkannt wird, weshalb sie diesen günstigen Umstand (nach der Rosenbergschen Formel) darlegen muss :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo
Eileen 🦊
7.10.2024, 09:25:22
Vielen Dank!
1 Leo
19.11.2024, 10:54:08
Was ist mit dem BGH Urteil, das § 13 BGB Vorrang hat als neueres Gesetz, welches EU Verbraucherschutz dient? Sitze gerade in der Vorlesung dazu haha
gismo
30.1.2025, 23:58:06
Das verstehe ich auch nicht. Ich habe mich dasselbe gefragt
Louicay
26.2.2025, 16:48:47
Hi Jura Fuchs Team, in den Aufgaben zur Vermutung des § 344 I HGB wird leider kaum hinsichtlich dieser Problematik sensibilisiert, weshalb es sehr cool wäre, wenn ihr diesbezüglich auch innerhalb der Aufgabenstellungen Klarheit schaffen könntet, da wohl auch in der Kommentarsektion viele Unklarheiten bestehen. Insbesondere, da man insbesondere bei dieser Aufgabe m.A. zu dem Ergebnis kommen müsste, dass § 13 BGB vorrangig anzuwenden ist. Dies resultiert bereits daraus, dass es sich objektiv um ein Verbrauchergeschäft der B handelt und der Rückgriff auf die Vermutungsregel des § 344 I HGB
erforderlichist, da die B bei Vornahme dieses RG nicht explizit als Kaufmann im auftritt. Weiterführend ist hinsichtlich des gegenständlichen SV m.A. davon auszugehen, dass die B natürliche Person, sowie Einzelkaufmann ist, da sich nicht gegenteiliges ergibt. Somit wären alle Voraussetzungen die der BGH hinsichtlich der Priorisierung des § 13 BGB fordert erfüllt. (Ebenroth/Boujong, HGB, § 344 Rn. 19) - Man korrigiere mich wenn ich falsch liege - VG
