Überblick Standardmaßnahmen Einschränkung der räumlichen Bewegungsfreiheit

Landesrecht (im Aufbau)

Polizei- und Ordnungsrecht NRW

Polizeiliche Standardmaßnahmen

21. November 2024

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Mehrere Fans von Schalke 04 hat es hart getroffen: Gegen Ultra U erließ die Polizei ein Aufenthaltsverbot für das Gebiet rund um das Stadion, gegenüber Hooligan H sprach die Polizei eine Meldeauflage aus und Schläger S wurde nach dem letzten Spiel in polizeilichen Gewahrsam genommen.

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Einordnung des Falls

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Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Das PolG NRW sieht mehrere Standardmaßnahmen vor, die die räumliche Bewegungsfreiheit einschränken.

Ja, in der Tat!

Das PolG NRW ermächtigt die Polizei zu verschiedenen Standardmaßnahme, welche die räumliche Bewegungsfreiheit einschränken. Damit ist insbesondere gemeint, dass die betroffene Person einen bestimmten Ort nicht aufsuchen darf, einen bestimmten Ort verlassen muss oder an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit erscheinen muss. Darunterfallende Standardmaßnahmen sind unter anderem der Platzverweis (§ 34 Abs. 1 PolG NRW), das Aufenthaltsverbot (§ 34 Abs. 2 PolG NRW) und die Ingewahrsamnahme (§ 35 PolG NRW). Neu hinzugekommen ist die Aufenthaltsvorgabe (§ 34 b S. 1 PolG NRW).

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2. Durch Standardmaßnahmen, die die räumliche Bewegungsfreiheit einschränken, ist stets die Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG) betroffen.

Nein!

Je nach Standardmaßnahme muss genau differenziert werden, welches Grundrecht betroffen ist. Denkbar sind Verletzungen der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG), der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) und der Freizügigkeit (Art. 11). Unstrittig garantiert die Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG) die positive Freiheit, einen Ort zu verlassen und jeden anderen beliebigen Ort aufzusuchen (sog. Fortbewegungsfreiheit). Nach überwiegender Auffassung ist nicht das Recht umfasst, einen bestimmten Ort aufzusuchen (sog. Hinbewegungsfreiheit) oder das Recht einen bestimmten Ort nicht zu verlassen oder nicht aufzusuchen, es sei denn denn es wird unmittelbarer Zwang angewandt (sog. negative Bewegungsfreiheit).

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Fundstellen

Thiel, Polizei- und Ordnungsrecht, 4.A. 2020, § 10 RdNr. 79ff

Kingreen/ Poscher, Polizei- und Ordnungsrecht, 11. A. 2020, § 15 RdNr. 1ff

Mann in: Erbguth/ Mann / Schubert, Besonderes Verwaltungsrecht, 13. A. 2020, § 18 RdNr. 581ff.

Eine Besprechung von:

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1. Das PolG NRW sieht mehrere Standardmaßnahmen vor, die die räumliche Bewegungsfreiheit einschränken.

2. Durch Standardmaßnahmen, die die räumliche Bewegungsfreiheit einschränken, ist stets die Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG) betroffen.

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