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Platzverweis Abgrenzung Aufenthaltsverbot
Sachverhalt
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Aufenthaltsgebot und Kontaktverbot
Rechtsradikaler R ist Mitglied einer rechten Terrorzelle. Erklärtes Ziel der Terrorzelle ist es, die BRD aufzulösen. R kauft einen Haufen von Munition und Waffen. Die Polizei untersagt R daraufhin, sich ohne Erlaubnis der Polizei von seinem Wohnsitz zu entfernen und Kontakt zu den anderen Mitgliedern der Terrorzelle aufzunehmen.
Meldeanordnung
Die Polizei hält es für wahrscheinlich, dass Rechtsradikaler R in Zukunft einen Anschlag auf den Stadtrat verüben könnte. Die Polizei verfügt deshalb, dass R jeden Mittwoch zur Zeit der Stadtratssitzung bei der Polizeidienststelle vorstellig werden muss.