Zivilrecht
Sachenrecht
Gesetzlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen
Abwandlung: Sammelgut für Caritas
Abwandlung: Sammelgut für Caritas
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Nachdem L und A nun zusammenwohnen, will L alte Möbel loswerden. Er stellt einen Schaukelstuhl vor das Haus, damit dieser vom M e.V., der zuvor öffentlich um Möbelspenden gebeten hat, abgeholt werden kann. N denkt erneut, der Stuhl sei zu verschenken und nimmt ihn an sich.
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Einordnung des Falls
Abwandlung: Sammelgut für Caritas
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Der Eigentumserwerb an herrenlosen Sachen ist durch deren Inbesitznahme möglich.
Ja, in der Tat!
Jurastudium und Referendariat.
2. Eine Sache, die einmal im Eigentum eines Dritten stand, kann niemals herrenlos werden.
Nein!
3. Ist der Schaukelstuhl herrenlos?
Nein, das ist nicht der Fall!
4. Weil der Wille des L nicht erkennbar war, erwirbt N dennoch das Eigentum an dem Schaukelstuhl.
Nein, das trifft nicht zu!
5. Ist N Eigentümerin des Stuhls?
Nein!
Jurastudium und Referendariat.
Fundstellen
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Edward Hopper
30.11.2022, 22:39:01
Wäre hier ein
Abhandenkommenzu bejahen? Schließlich hat L den Besitz freiwillig aufgegeben. Oder hat er noch gelockerten Besitz? Irgendeine Art von Besitz muss er ja noch haben da ansonsten der 929 zugunsten des e. V. nicht klappt der eine Übergabe voraussetzt.
Lukas_Mengestu
1.12.2022, 09:30:15
Hallo Edward, vielen Dank für die Nachfrage. Eine Übergabe nach § 929 S. 1 BGB hat drei Voraussetzungen: 1. Besitzverlust des Veräußerers, 2. Besitzerlangung des Erwerbers, 3. auf Veranlassung des Veräußerers. (MüKoBGB/Oechsler, 8. Aufl. 2020, BGB § 929 Rn. 53 ff.). Der Besitz muss also nicht zwingend direkt vom Veräußerer auf den Erwerber übergehen, sodass es unschädlich ist, wenn der Besitzübergang mehraktig erfolgt (also erst Besitzaufgabe durch L und später dann Besitzerwerb durch M e.V.). Gegen die Annahme eines gelockerten Besitzes spricht hier nach mE, dass der Sperrmüll frei zugänglich ist und hier nach der Verkehrsanschauung eigentlich nicht mehr von einer tatsächlichen
Sachherrschaftdes L gesprochen werden kann (aA aber durchaus vertretbar). Entsprechend liegt dann auch kein
AbhandenkommeniSv § 935 BGB vor. N hat durch die Inbesitznahme damit also kein Eigentum begründet. Würde er den Stuhl weiterveräußern, so käme aber ein gutgläubiger Erwerb in Betracht (§§ 929 S. 1, 932 BGB). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
Fiona
7.10.2023, 19:59:42
Wo ist genau zu erkennen, dass der Stuhl im Zusammenhang mit dem M eV steht? Die N könnte davon nichts gewusst haben, wenn sie nicht den Aufruf oder etc vernommen hat.
LexSuperior
10.12.2023, 03:38:34
Das ist egal, da hier nur 133 BGB, nicht jedoch 157 berücksichtigt wird. Es spielt also keine Rolle was N dachte. Allein der Wille der die Sache aufgebenden ist entscheidend. (oder?^^)
LexSuperior
10.12.2023, 03:41:05
Warum wird hier die fehlende Herrenlosigkeit nicht dadurch abgeleitet, dass der M e.V. ein vorrangiges Aneignungsrecht hat?
CR7
19.1.2024, 16:10:25
Weil die M e.V. kein vorrangiges gesetzliches Aneignungsrecht hat. Dieses ergibt sich auch nicht durch Vertrag, denn das Ausstellen an sich ist erstmal nur ein Antrag auf
Übereignung. Aus dem SV geht nicht hervor, dass zuvor ein Auftrag oder sonstiges erfolgte. Üblicherweise werden bspw. Boxen vor Haushalte gestellt, dass man Kleiderspenden oder Ähnliches in diese einfüllen kann oder es wird angekündigt, dass Möbelspendensammler durch die Straßen ziehen. Ich würde hier zumindest an Aneignungsrecht ablehnen.
Flohm
11.6.2024, 10:34:37
Woher weiß ich ob es sich um eine empfangsbedürftige WE handelt oder nicht? Danach ist ja entscheidend, ob es sich nach dem
Empfängerhorizontrichtet oder nicht.
Quarklo
17.7.2024, 15:24:39
Grds. sind Willenserklärungen empfangsbedürftig wenn durch diese Interessen Dritter berührt werden und diese deshalb schutzwürdig sind. Beispiele sind Gestaltungsrechte wie Rücktritt oder Anfechtung. Gibt es keine schutzwürdigen Drittinteressen kommt es auf den Willen des Erklärenden an. Das ist zB beim Testament so (kein Recht des Dritten auf Einsetzung als Erbe; Testierfreiheit) oder in Fall der
Dereliktion, da es um das Eigentum des Erklärenden geht und er über dieses frei verfügen kann
