Abwandlung: Sammelgut für Caritas

Hallo Edward, vielen Dank für die Nachfrage. Eine Übergabe nach § 929 S. 1 BGB hat drei Voraussetzungen: 1. Besitzverlust des Veräußerers, 2. Besitzerlangung des Erwerbers, 3. auf Veranlassung des Veräußerers. (MüKoBGB/Oechsler, 8. Aufl. 2020, BGB § 929 Rn. 53 ff.). Der Besitz muss also nicht zwingend direkt vom Veräußerer auf den Erwerber übergehen, sodass es unschädlich ist, wenn der Besitzübergang mehraktig erfolgt (also erst Besitzaufgabe durch L und später dann Besitzerwerb durch M e.V.). Gegen die Annahme eines gelockerten Besitzes spricht hier nach mE, dass der Sperrmüll frei zugänglich ist und hier nach der Verkehrsanschauung eigentlich nicht mehr von einer tatsächlichen

des L gesprochen werden kann (aA aber durchaus vertretbar). Entsprechend liegt dann auch kein

iSv § 935 BGB vor. N hat durch die Inbesitznahme damit also kein Eigentum begründet. Würde er den Stuhl weiterveräußern, so käme aber ein

in Betracht (§§ 929 S. 1,

). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Das ist egal, da hier nur 133 BGB, nicht jedoch 157 berücksichtigt wird. Es spielt also keine Rolle was N dachte. Allein der Wille der die Sache aufgebenden ist entscheidend. (oder?^^)

Weil die M e.V. kein vorrangiges gesetzliches

srecht hat. Dieses ergibt sich auch nicht durch Vertrag, denn das Ausstellen an sich ist erstmal nur ein Antrag auf

. Aus dem SV geht nicht hervor, dass zuvor ein Auftrag oder sonstiges erfolgte. Üblicherweise werden bspw. Boxen vor Haushalte gestellt, dass man Kleiderspenden oder Ähnliches in diese einfüllen kann oder es wird angekündigt, dass Möbelspendensammler durch die Straßen ziehen. Ich würde hier zumindest an

srecht ablehnen.

Grds. sind Willenserklärungen empfangsbedürftig wenn durch diese Interessen Dritter berührt werden und diese deshalb schutzwürdig sind. Beispiele sind

wie Rücktritt oder Anfechtung. Gibt es keine schutzwürdigen Drittinteressen kommt es auf den Willen des Erklärenden an. Das ist zB beim Testament so (kein Recht des Dritten auf Einsetzung als Erbe; Testierfreiheit) oder in Fall der

, da es um das Eigentum des Erklärenden geht und er über dieses frei verfügen kann

Es gibt ja noch die nicht empfangsbedürftige Willenserklärung bei dem auf den Zugang verzichtet wird. Bei dieser muss der Annahmewille erkennbar nach außen hervortreten. Wenn sich der Erklärende aber innerlich nur denkt ich will das Eigentum aufgegeben/ nicht aber dies nach außen anders wirkt, ist der innere Wille doch unbeachtlich. Ist hierbei eine Ausnahme zu machen, weil die Norm nicht Dritte schützen soll, sondern allein denjenigen, der das Eigentum aufgibt?