Versicherungsfall (+)

Zwischen U und B besteht ein Arbeitsverhältnis nach § 611a Abs. 1 BGB. Indem U es unterließ, die Sicherungseinrichtungen am Gerüst anzubringen, kam er seinen Verkehrssicherungspflichten nicht nach und hat daher eine Schutzpflicht aus § 241 Abs. 2 BGB verletzt. Dies hat U aufgrund des bewussten und damit vorsätzlichen Handelns auch zu vertreten (§ 276 Abs. 1 BGB). Zudem ist B durch mehrfache Knochenbrüche ein Schaden entstanden. Folglich liegen alle Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs nach §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB vor.

Der Haftungsausschluss nach § 104 SGB VII greift ein, wenn (1) der Arbeitgeber einen Versicherungsfall verursacht hat (§§ 7, 8 SGB VII), (2) ein Versicherter betroffen ist, der im Rahmen einer versicherungspflichtigen Tätigkeit für den Arbeitgeber gehandelt hat und (3) der Arbeitgeber weder vorsätzlich handelte noch sich der Versicherungsfall auf einem versicherten Weg (§ 8 Abs. 2 Nr.1-4 SGB VII) ereignet hat. Zweck dieser Haftungsfreistellung bei Personenschäden nach §§ 104ff. SGB VII ist, dass der Unternehmer, der alleine die gesetzliche Unfallversicherung finanziert, nicht doppelt belastet werden soll (Haftungsersetzung durch Versicherungsschutz). Außerdem dient es dem Schutz des Betriebsfriedens.

Der Haftungsausschluss setzt voraus, dass ein Versicherungsfall vorliegt. Wichtigster Versicherungsfall ist der Arbeitsunfall (§ 7 SGB VII). Dies meint ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper wirkendes Ereignis, das zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod eines Menschen führt (§ 8 SGB VII). Dabei muss das schädigende Ereignis in einem rechtlich wesentlichen Ursachenzusammenhang zu der versicherten Tätigkeit stehen. Dies ist im Rahmen einer wertende Gesamtbetrachtung zu ermitteln. B ist während ihrer Tätigkeit als Bauarbeiterin vom Gerüst gefallen und hat dadurch einen Gesundheitsschaden erlitten. Das schädigende Ereignis steht daher in wesentlichem Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit.

Der Haftungsausschluss gilt nicht, wenn der Arbeitgeber den Versicherungsfall vorsätzlich verursacht hat. Der Vorsatz muss sich dabei auch auf den Schaden und nicht nur auf die Verletzungshandlung beziehen (doppelter Vorsatz). Hier hat U allein die Unfallverhütungsvorschriften vorsätzlich nicht beachtet, jedoch hat er den Verletzungserfolg nicht billigend in Kauf genommen. Folglich ist die Berufung auf den Haftungsausschluss nicht deswegen ausgeschlossen. Da U den Versicherungsfall auch nicht auf dem Weg von oder zur Arbeit herbeigeführt hat, kann er sich auf den Haftungsausschluss nach § 104 SGB VII berufen.