Vergabe der Arbeit an Fremdfirma
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Reinigungskraft R ist bei Unternehmen U tätig. U beschließt die Auflösung des betriebsinternen Reinigungsdienstes und Übergabe an eine externe Reinigungsfirma, die alles selbständig erledigt. R wird daraufhin betriebsbedingt gekündigt.
Einordnung des Falls
Vergabe der Arbeit an Fremdfirma
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Es ist grundsätzlich zulässig, wenn der Arbeitgeber infolge der Auflösung einer Unternehmensabteilung und Vergabe der Arbeit an eine Fremdfirma betriebsbedingt kündigt.
Genau, so ist das!
Die Vergabe der Arbeit an eine Fremdfirma ist grundsätzlich eine freie unternehmerische Organisationsentscheidung (Art. 2 Abs. 1, 12, 14 GG). Allerdings nur, sofern dies nicht auf eine unzulässige Austauschkündigung hinausläuft.
2. Die Kündigung der Arbeitnehmer und ihre Ersetzung durch eine Fremdfirma stellt hier eine unzulässige Austauschkündigung dar.
Nein, das trifft nicht zu!
