Gefälschter Impfausweis
[...Wird geladen]
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Krankenpfleger K wird von Pflegeeinrichtung P informiert, dass ab November 2021 nur noch geimpfte Mitarbeiter dort arbeiten dürfen. Daraufhin erklärt K wahrheitswidrig, er sei geimpft und legt einen gefälschten Impfpass vor. Als die Fälschung auffliegt, spricht P sofort die fristlose Kündigung aus.
Diesen Fall lösen [...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
...Wird geladen
Einordnung des Falls
Gefälschter Impfausweis
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Das Arbeitsverhältnis kann auch ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.
Ja, in der Tat!
Das Arbeitsverhältnis kann sowohl durch ordentliche Kündigung zum Ende der Kündigungsfrist (§ 622 BGB) beendet werden, als auch durch außerordentliche Kündigung ohne Einhaltung von Kündigungsfristen (§ 626 Abs. 1 BGB). Nach § 626 Abs. 1 BGB kann jedes Dienstverhältnis und damit jedes Arbeitsverhältnis von beiden Vertragsteilen ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, sofern ein wichtiger Grund vorliegt. Dazu müssen Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.
Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.
Jurastudium und Referendariat.
2. Die Prüfung, ob ein wichtiger Grund vorliegt, wird in zwei Stufen vorgenommen.
Ja!
3. Die Vorlage des gefälschten Impfpasses ist ein Sachverhalt, der „an sich“ objektiv geeignet ist, die fristlose Kündigung zu rechtfertigen.
Genau, so ist das!
4. Liegt im konkreten Fall eine erhebliche, die Schwelle zum wichtigen Grund überschreitende Pflichtverletzung vor?
Ja, in der Tat!
5. Die Kündigung ist allerdings unwirksam, weil keine Abmahnung erfolgt ist.
Nein!
6. Die außerordentliche fristlose Kündigung des K ist unwirksam, weil P die Kündigungserklärungsfrist (§ 626 Abs. 2 BGB) nicht gewahrt hat.
Nein, das ist nicht der Fall!
Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.
Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.
Jurastudium und Referendariat.
Jurafuchs kostenlos testen
Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
DAV
David.
6.4.2023, 17:37:03
Die Kündigung wäre hier doch dennoch unwirksam, weil die Schriftform hier nicht eingehalten wurde.
Daniel - Laufamholzer
6.5.2023, 11:43:25
Im Sachverhalt ist nicht angelegt, dass die Kündigung mündlich erfolgt ist, auch wenn die Zeichnung das so zur Anschaulichkeit darstellt. Nachdem die Art der Kündigung auch nicht problematisiert wurde kann man die Schriftform, denke ich Mal, einfach annehmen.
DAV
David.
9.5.2023, 18:50:13
Grundsätzlich schon, nur für diejenigen, die nicht unbedingt direkt auf dem Schirm haben, dass die Kündigung der Schriftform bedarf, kann der Fall, insbesondere im Zusammenhang mit der Zeichnung, schnell den Eindruck erwecken, dass die Kündigung hier auch mündlich wirksam wäre.