Gefälschter Impfausweis
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Krankenpfleger K wird von Pflegeeinrichtung P informiert, dass ab November 2021 nur noch geimpfte Mitarbeiter dort arbeiten dürfen. Daraufhin erklärt K wahrheitswidrig, er sei geimpft und legt einen gefälschten Impfpass vor. Als die Fälschung auffliegt, spricht P sofort die fristlose Kündigung aus.
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Einordnung des Falls
Gefälschter Impfausweis
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Das Arbeitsverhältnis kann auch ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.
Ja, in der Tat!
Jurastudium und Referendariat.
2. Die Prüfung, ob ein wichtiger Grund vorliegt, wird in zwei Stufen vorgenommen.
Ja!
3. Die Vorlage des gefälschten Impfpasses ist ein Sachverhalt, der „an sich“ objektiv geeignet ist, die fristlose Kündigung zu rechtfertigen.
Genau, so ist das!
4. Liegt im konkreten Fall eine erhebliche, die Schwelle zum wichtigen Grund überschreitende Pflichtverletzung vor?
Ja, in der Tat!
5. Die Kündigung ist allerdings unwirksam, weil keine Abmahnung erfolgt ist.
Nein!
6. Die außerordentliche fristlose Kündigung des K ist unwirksam, weil P die Kündigungserklärungsfrist (§ 626 Abs. 2 BGB) nicht gewahrt hat.
Nein, das ist nicht der Fall!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
David.
6.4.2023, 17:37:03
Die Kündigung wäre hier doch dennoch unwirksam, weil die Schriftform hier nicht eingehalten wurde.
Daniel - Laufamholzer
6.5.2023, 11:43:25
Im Sachverhalt ist nicht angelegt, dass die Kündigung mündlich erfolgt ist, auch wenn die Zeichnung das so zur Anschaulichkeit darstellt. Nachdem die Art der Kündigung auch nicht problematisiert wurde kann man die Schriftform, denke ich Mal, einfach annehmen.
David.
9.5.2023, 18:50:13
Grundsätzlich schon, nur für diejenigen, die nicht unbedingt direkt auf dem Schirm haben, dass die Kündigung der Schriftform bedarf, kann der Fall, insbesondere im Zusammenhang mit der Zeichnung, schnell den Eindruck erwecken, dass die Kündigung hier auch mündlich wirksam wäre.